Streit um Airbnb: Ruf nach österreichischer Lösung

Streit um Airbnb: Ruf nach österreichischer Lösung

Die Verhandlungen zwischen der Stadt Wien und Airbnb über die Datenübermittlung zur Einhebung der Ortstaxe liegen auf Eis. Tourismus-Vertreter aus der Wirtschaftskammer fordern nun eine bundesweite Lösung.

„Es kann nicht sein, dass sich internationale Plattformen wie Airbnb auf Dauer über österreichisches Recht hinwegsetzen", erklärt erklärt Susanne Kraus-Winkler, Obfrau des Fachverbandes Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Eine Registrierungspflicht mit einer vorgelagerten Autorisierung sei erforderlich. Diese wäre die einzig erfolgversprechende Maßnahme für Steuergerechtigkeit und Sicherheit gegenüber allen Gästen sowie gegen Verzerrungen am Wohnungsmarkt gegenüber der Bevölkerung.

Dass die Stadt Wien die Verhandlungen mit der Onlinebuchungsplattform Airbnb abgebrochen hat, ist aus Sicht der Wirtschaft eine notwendige Konsequenz. „Die Wiener Tourismusbetriebe haben sich an zahlreiche Gesetze zu halten. Warum sollte man eine Ausnahme machen für einen internationalen Konzern?“ hält Markus Grießler, oberster Vertreter der Wiener Tourismusunternehmer fest.



Während in der Hotellerie viele Auflagen und Richtlinien bestehen, ist der Bereich der touristischen Wohnraumvermietung/‘short-term-rental‘ weitgehend unreguliert. „In unserem Land gibt es aber Regeln und Gesetze. So müssen Beherbergungsbetriebe z.B. Ortstaxe abgeben, und deshalb ist es nur richtig und ja auch mittlerweile gesetzlich festgelegt, dass auch Airbnb-Vermietungen Ortstaxe abführen müssen. Dazu braucht es eine Datenoffenlegung, da muss die Stadt dran bleiben“, drängt auch Andrea Steinleitner, Vertreterin der Wiener Hoteliers in der Wirtschaftskammer Wien.

Airbnb: "Wir sind gesprächsbereit"

Airbnb bedauerte hingegen den Abbruch der Verhandlungen gegenüber dem trend und erklärte: "Alle von der Stadt Wien vorgebrachten Punkte sind für uns gangbar, jedoch hat die Stadt die Verhandlungen vorzeitig abgebrochen. Airbnb steht selbstverständlich für eine Fortsetzung der Gespräche zur Verfügung, denn die Erfahrung aus zahlreichen anderen Städten zeigt, dass eine automatisierte, digitale Lösung sehr gut funktioniert."

Airbnb habe Wien bereits 2016 proaktiv angeboten, die Ortstaxe automatisiert über die Plattform einzuheben und an die Stadt abzuführen. Nach der Änderung des Tourismusförderungsgesetzes sei das Angebot für eine solche Vereinbarung unmittelbar erneuert worden. Eine derartige Vereinbarung gäbe es mittlerweile in über 400 Städten und Regionen, im deutschsprachigen Raum etwa in den Kantonen Zürich, Zug und Baselland in der Schweiz sowie in Frankfurt und Dortmund in Deutschland. In Frankreich zieht das Airbnb im Zuge einer nationalen Vereinbarung in 23.000 Gemeinden die Tourismusabgabe für die Kommunen von den Gästen ein.

Österreichische Spielregeln gefordert

Für WKO-Fachfrau Steinleitner bestätigt der Wiener Verhandlungsabbruch hingegen, dass es ohne Kontrollmöglichkeit nicht mehr geht: „Die Stadt Wien hat lange verhandelt und die jetzige Reaktion ist nachvollziehbar. Nur berechenbare und transparente Spielregeln garantieren ein faires Miteinander aller Beteiligten“, betont sie.

Mit der Abführung der Ortstaxe sei es ohnehin nicht abgetan. „Wir fordern eine bundesweite Registrierung zur Datenoffenlegung, nur so können alle in die Pflicht genommen werden. Besonders wichtig ist aber vor der Registrierung eine Autorisierung. Denn wie es Fälle in anderen Ländern gezeigt haben, wird bei der Registrierung leider oft Schindluder getrieben und erfundene Daten angegeben. „Sonst gibt es bei Airbnb Vermieter mit Fantasienamen „Donald Duck“ in der „Micky Maus Straße“, und in "Entenhausen" werden aber leider keine Steuern bezahlt“, so Steinleitner.

Der WKÖ-Fachverband Hotellerie wird den von Bundesministerin Elisabeth Köstinger ins Leben gerufenen Masterplan für Tourismus nützen, gleiche Spielregeln für alle Wirtschaftsakteure in der Beherbergung einzufordern. Internationale Vergleiche zeigen auf, dass halbherzige Lösungen nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.

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