„Wir verstehen die EU nicht gut genug, um ihr mehr Macht zu geben“

„Wir verstehen die EU nicht gut genug, um ihr mehr Macht zu geben“

Ithuba-Boss Willi Hemetsberger und Erste-Bank-Chef Treichl üben Kritik an der geplanten EU-Fiskalunion

EU-Fiskalunion ja oder nein? Die Banker Willi Hemetsberger und Andreas Treichl im Streitgespräch mit Filippo Taddei, Bologna Institute for Policy Research und Gregory Claeys, Think Thank Bruegel.

2018 sollen Verhandlungen über eine europäische Fiskalunion starten. Zuletzt hat, neben Angela Merkel, auch der neue französische Präsident Emmanuel Macron eine Fiskalunion gefordert. Selbst ein europäischer Finanzminister gilt, bei Bildung einer Fiskalunion, nicht als ausgeschlossen. In letzter Konsequenz dürfte eine Fiskalunion innerhalb der Eurozone einheitliche Steuern und Abgaben bedeuten. Das wiederum würde zwangsläufig zu einem gemeinsamen EU-Budget führen. Mit einem solchen könnte wirtschaftlich schwächeren Staaten finanziell unter die Arme gegriffen werden, um diesen etwa aus finanziellen Nöten zu helfen oder sie so weit zu unterstützen, dass sie gar nicht erst weit hinter ökonomisch erfolgreichere Länder zurückfallen.

Vier Experten haben nun das Pro und Kontra einer solch weitreichenden Verzahnung der EU-Strukturen heftig diskutiert. Auf der Seite der Befürworter standen die Professoren Filippo Taddei vom Bologna Institute for Policy Research und Gregory Claeys vom Brüsseler Think Thank Bruegel. Vehement gegen eine Fiskalunion sprachen sich auf der anderen Seite Erste-Bank-Chef Andreas Treichl und Ex-Bank-Austria-Vorstand und nun Chef von Ithuba Capital Wilhelm Hemetsberger aus.


Bankenunion richtiger Schritt in Richtung Fiskalunion

Claeys: Wir brauchen eine Fiskalunion, um die Struktur der Währungsunion zu verbessern. Nach zehn Jahren wirtschaftlichen Rückgangs muss die Europäische Union auch dadurch das Wachstum ankurbeln. Gerade fiskale Stabilität war während der Krise nicht vorhanden. Um eine solche Stabilität zu erhöhen, war die Bankenunion die wichtigste Errungenschaft als Folge der Krise und ein richtiger Schritt in Richtung Fiskalunion. (Anm. Bei der Bankenunion werden nationale Kompetenzen auf zentrale Institutionen übertragen. Einheitliche Richtlinien und Regelungen der Finanzmarktaufsicht wurden beschlossen und die Sanierung und Abwicklung von maroden Kreditinstituten eingeleitet. Eckpfeiler sind eine einheitliche Bankenaufsicht und ein einheitlicher Mechanismus bei der Abwicklung notleidender Großbanken)


Eine Fiskalunion ist wie eine EU-Garantie, in einer Rezession die Schulden des betreffenden Landes der Eurozone zu übernehmen

Hemetsberger: Durch eine Fiskalunion werden Finanzentscheidungen ohne die Länder getroffen. Eine Fiskalunion ist so etwas wie eine finanzielle Garantie, dass etwa bei einer Rezession die anderen Länder der Eurozone automatisch einspringen und die Schulden übernehmen. Es gibt bereits existierende stabilisierende Maßnahmen für den Euro und diese sind völlig ausreichend. So gibt es mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ein System der Rettungsmaßnahme das funktioniert. (Anm. Dieser dient dazu Staaten der Eurozone zu unterstützen, die mit großen Finanzproblemen kämpfen. Die Haftung übernehmen die Länder der Eurozone und der IMF.) Besser als eine Fiskalunion wäre ein Versicherungssystem, das im finanziellen Notfall eines Staates schlagend wird.


Wettbewerbsfähigkeit der schwächeren Staaten der Eurozone wird durch Fiskalunion erhöht

Taddei: Der Euro braucht eine Fiskalunion, um langfristig weiter zu bestehen. Bevor es die Eurozone gab, konnten Länder ihre Währungen nach Belieben abwerten und so die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Güter im Ausland einfach erhöhen. Das ist in der Eurozone durch die einheitliche Währung nicht mehr möglich. Innerhalb der Eurozone haben gerade ökonomisch schwächere Länder von den deutlich niedrigeren Zinsen als vor dem Beitritt stark profitiert, was wiederum deren Wirtschaftswachstum anziehen hat lassen. Ein Euro, der stärker ist, als es die Wirtschaftsleistung widerspiegelt, zwingt diese Länder dazu die Löhne anzuheben, was wiederum die Unternehmen zwingt die Produktivität zu steigern.


