Supermacht EZB

Supermacht EZB

MARIO DRAGHI. Mit aller Gewalt will der EZB-Chef Europas Wirtschaft retten. Sein neuester Coup: Der groß angelegte Aufkauf von verbrieften Krediten.

Kann EZB-Chef Mario Draghi mit der Ankündigung, Banken Kredite abzukaufen, die schwächelnde europäische Wirtschaft retten? Und: Welche Rolle spielt die neue EZB-Bankenaufsicht dabei?

Was hat Mario Draghi nicht schon alles versucht? Seit seinem Amtsantritt hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) die Leitzinsen auf ein historisches Tief gesenkt, er hat den Banken Liquidität im Ausmaß von 70 Milliarden Euro zugeführt, und seit Kurzem hebt die EZB von den Banken Strafzinsen für Geld ein, das bei der EZB geparkt ist. Doch so richtig in Schwung will die europäische Wirtschaft dennoch nicht kommen. Also holte "Super Mario" Anfang September zu einem, wie viele Beobachter meinen, ultimativen Schlag aus: Nicht nur senkte er die Leitzinsen überraschend auf 0,05 Prozent, er kündigte auch den groß angekündigten Kauf von Kreditverbriefungen (ABS) an. Dass die Zinsen noch lange niedrig sein werden, hat er nun ein weiteres Mal bekräftigt.

"Das soll die Kreditflüsse an die Wirtschaft ankurbeln", erläuterte Draghi. Tatsächlich sind die Unternehmenskredite durch Banken seit 2008 im Euroraum um 500 Milliarden Euro gesunken (siehe Grafik) . Auch in Österreich war die Kreditvergabe zuletzt rückläufig. Einen derart massiven Eingriff der EZB in die Realwirtschaft hatte es noch nie gegeben, und er führte auch postwendend zu heftiger Kritik: Draghi überschreite seine Befugnisse, er mache die EZB damit zur Bad Bank, er überschwemme Europa mit zu viel billigem Geld und verleite damit Unternehmen und Anleger zu riskanten Investments. Grund genug, sich Draghis Wunderkur für die Wirtschaft genauer anzusehen.

WENIGER UNTERNEHMENSKREDITE. Während das Kreditwachstum im Euroraum negativ ist, tendiert es in Österreich gegen null.

Ist das Programm wirklich geeignet, die Wirtschaft anzukurbeln?

Laut "Spiegel" will die EZB insgesamt 800 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um ABS-Papiere oder Pfandbriefe zu kaufen. Das Volumen ist also beachtlich, sogar weit größer als der bestehende europäische ABS-Markt, der auf 400 bis 600 Milliarden Euro geschätzt wird. "Wenn die Banken diese Risiken verkaufen können, ist das sicher eine Befreiung", glaubt Bank-Austria-Chefökonom Stefan Bruckbauer.

Eigenkapital würde frei, was wiederum dazu führe, dass neue Kredite, vor allem an KMU, vergeben werden könnten. Experten gehen aber davon aus, dass der Ankauf von Kreditverbriefungen allein nicht ausreichen wird, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Draghi hat deutlich gemacht, dass der Ball nun bei der Politik liegt. Strukturreformen und Investitionsprogramme müssen folgen", so Bruckbauer.

Wie gefährlich sind ABS-Papiere eigentlich?

"Ramschpapiere" hat CSU-Chef Horst Seehofer "Asset Backed Securities" genannt. Diese forderungsbesicherten Wertpapiere sind vor einigen Jahren in Misskredit geraten, weil sie in den USA die globale Finanzkrise ausgelöst haben. Die Banken haben damals in den Kreditpaketen in großem Maß ausfallsgefährdete Darlehen beigemischt. Am Ende wusste niemand mehr, welche Papiere gut und welche schlecht sind. Die EZB will nun aber nur Papiere mit hohem Rating, so genannte "High-Quality-Verbriefungen" aufkaufen.

BILLIGE KREDITE. Die Leitzinssenkungen machten Kredite zwar billig, mit der Kreditvergabe von Banken an Unternehmen ist die EZB dennoch nicht glücklich.

Bei den restlichen, riskanteren Tranchen aus dem Kreditpaket würde sie auf die Unterstützung der Europäischen Investitionsbank oder auch eine nationale Ausfallshaftung, im Falle Österreichs durch die Kontrollbank, zurückgreifen. Darüber ist noch mit den nationalen Regierungen zu verhandeln. "Aber selbst die riskantesten Tranchen sind wahrscheinlich immer noch sicherer als so manches Einzelimmobilieninvestment, das einem aktuell angeboten wird", ist Bruckbauer überzeugt. Die Angst, dass die EZB eine große europäische Bad Bank werden könnte, für die letztlich der europäische Steuerzahler haften würde, hält der Ökonom also für unbegründet.

Wer profitiert von dem ABS-Programm am meisten?

KMU, also jene Unternehmen, die kaum Zugang zum Kapitalmarkt haben, könnten wieder verstärkt in den Genuss von Krediten kommen. Als Hauptemittenten dieser Programme werden vor allem Banken aus Peripherieländern wie Italien und Spanien genannt, die Geld benötigen. In Österreich kennt die Nationalbank bislang keinen Emittenten von ABS-Papieren, was aber nicht heißt, dass sich dies nach Auflage des Programms nicht ändern könnte. Bruckbauer: "Österreichische Banken befinden sich in einer relativ komfortablen Liquiditätssitutation, also ist dieses Instrument bei uns wahrscheinlich nicht so gefragt. Sind die Bedingungen für ABS gut, könnte es auch für Österreichs Wirtschaft positive Effekte haben."

Ist das nun wirklich Draghis allerletztes Mittel, oder hat er noch etwas im Köcher?

Der großangelegte Kauf von Staatsanleihen wie in den USA oder in Japan - Quantitative Easing genannt - ist in Europa nach wie vor ein Tabu. Doch ausschließen will den Kauf von Staatsanleihen niemand mehr, auch nicht Ewald Nowotny, der Gouverneur der Nationalbank: "Wir haben im Augenblick genug zu tun und zu diskutieren", meinte er kürzlich ausweichend. Die niedrigen Zinsen auf Staatsanleihen sprechen allerdings momentan dagegen.

Wie reagieren die heimischen Banken auf die erneute Zinssenkung?

Auf Sparbücher mit einem Jahr Bindung bekommen heimische Sparer aktuell zwischen 0,1 und 1,6 Prozent Zinsen, bei täglich behebbaren Guthaben hat das untere Limit bei einigen Häusern (Oberbank, BKS) bereits mit dem Leitzinssatz von 0,05 Prozent gleichgezogen. Eine weitere Senkung schließen die meisten Institute auf FORMAT-Anfrage aus, auch Negativzinsen seien kein Thema.

Der Beitrag erschien ursprünglich in FORMAT Nr. 37/2014 vom 12. September 2014.
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