Trump will Mexiko mit Strafzöllen in die Knie zwingen

Jetzt ist Mexiko in das Visier von US-Präsident Trump geraten. Sollte das Land nicht in der Lage sein die illegale Migration in die USA zu stoppen, droht Trump mit einer massiven Anhebungen der Zölle auf mexikanische Importe. Die Vorwürfe Trumps und welche Auswirkungen drohen. Warum der mexikanische Präsident sich weder für feig noch für zaghaft hält.

Trump will Mexiko mit Strafzöllen in die Knie zwingen

Nur im März und April 2019 überquerten 100.000 illegale Migranten von Mexiko aus die Grenze in die USA.

US-Präsident Donald Trump hat wieder einmal getwittert. Diesmal ist Mexiko der Empfänger unangenehmer Nachrichten. Er droht dem Land mit Strafzöllen auf alle Importe in die USA, wenn Mexiko die illegale Migration in die Vereinigten Staaten nicht stoppt.

Bis zu 25 Prozent Zölle auf US-Waren angedroht
Passiert das nicht, sollen bereits am 10. Juni Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko erhoben. Die Eskaliationsstufe soll weitergeben. Schaffen die Mexianer es nicht wirksame Maßnahmen zu setzen, um illegale Migranten davon abzuhalten die US-Grenzen zu passieren, sollen bis zum 1. Oktober die Zölle schrittweise auf 25 Prozent erhöht werden.

Hohe Zölle bleiben bis das Problem gelöst ist
In dieser Höhe würden die Zölle dann bleiben, solange Mexiko das Problem nicht löse, teilte der US-Präsident mit. "Wenn Mexiko keine entschlossenen Maßnahmen ergreift, wird das einen hohen Preis haben." Hunderttausende Menschen seien durch das südliche Nachbarland illegal in die Vereinigten Staaten eingedrungen.

Gegenmaßnahmen angedroht
Die mexikanische Regierung drohte mit Gegenmaßnahmen. Die geplanten Zölle seien "desaströs", sagte der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade. "Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren." Mexiko ist der wichtigste Handelspartner der USA. Im ersten Quartal belief sich das Handelsvolumen auf 150,5 Milliarden US-Dollar.

Trump-Vorwurf: Passive Kooperation
Trump warf Mexiko "passive Kooperation" dabei vor, diesen illegalen Zufluss von Migranten aus Lateinamerika zu ermöglichen. Jahrelang habe das Land tatenlos zugeschaut, wie sich die Lage verschlechtert habe. "Mexiko hat uns über Jahre hinweg nicht fair behandelt - aber jetzt setzen wir unsere Rechte als souveräne Nation durch."

Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte.

"Außerordentliche Bedrohung"
Trump führte als Begründung für die Strafzölle an, das Verhalten Mexikos stelle einen "Notstand und eine außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar". Mexikos Gesetze erlaubten, Migranten aus anderen lateinamerikanischen Ländern zurück in ihre Herkunftsstaaten zu schicken oder sie bereits an der Südgrenze zu Guatemala zu stoppen.

Kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler und Menschenhändler
Trump kritisierte, kriminelle Bandenmitglieder, Schmuggler und Menschenhändler sowie illegale Drogen kämen über die Südgrenze der USA. Dieses "gesetzlose Chaos" koste jedes Jahr Tausende unschuldige Menschenleben. "Es muss jetzt enden!" Der Präsident warf den Demokraten im Kongress - dem US-Parlament - vor, mitverantwortlich für diese "furchtbare Situation" zu sein. Trump hat mehrfach gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen, was allerdings beiden Ländern wirtschaftliche erheblich schaden würde.

Soll Außnahmen geben
In der Mitteilung Trumps hieß es, sollte Mexiko nicht handeln und die Strafzölle auf einem hohen Niveau bleiben, könnten Firmen, die in dem Land produzierten, zurück in die Vereinigten Staaten kommen. Diese Firmen würden in den USA keine Zölle zahlen und nicht betroffen sein.

Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen - gegen den Widerstand der Demokraten. Der Kongress hatte Trump die von ihm gewünschten Mittel zum Bau des Bollwerks verweigert. Trump hatte daraufhin im Februar einen Nationalen Notstand an der Grenze ausgerufen. Er ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Zuletzt hatte er dabei allerdings einen Rückschlag vor Gericht erlitten.

Soziale Probleme nicht mit Zöllen zu lösen
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador ruft nun zum Dialog auf. "Präsident Trump, die sozialen Probleme lassen sich nicht mit Zöllen und Zwangsmaßnahmen lösen", schrieb der Linksnationalist in einem zweiseitigen Brief, den er ebenfalls auf Twitter veröffentlichte.

Delegation reist nach Washington
Man müsse mit Bedacht und Verantwortung handeln. López Obrador kündigte an, dass eine vom mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard geleitete Delegation am Freitag nach Washington reisen werde, um zu versuchen, eine Einigung zu erzielen. Trump hatte angekündigt, ab 10. Juni Zölle in Höhe von fünf Prozent auf sämtliche Einfuhren aus Mexiko zu erheben, um den Zustrom illegaler Migranten in die USA erheblich zu reduzieren oder zu stoppen.

Bin weder feig noch zaghaft
Er wolle keine Konfrontation, schrieb der mexikanische Präsident. Sein Land erfülle seine Verpflichtungen, um die illegale Migration über Mexiko in die USA zu verhindern. López Obrador betonte aber auch: "Denken Sie bitte daran, dass mir nicht der Mut fehlt, dass ich weder feige noch zaghaft bin, sondern dass ich nach Prinzipien handle: Ich glaube an die Politik, die unter anderem dazu erfunden wurde, die Konfrontation und den Krieg zu verhindern."

Zölle wären desaströs
Der Staatssekretär im mexikanischen Außenministerium, Jesús Seade, sagte, die geplanten Zölle seien desaströs: "Wenn sie das wirklich machen, sollten wir meiner Meinung nach energisch reagieren."

Neue Freihandelsabkommen in Gefahr?
Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das neue Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada haben. Viele Produkte in amerikanischen Supermärkten kommen aus Mexiko. USMCA ist Nachfolger des NAFTA-Freihandelsabkommens. Der Ende 2018 ausgehandelte, aber noch nicht von den Parlamenten bewilligte Vertrag sieht unter anderem strengere Regeln für zollfreie Auto- und Milchexporte in die USA und mehr Arbeitnehmerrechte in Mexiko vor.

500 Millionen Menschen betroffen
Die mexikanische Regierung hat das neue Abkommen dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt. Am Mittwoch hatte Kanadas Premierminister Justin Trudeau dem Parlament das Abkommen zur Ratifizierung vorgelegt. In den USA könnte die Billigung wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress schwierig werden. Das Abkommen ist eine der größten Vereinbarungen dieser Art der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Gesamtwirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab.

100.000 illegale Grenzübertritte in zwei Monaten
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober - dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 - und April wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte.

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