Ungleichgewicht innerhalb der EU wird durch eine Fiskalunion steigen

Treichl: Der Euro als Währung braucht keine Fiskalunion, um zu überleben. Eine Fiskalunion würde aber das bestehende Ungleichgewicht innerhalb der EU weiter erhöhen. Die Eurozone ist auch kein Garant für Wohlstand. Zwei der reichsten Länder Europas, Norwegen und die Schweiz, sind beispielsweise nicht Mitglied der EU. Ich halte sehr viel von einem vereinten Europa, aber die Starken werden durch eine Fiskalunion nur noch stärker. So wird es für jene Länder, die dem Euro noch nicht beigetreten sind, durch eine Fiskalunion noch schwieriger dieser beizutreten, da die Anforderungen steigen. Wir sind nicht bereit für eine Fiskalunion. Dazu sind die ökonomischen Unterschiede innerhalb der EU noch zu groß.

Claeys: Wir brauchen eine Fiskalunion, um künftige Krisen bewältigen zu können. Es sollte dazu ein aus allen Ländern der Eurozone dotierter Fonds eingerichtet werden, der finanzielle Ressourcen bündelt, um damit die Risiken abzufangen und zu verteilen. Das Geld aus dem Fonds der Euro-Länder-Gemeinschaft kann einzelnen Ländern in Krisen rascher zukommen als es bisher der Fall ist.

Hemetsberger: Ein Fonds würde letztlich ein EU-Budget bedeuten, wodurch über die Staaten hinweg darüber entschieden werden würde, ob die Schulden anderer Staaten getilgt werden. So etwas brauchen wir nicht. Dem liegt auch der Annahme zugrunde, dass die Eurozone immer mit externen Schocks zu rechnen hat und sich die Eurozone mit einem solchen EU-Budget vor unvorhersehbaren Krisen schützen muss. Aber eine solche Schlussfolgerung, dass Krisen unvorhersehbar sind, ist unzulässig.

In der Griechenland-Krise wurden die deutschen und französischen Banken gerettet, aber nicht das Land. Die Griechen hatten deshalb das Gefühl von den Deutschen betrogen worden zu sein. Man hätte schon damals nicht über die Tatsache hinwegsehen sollen, dass Griechenland pleite ist. Ein Schuldenschnitt bei den Staatsanleihen wäre die richtige Konsequenz gewesen. Hätte man das sofort gemacht, hätten die Griechen ihre Schulden wesentlich rascher zurückzahlen können. Man hätte wie bei einer privaten Insolvenz vorgehen sollen.


Durch Fiskalunion würden Krisenländer viel schneller an Geld kommen

Taddei: Würde eine Fiskalunion existieren, würden finanzielle Unterstützung wesentlich rascher und im Fall Griechenlands nach einem Automatismus erfolgen. Eine solche fiskale Union soll verhindern, dass Staaten überhaupt in eine Krise geraten. Das würde letztlich die EU in Gefahr bringen. Eine finanzielle Hilfe bei Schwierigkeiten müsste jedoch an Reformen des jeweils betroffenen Landes geknüpft sein. Man sollte jedoch Staaten dazu anhalten, bereits in guten Zeiten mit ihrem Budget zu haushalten. Es sollte auch Strafen geben, wenn Ziele nicht eingehalten werden, aber auch nicht zu hohe, da das sonst in den betreffenden Ländern die Menschen nur gegen die EU aufbringt.


Imperalialistische Sicht der Dinge führt zwangsläufig zu Widerstand

Hemetsberger: Wir haben in allen Ländern der Eurozone demokratisch gewählte Regierung. Mit einer Fiskalunion würde man diesen wichtige Entscheidungsmöglichkeiten entziehen. Ihre Herangehensweise, Herr Taddei, ist eine imperialistische Sicht und führt zwangsläufig zu Widerstand in der Bevölkerung. Denn eine Fiskalunion hätte keine demokratische Legitimation im jeweiligen Land. Wir können daher keine Finanzentscheidungen in der EU treffen, ohne die Staaten einzubinden. Aber genau das wäre durch eine Fiskalunion der Fall. Ich spreche mich auch gegen große Überweisungen zwischen einzelnen Ländern aus.


Größere Haushaltsdisziplin ist die Lösung

Taddei: Die Lösung ist daher eine größere Haushaltsdisziplin. Durch eine von der EU politisch koordinierte Finanzpolitik kommt man der Einlösung des Versprechens von Frieden und Wohlstand in Europa einen großen Schritt weiter.


Schon heute schaffen die wenigsten Mitgliedsstaaten, den Währungs- und Stabilitätspakt einzuhalten

Treichl: Die aktuelle Situation spricht eindeutig dagegen: Schon heute schaffen es nur sechs der 19 Euro-Länder, den Währungs- und Stabilitätspakt einzuhalten. Und seien wir uns ehrlich, wer versteht denn wirklich genau wer in Brüssel das Sagen hat und letztlich die Entscheidungen trifft. Wir verstehen die EU nicht gut genug, um ihr mehr Macht zu geben. Und eine Fiskalunion würde definitiv viel mehr Macht für die EU bedeuten.

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