Taxi-Konkurrent Uber: Am Rande des Gesetzes

Taxi-Konkurrent Uber: Am Rande des Gesetzes

Fahren mit der App. Smartphone und Uber am Steuer: Fahrten aus oder in die jeweils rot markierte Zone sind teurer.

Die Taxibranche läuft weiter gegen den Fahrdienstvermittler Uber Sturm. Juristen und Gerichte sollen jetzt rasch klären, ob Uber in Österreich legal ist. Für die Fahrer ist es jedenfalls meist kein gutes Geschäft.

Der Wagen auf dem Bildschirm ist nur ein paar Klicks entfernt. Rund vier Minuten später biegt er als silberner Škoda Octavia in die Seitengasse beim Parkring ein. Yusuf (Name geändert) sitzt am Steuer. Seit bald zehn Stunden fährt er Fahrgäste durch Wien. Sein Umsatz bisher: Rund 150 Euro. Viel wird ihm davon nicht bleiben, denn Yusuf fährt mit Uber und der App des 2009 in San Francisco gegründeten Start-ups, das seit Februar 2014 auch in Wien aktiv ist.

Uber besitzt keine eigene Wagenflotte, sondern kooperiert mit Mietwagenunternehmern wie Yusufs Chef. Die Idee ist, dass sich Fahrer bei dem Unternehmen melden und dann mit ihren eigenen Autos Fahrgäste chauffieren. Die Vermittlung der Mitfahrer erfolgt über die Smartphone-App. Wenn ein Fahrer bereit ist, Fuhren zu übernehmen, scheint er mit seinem Standort in der App auf. Uber bekommt dafür 20 Prozent des Umsatzes. Von seit September neu angemeldeten Fahrern sogar 25 Prozent .

Für Yusuf bedeutet das: Von den eingenommenen 150 Euro bekommt Uber 30 Euro. Vom Rest muss er 65 Prozent an seinen Chef abliefern. Ihm bleiben 42 Euro, was einem Stundenlohn von 4,20 Euro entspricht. "Ich müsste 16 Stunden oder länger fahren, damit es sich rentiert. Das ist menschenunwürdig“, klagt er. Immerhin hatte er an dem Tag bereits zwei Fahrten zum Flughafen. Bei UberX kostet der Flughafen-Transfer pauschal 30 Euro. Ohne diese begehrten Fuhren wäre sein Verdienst noch magerer.

Yusuf ist unzufrieden. Ehe er sich für Uber hinter das Steuer des Škodas setzte, hatte er in einer Pizzeria gearbeitet, sieben Euro pro Stunde verdient und gutes Trinkgeld bekommen. Davon kann er jetzt nur träumen. "Bei Uber bekommst du überhaupt kein Trinkgeld“, sagt er. Der Grund: Die Kunden ordern ihre Chauffeure, abgerechnet wird per Kreditkarte zu vorab bestimmten Konditionen. Vor allem Amerikaner, Franzosen und Briten fährt er durch Wien. Die Österreicher machen nur einen kleinen Teil seiner Kundschaft aus.

Ärger mit der Taxibranche

Erwin Leitner, Obmann des Personenbeförderungsgewerbes in der Wirtschaftskammer, sieht daher Kooperationen mit Uber als Fehler und Irrweg: "Die Unternehmer werden sich nicht lange halten, Uber hat ja kein Risiko.“ Das wird auf die Fahrer abgewälzt.

Und fast täglich grüßt das Murmeltier Uber mit SMS-Nachrichten, die darauf abzielen, die Fahrer bei der Stange zu halten, denn die Fluktuation ist enorm. Yusuf zeigt die letzten Nachrichten auf seinem Handy her: „Diese Woche ist super angelaufen, es gab einen Rekord an Anfragen." Oder "Heute haben wir eine Promotion am Abend und erwarten viele Fahrten.“ Mittlerweile weiß er, dass es sich dabei bloß um Köder handelt. „Sie spornen dich an, online zu gehen“, sagt er. Wenn er sich dann aber wieder als aktiv angemeldet hat und hinter dem Steuer sitzt, kommt dann schnell die Ernüchterung: "Es gibt kaum Anfragen."

Yusuf ist einer von mehreren Hundert Uber-Fahrern in Wien. Wie viele genau auf Wiens Straßen unterwegs sind, verrät Rasoul Jalali, Uber-Manager für Österreich und die Schweiz, nicht. Es handle sich um eine "tiefe dreistellige Zahl“.

Für die etablierten Taxiunternehmen ist jeder davon einer zu viel. Uber halte sich nicht an geltende Regeln und verschaffe sich einen Wettbewerbsvorteil, weil sich das Unternehmen und seine Fahrer nicht an die offiziellen Taxitarife halten müssen - so die Vorwürfe.

