US-Präsident Trump: EU ist "genauso schwierig wie China"

Beim G-7-Gipfel in Frankreich hat US-Präsident Donald Trump nun auch gegen die EU verbal ausgeteilt und unfaire Handelspraktiken der EU massiv kritisiert. Bei der von der EU geplanten Digitalsteuer stehe jedoch laut US-Präsident kurz bevor. Frankreich will den US-Unternehmen entgegenkommen und Teile einer Mindeststeuer zurückerstatten. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel favorisiert eine OECD-Mindeststeuer. Trump betonte beim G-7-Treffen, dass

US-Präsident Trump: EU ist "genauso schwierig wie China"

In Handelsfragen weitgehend uneins und mit China ins Eck gestellt, aber sonst guter Dinge: Angela Merkel nimmt es am G-7-Gipfel mit Donald Trump locker, der sagt: "Ich habe Deutschland ja im Blut."

Biarritz. Im Streit um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen hat US-Präsident Donald Trump ein Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für scharfe Kritik an den Handelspraktiken der Europäischen Union genutzt. Sein Land habe im Handel mit der EU "über die Jahre viel Geld verloren", sagte Trump am Montag zum Auftakt der Unterredung am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz.

Die EU sei in Handelsfragen "genauso schwierig wie China", meinte Trump an seine am meistgehassten Freundin, Deutschland und die EU im Besonderen. Merkel nahm hingegen Trumps Seitenhieb gelassen hin. Sie regte an, "so schnell wie möglich" in "vertiefte Gespräche" über Handelsfragen zu treten. Eine Intensivierung des Handels zwischen der EU und den USA sei im beidseitigen Interesse, sagte Merkel. "Ich glaube, wir können Lösungen finden."

Merkel warb dafür, die mit der EU geplanten Verhandlungen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter zu starten. Selbst wenn man der Meinung sei, dass noch andere Dinge auf die Tagesordnung müssten, sollte man mit den Gesprächen beginnen. "Ich hoffe, dass das auch so stattfinden kann", sagte Merkel.

Die USA blockieren bisher den Start der Verhandlungen, weil sie wollen, dass auch über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen geredet wird. Aus EU-Sicht ist dies jedoch derzeit ausgeschlossen. Vor allem Frankreich befürchtet starke Einbußen für seine Landwirte, sollten sämtliche Einfuhrbeschränkungen wegfallen.

Gutes Abkommen

Das geplante Abkommen über den Abbau von Zöllen auf Industriegüter soll eigentlich dazu beitragen, die Einführung von Sonderzöllen auf europäische Autos zu verhindern. US-Präsident Trump hatte damit gedroht, sollte die EU Gespräche über neue Handelsregeln blockieren. Davon wären vor allem deutsche Hersteller betroffen. In Brüssel wird allerdings betont, dass Gespräche über Agrarzölle in einer 2018 zwischen Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker getroffenen Grundsatzvereinbarung zur Schlichtung des Handelsstreits nicht vereinbart wurden. Merkel wies am Montag darauf hin, dass sich die US-Sojaexporte in die EU zuletzt mehr als verdoppelt hätten. "Wir haben (...) durchaus Veränderungen im Handelsgefüge mit den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Merkel äußerte zudem die Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Handelsstreits zwischen den USA und China. Ein "gutes Abkommen" zwischen den beiden Ländern sei "in unser aller Interesse", sagte die Kanzlerin. "Wir merken doch, dass wir alle miteinander verbunden sind."

Er hoffe, keine Zölle auf deutsche Autos erwägen zu müssen, sagte Trump. Zudem hoffe er, dass er einen "guten und fairen Deal" mit der Europäischen Union abschließen könne.

Das US-Handelsministerium hatte im Februar einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Auto-Importe an Trump übergeben. Dieser will spätestens im Herbst über Strafzölle auf europäische Importwagen entscheiden. Von den angedrohten Maßnahmen wären vor allem deutsche Anbieter wie Volkswagen, BMW und Daimler betroffen. Sollten die US-Strafzölle letztlich doch kommen, drohen der deutschen Wirtschaft laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) jährliche Mehrkosten in Höhe von sechs Milliarden Euro.

