Telekom-Affäre: Anklage gegen VP-Abgeordneten wegen Graz-Wahlkampf

Telekom-Affäre: Anklage gegen VP-Abgeordneten wegen Graz-Wahlkampf

Nach der Verurteilung im Blaulichtfunkprozess geht's für den ehemaligen Telekom Austria-Vorstand Rudolf Fischer weiter vor Gericht: Dieses Mal wegen illegaler Parteispenden an die ÖVP. Mit ihm werden weitere Herrschaften auf der Anklagebank Platz nehmen.

Gegen den ÖVP-Abgeordneten Bernd Schönegger, Ex-Telekom-Austria Vorstand Rudolf Fischer und Ex-Telekom-Manager Michael Fischer gibt es eine Anklage wegen Verdacht der Untreue. Der Anlass sind vermutlich illegale Spendengelder von der Telekom Austria in Richtung ÖVP anlässlich der Grazer Gemeinderatswahl im Jahr 2008.

Wien/Graz. Die Geldflüsse der Telekom Austria Richtung Politik werden ein weiteres Mal vor Gericht abgehandelt. Diesmal geht es um Parteienfinanzierungs-Vorwürfe rund um die Grazer Gemeinderatswahl 2008. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Anklage gegen Ex-Telekom-Austria Vorstand und Festnetz-Chef Rudolf Fischer, Ex-Telekom-Manager Michael Fischer und gegen Bernd Schönegger, NR-Abgeordneter und Geschäftsführer der Grazer ÖVP, erhoben.

Die Anklage wegen des Verdachts auf Untreue richtet sich neben den drei Genannten noch gegen weitere Personen, ist aber nicht rechtskräftig, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Aussendung mit. 14 Tage ab Zustellung ist ein Einspruch möglich.

Neue Rechtslage verspricht Milde

Die Behörde verwies überdies darauf, dass nach derzeitiger Rechtslage die Strafdrohung bis zu zehn Jahre beträgt - allerdings nur mehr zwei Wochen lang. Denn mit 1. Jänner 2016 tritt die Reform des Strafgesetzbuches von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) in Kraft, und ab dann beträgt die Höchststrafe maximal drei Jahre.

Telekom als Big Spender der ÖVP?

Hintergrund des Verfahrens sind vermutete Zahlungen der Telekom Austria an eine Werbeagentur, die im GR-Wahlkampf 2008 für die ÖVP tätig war. Die konkrete Verdachtslage laut Medienberichten: Michael Fischer, einst "Head of Public Affairs" bei der Telekom Austria und ÖVP-Mitarbeiter, soll Schönegger in einem E-Mail aufgefordert haben, eine Rechnung an eine mittlerweile stillgelegte Tochtergesellschaft der Telekom Austria zu stellen.

Nur wenige Tage später soll dann die Grazer Agentur eine Rechnung über 119.760 Euro an das Unternehmen geschickt haben, die mit dem Mail fast deckungsgleich war. Die Ermittler gingen davon aus, dass das Geld über diese Umwege von der Telekom Austria an die ÖVP floss. Die nunmehr Angeklagten haben die Vorwürfe stets bestritten.

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