Der Rechtsstreit zwischen der Wiener Taxibranche und dem Fahrdienst Uber geht in die nächste Runde: "Wir sind jetzt in der zweiten Instanz beim Verwaltungsgericht", sagt Gökhan Keskin, Fachgruppenobmann der Wiener Taxler. Schon vor rund acht Monaten hat die Innung mehrere Anzeigen gegen Uber und gegen Taxi- und Mietwagenunternehmen eingebracht, die mit Uber kooperieren.
Der Vorwurf: Uber verstoße gegen die Taxiverordnung, da sich die Fahrer nicht an den fixen Taxitarif halten, sondern zur Preisbestimmung eine App verwenden, die außerdem nicht geeicht sei. Überdies breche Uber auch das Gelegenheitsverkehrsgesetz: Mietwagenunternehmen dürfen demnach keine Geräte zur Preisermittlung in ihren Wagen verwenden, und die Fahrzeuge müssten nach einer Fahrt zum Betriebsstandort zurückkehren.
Uber gibt sich zugeknöpft
Das seit Februar 2014 in Wien aktive Unternehmen Uber setzt sich zumindest teilweise darüber hinweg. Uber hat keine eigene Wagenflotte, sondern kooperiert mit Mietwagenunternehmen. Eine Smartphone-App bringt die Fahrgäste ("Riders") und Fahrer ("Drivers") zusammen. Uber streicht dafür 25 Prozent des Fahrpreises ein. Nach einer Fahrt kehren die Wagen jedoch nicht an den Ausgangspunkt zurück, sondern holen gleich den nächsten Gast ab. Das soll in Zukunft mit dem Sammeltaxi-Dienst UberPool noch ausgebaut werden. Uber bietet diesen Dienst bereits in rund 14 Städten weltweit an, in San Francisco soll laut Uber bereits mehr als die Hälfte aller Fahrten über UberPool abgewickelt werden. Bis dieses Angebot nach Wien kommt, wird es allerdings noch dauern: "Dazu braucht es eine hohe Nachfrage von mehreren Nutzern gleichzeitig, das haben wir in Wien noch nicht", so Uber-Pressesprecher Ali Azimi.
Uber gibt sich gewohnt zugeknöpft. Fragen zu Anzeigen der Taxiinnung werden nicht beantwortet. "Uber ist ein IT-Unternehmen, das eine Plattform zur Verfügung stellt, auf der Fahrgäste und Mietwagenunternehmer zusammenfinden", ist die Antwort von Uber-Österreich- Chef Andreas Weinberger.
Der Frage, wie viele Fahrer aktuell in Wien für Uber unterwegs seien, weicht er aus: "Hohe Partnerzahlen als solches sind für uns nicht entscheidend, weil diese Zahlen noch nichts darüber aussagen, ob die Partner auch zur richtigen Zeit verfügbar und gut ausgelastet sind."
"Gesetze sollen angepasst werden, wenn sie keinen Sinn machen", Uber-Österreich-Chef Andreas Weinberger.
Der Firmenchef, der erst seit Dezember im Amt und der dritte General Manager innerhalb von zwei Jahren ist, will sich auch angesichts der laufenden Verfahren nicht festlegen. Er räumt allerdings ein, dass das Unternehmen in der Vergangenheit Fehler gemacht habe. Etwa, dass man sich mit dem mittlerweile eingestellten UberPop in Deutschland Feinde gemacht habe. Ein Start des Angebots, bei dem auch Privatpersonen Uber-Fahrer sein können, ist "in Österreich definitiv nicht geplant", so Weinberger.
Rechtslage unklar
Rechtlich gesehen gibt es noch einige offene Punkte. Die Frage, ob Uber auch als Taxi-oder als Mietwagenunternehmen einzustufen wäre, ist nach wie vor offen. Das Verkehrsministerium will das nicht beurteilen. "Die Frage der Legalität wird nicht vom Ministerium geklärt, sondern von der Behörde", heißt es aus dem Ressort von Gerald Klug. Die Wiener MA 63 müsse klären, ob Uber dem österreichischen Gesetz entspricht oder nicht.
Uber würde den Spieß überhaupt gerne umdrehen, sollten Gesetze dem eigenen Geschäftsmodell widersprechen. Weinberger: "Gesetze sollen angepasst werden, wenn sie keinen Sinn machen."
Klemens Himpele, Leiter der Wiener MA 23, sieht dafür keinen Bedarf: "Ich gehe davon aus, dass bei Uber alles im gesetzlichen Rahmen abläuft, solange die Vermittlung an reguläre Mietwagenunternehmen erfolgt." Für die AK agiert Uber dennoch im rechtlichen Graubereich. Verkehrsexpertin Doris Unfried: "Uber besitzt weder eine Berechtigung zum Taxi-oder Mietwagenunternehmen, noch für die Vermittlung von Mietwagen. Für letzteres würde Uber eine Reisebürokonzession benötigen."
Big Business Uber:
- Uber wird mit 62,5 Milliarden Dollar bewertet.
- Uber ist in über 400 Städten und 70 Ländern aktiv (2014: 80 Städte).
- Eine Million Uber-Fahrer transportieren täglich weltweit drei Millionen Fahrgäste.
- 5.300 Mitarbeiter (2014: 700) beschäftigt das 2009 in San Francisco gegründete Unternehmen.
- Alleine in San Francisco setzt Uber 500 Millionen Dollar um.
- 35 Fahrten werden pro Sekunde weltweit über Uber abgewickelt
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