"Ich habe Deutschland ja im Blut"

Nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten sagte die Kanzlerin: "Unsere Gespräche sind immer sehr offen und unkompliziert, auch wenn man unterschiedliche Meinungen hat." Sie habe dem Präsidenten erneut vorgeschlagen, zur Intensivierung der Handelsbeziehungen kleine und mittlere Unternehmen aus den USA zu einer "größeren Konferenz" nach Deutschland einzuladen. Dabei sollten die USA mit dem deutschen Markt vertraut gemacht werden, sagte die Kanzlerin. Gerade kleine und mittlere Unternehmen seien hier im Nachteil gegenüber großen Konzernen, die schon lange in Deutschland vertreten seien. Ihr Vorschlag sei bei dem Treffen mit Trump "auf Zustimmung gestoßen", sagte Merkel.

Bei dem Treffen mit Merkel kündigte Trump einen baldigen Besuch in Deutschland an - es wäre sein erster bilateraler Besuch dort seit seinem Amtsantritt. "Wir werden sehr bald dort sein", sagte Trump, ohne ein genaues Datum zu nennen. Der Präsident verwies auf seine Vorfahren, die aus der Pfalz in die USA ausgewandert waren: "Ich habe Deutschland ja im Blut", sagte Trump.

Merkel wies bei dem Treffen darauf hin, dass sie "den Präsidenten schon vielfach eingeladen" habe. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte in Berlin, die USA gehörten zu den engsten Partnern Deutschlands - "und selbstverständlich würde die Bundesregierung einen Besuch des US-Präsidenten sehr begrüßen".

Seit seinem Amtsantritt im Jänner 2017 war der Präsident erst ein Mal in Deutschland - beim G-20-Gipfel vor zwei Jahren in Hamburg. Einen Besuch in Berlin gab es bisher aber noch nicht. Dies war auch als Ausdruck der seit Trumps Amtsantritt angespannten Beziehungen zwischen Washington und Berlin gewertet worden.

Der Deal mit der Digitalsteuer

Die USA und Frankreich stehen nach US-Angaben vor einem Durchbruch im Streit über die von der Regierung in Paris geplante Digitalsteuer. "Wir sind sehr nahe dran", sagte US-Präsident Donald Trump am Montag in Biarritz am Rande des G7-Gipfels.

Zuvor war bekannt geworden, dass Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, US-Finanzminister Steven Mnuchin und der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Larry Kudlow, sich auf einen Kompromiss geeinigt hatten. Dieser werde nun geprüft, sagte Trump.

Demzufolge würde Frankreich betroffenen Firmen die Differenz zwischen der französischen Steuer und der im OECD-Rahmen geplanten Mindestbesteuerung erstatten. Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht. Die deutsch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, es wäre sehr wichtig, zu einer Einigung in der OECD zu kommen. "Das wäre ein Riesendurchbruch für die Fairness in der Welt", sagte sie. Trump sagte, er sehe dies genauso.

Frankreich will eine dreiprozentige Digitalsteuer erheben. Das dürfte vor allem große US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Diese stehen in der Kritik, weil sie durch geschickte Gewinnverlagerungen insgesamt kaum Steuern zahlen. Trump hatte noch am Montag mit Strafzöllen auf französische Weine gedroht, sollte Frankreich diesen nationalen Alleingang gehen.

Auch in anderen EU-Ländern wie Spanien, Italien und Großbritannien werden Digitalsteuern vorbereitet. Ein einheitliches Vorgehen in Europa war gescheitert.

In Österreich soll noch vor der Nationalratswahl im September ein Digitalsteuerpaket beschlossen werden. ÖVP und FPÖ wollen diesen Teil ihrer Steuerreform auch nach dem Ende der türkis-blauen Regierungskoalition umsetzen.

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