Streit Taxi gegen Uber landet vor dem Verfassungsgerichtshof

Die im Juli vom Nationalrat beschlossene Zusammenlegung von Taxi- und Mietwagengewerbe - auch "Lex Uber" genannt - wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Die Wiener NEOS unterstützen eine Individualbeschwerde von rund 30 Unternehmern, die das Gesetz zu Fall bringen wollen.

Streit Taxi gegen Uber landet vor dem Verfassungsgerichtshof

Taxi gegen Uber - der Rechtsstreit zwischen den Wiener Funktaxi-Unternehmen und dem US-Start-up schwelt seit Uber in Wien Fahrdienstleistungen anbietet. Und nicht nur in Österreich liegen sich die Kontrahenten in den Haaren. In Deutschland und und in vielen weiteren Städten der Welt wird die Rechtmäßigkeit der Dienste von Uber immer wieder in Frage gestellt. Auch in London muss Uber um seine Lizenz zittern.

Anfang Juli wurde im Nationalrat die Zusammenlegung des Taxi- und Mietwagengewerbes beschlossen und damit Uber in Wien praktisch ausgeschaltet. Mit einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof wollen nun an die 30 betroffene Kläger das Gesetz wieder zu Fall bringen. Rechtsanwalt Wolfram Proksch sieht in der Regelung unter anderem die Erwerbsfreiheit und den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

"Die Beschwerde ist praktisch fertig", sagt Proksch Sie werde in Kürze eingereicht. Kern des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, das im September 2020 in Kraft treten soll, sind einheitliche Tarife für Taxi und Mietwagen und ein verpflichtender Taxischein für alle. Derzeit bestehen deutliche Unterschiede: Im Taxigewerbe gibt es fixe Preise mit Fahrpreisanzeiger (Taxameter), bei Mietwägen kann der Preis derzeit noch frei vereinbart werden. Mietwagenfirmen können damit deutlich niedrigere Preise anbieten als Taxis, was sich beispielsweise der Fahrtenvermittler Uber - er kooperiert in Österreich mit Mietwagenunternehmen - zunutze macht.

Ein Gesetz für Taxiunternehmer

"Dieses Gesetz will nicht Uber angreifen, sondern Taxiunternehmer schützen", konstatierte Proksch. Der VfGH akzeptiere Konkurrenzverbote allerdings nicht. Konkret sieht der Anwalt unzulässige Eingriffe in die Erwerbsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz. Beispiele seien etwa, dass gewisse Pflichten des Taxigewerbes - Stichwort Fixtarife oder Taxischein - auf Mietwagenfirmen übergewälzt würden, die Privilegien aber nicht. "Mietwagen dürfen weiterhin nicht die Busspur benutzen oder an Taxistandplätzen halten", argumentiert Proksch.

Außerdem sind Mietwagenunternehmen künftig verpflichtet, für Pauschalfahrten mindestens den einstündigen Taxi-Zeittarif (in Wien derzeit 27,80 Euro) zu verlangen - und zwar unabhängig von Dauer und Strecke. Ein solcher Schritt bedürfe einer besonderen Rechtfertigung, die aber in diesem Fall nicht erkennbar sei, meinte Proksch. Das gelte auch für die "Antrittsschranke" Taxischein, die mangels öffentlichem Interesse und darüber hinaus wegen zu geringer Schulungsplätze und kurzer Übergangsfristen ebenfalls unzulässig sei.

NEOS-Rathausklubchef Christoph Wiederkehr kritisierte das "Diktat des Taximonopols" scharf. Das Gesetz schalte Wettbewerb aus und treffe nicht nur Uber & Co., sondern etwa auch Krankentransporte oder Touristenrundfahrten, die ebenfalls von Mietwagenfirmen angeboten würden. Allein in Wien gebe es 3.500 Mietwagenfahrer, die 5.000 Taxlern gegenüber stehen. Wiederkehr sieht insofern Tausende Jobs gefährdet. Aus Sich des NEOS-Verkehrssprechers Douglas Hoyos sei außerdem nicht die Unternehmer, sondern lediglich die Wirtschaftskammer sei im Gesetzwerdungsprozess berücksichtigt worden,

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