Knackpunkt des Streits ist, ob Uber juristisch ein Taxi- oder ein Mietwagenunternehmen ist. In der Wirtschaftskammer vertritt man die Meinung, Uber bräuchte eine Gewerbeberechtigung für ein Taxiunternehmen. Uber-Manager Jalali stellt das jedoch in Abrede: "Wir sind weder ein Taxiunternehmen noch ein Mietwagenvermittler, sondern eine Technologiefirma“, erklärt er.

Milliarden-Unternehmen

Egal wie man es sieht: Uber ist jedenfalls eine sehr erfolgreiche Firma. Das Unternehmen gilt als teuerstes Start-up der Welt, nach der jüngsten, Ende Juli abgeschlossenen Finanzierungsrunde wird sein Wert auf mehr als 50 Milliarden Dollar taxiert. Mehr als verdreifachen sollen sich die Buchungsumsätze heuer im Vergleich zum Vorjahr: Von 2,91 auf 10,84 Milliarden Dollar.

In Deutschland und Frankreich wurden einige von Uber angebotene Dienste schon von Gerichten ausgebremst. In Österreich könnte es demnächst dazu kommen. "Uber ist nicht legal. Es erfüllt alle Kriterien für einen Taxidienst, aber es hält sich nicht an die entsprechenden Regeln“, sagt Doris Unfried, Verkehrsexpertin der Arbeiterkammer Wien. Ihrer Interpretation der geltenden Regeln zufolge bräuchten alle Uber-Fahrer einen Taxischein und eine Taxikonzession. "Oder eine Reisebürokonzession, wie sie Mietwagenunternehmen haben.“

Nächster Streitpunkt: In Wien werden die Taxitarife von der Landesregierung festgelegt. Da Uber keine Gewerbeberechtigung hat, gelten die festgesetzten Taxitarife für das Unternehmen auch nicht. Der dritte Kritikpunkt ist die App, die mittels GPS die Fahrtlänge berechnet. Sie müsste laut Fachgruppe Beförderungsgewerbe der WKO geeicht werden, da es sich um ein Messinstrument zur Fahrpreisbestimmung handelt.

Uber-Manager Jalali weist alle Vorwürfe zurück und erklärt: "Wir arbeiten ausschließlich mit konzessionierten Unternehmen zusammen.“ Betreffend der Taxameter sei die Regulation überholt. Jalali zitiert eine Entscheidung der Londoner Verkehrsbehörde, laut der die Uber-App kein Taxameter ist. In dem Statement vom 2. Juli 2014 der Transport For London heißt es: "Nonetheless, we consider that the better view is that the Uber vehicles are not 'eqipped' with a 'taximeter'". Auf diese Entscheidung aus Großbritannien wird sich Uber in Österreich jedoch rechtlich nicht berufen können, denn hier wird nach österreichischem Recht bemessen.

Verzwickte Rechtslage

Offen ist sogar, ob die Frage der Legalität vom Verkehrsministerium oder vom Wirtschaftsministerium geklärt werden muss. Aus dem Ressort von Alois Stöger heißt es, man sei um eine pragmatische Lösung bemüht und wolle sich "baldigst“ mit dem Wirtschaftsministerium zusammensetzen.

Mehrfach wurden bereits rechtliche Schritte gegen Uber angedroht, zivilrechtliche Klagen gibt es aber noch nicht. "Wir haben bei diversen Gewerbebehörden Verwaltungsverfahren eingebracht, unter anderem beim Eichamt“, sagt Martin Hartmann, Geschäftsführer von Taxi 40100. Für Juristen sind das allerdings eher harmlose Schritte. Und bis zu einer Entscheidung kann es bei Verwaltungsverfahren bekanntlich lange dauern.

"Es gibt in Österreich noch keine Rechtssprechung, noch nicht mal ein Verfahren. Somit kann jede Rechtsauskunft nur spekulativ sein“, sagt Rechtsanwalt Gerald Ganzger. Was die Funktionalität der App betreffe, so könne es sich um ein Messinstrument handeln. In diesem Fall wäre Uber ein Taxiunternehmen, es bräuchte daher eine Gewerbeberechtigung. Die Fahrer wiederum dürften nicht ohne Taxischein und geeichtes Taximeter fahren, müssten ihre Dienste also immer zum selben Preis anbieten wie normale Taxifahrer. Das bisherige Geschäftsmodell des Unternehmens wäre demzufolge nicht legal.

Für Uber-Fahrer Yusuf, der in seinem Škoda für einen Stundenlohn von 4,20 Euro unterwegs ist, wird allerdings jegliche Entscheidung ohnehin zu spät kommen. Er hat nicht vor, noch lange für Uber zu fahren. "Es gibt zu viele Fahrer, zu viele melden sich bei Uber an.“ Spätestens im Herbst will er sich nach einem anderen Job umschauen. Wo? "Vielleicht wieder in einer Pizzeria.“

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