US-Regierung: Strafzölle gegen China - EU bleibt verschont

US-Regierung: Strafzölle gegen China - EU bleibt verschont

Donald Trump nimmt China mit Strafzöllen ins Visier - gegenüber Europa ist nun wieder alles anders.

Einen Tag vor der Einführung von Strafzöllen gegen die EU rudern die USA zurück. Gegen China hat US-Präsident Trump milliardenschwere Handelsmaßnahmen eingeleitet. Auch für andere, nicht zur EU gehörenden Länder, soll es keine Strafzölle geben.

Washington/Brüssel. Die EU wird von den geplanten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium in den USA vorläufig befreit bleiben. China bekommt hingegen die volle Härte der Trump-Administration zu spüren.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress in Washington, die EU werde ebenso wie sechs weitere Länder vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen.

US-Präsident Donald Trump leitet milliardenschwere Handelsmaßnahmen gegen China in die Wege. Er unterzeichnet am Donnerstag eine entsprechende Anordnung. Die Schritte hätten ein Volumen von 60 Mrd. Dollar (48,84 Mrd. Euro), sagte Trump.

Unter schweren Vorwürfen unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums unterzeichnete Trump ein entsprechendes Dekret, mit dem er die konkrete Ausarbeitung der Maßnahmen anordnete. Die Maßnahmen sollten sich gegen Industriesektoren richten, in denen Peking den "Technologietransfer durch amerikanische Unternehmen erzwingt".

Die US-Regierung ist besonders verärgert über die chinesische Praxis, dass ausländische Unternehmen für einen Zugang zum chinesischen Markt dazu verpflichtet sind, Joint-Ventures mit chinesischen Firmen einzugehen und mit ihnen ihr technologisches Know-how zu teilen.

Vertreter der US-Regierung sagten, China sauge durch bestimmte Konstruktionen etwa beim Zusammenschluss von Firmen Wissen ab und zwinge US-Unternehmen zum Technologietransfer. Gleiches gelte für Lizenzgeschäfte, die nun vor der Welthandelsorganisation WTO zur Sprache gebracht werden sollen. Das US-Finanzministerium wird angewiesen, Beschränkungen bestimmter chinesischer Investitionen in den USA zu prüfen.

Welche chinesischen Produkte im Einzelnen von den neuen US-Zöllen betroffen sein und wann sie in Kraft treten sollen, gab das Weiße Haus noch nicht bekannt.

Trump sagte, man sei mit China in Verhandlungen, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um 100 Milliarden US-Dollar reduzieren. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Mit dem Memorandum wies der Präsident seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, innerhalb von 15 Tagen eine vorläufige Liste von chinesischen Waren und der darauf anvisierten Zöllen zu veröffentlichen, wie ein Regierungsmitarbeiter erläuterte. Diese Liste werde dann anschließend noch geprüft, bevor die Maßnahmen endgültig beschlossen würden.

US-Regierungsvertreter bezifferten das Handelsdefizit mit China auf viele hundert Milliarden US-Dollar. Das habe in den USA zum Verlust von zwei Millionen Jobs geführt, die aber in China aufgebaut worden seien. Die USA hofften, dass andere Länder ebenfalls Maßnahmen gegen Chinas räuberische Praktiken ergreifen. Ein besseres Verhalten Chinas und ein fairerer Handel seitens Chinas werde für das weltweite Handelssystem gut sein, hieß es.

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, die Maßnahmen würden den immensen Schaden kompensieren, den China in den USA durch den Diebstahl geistigen Eigentums angerichtet habe. Die USA verteidigten sich damit strategisch gegen Chinas wirtschaftlich aggressives Verhalten, sagte er.

"Wenn wir China erlauben, im Prinzip alle Schlüsselindustrien der Zukunft zu erbeuten, dann haben wir keine Zukunft", sagte Navarro. Man spreche seit dem Jahr 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt."

Die chinesische Regierung hatte kurz zuvor gewarnt, dass sie mit den "notwendigen Maßnahmen" reagieren werde. China werde nicht "untätig herumsitzen" und zulassen, dass die legitimen Rechte und Interessen des Landes verletzt würden, erklärte das Handelsministerium in Peking.

Mit diesen harten Schritten setzt Trump ein zentrales Wahlversprechen um. Er hat China oft beschuldigt, die USA auszurauben. "Ich habe ein exzellentes Verhältnis zu Chinas Staatschef Xi Jinping", sagte er. Wiederholt sagte er, er wolle China keinen Vorwurf machen, müsse aber zum Wohle Amerikas handeln.

China ist auch bereits von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium betroffen, die am Freitag in Kraft treten. Die EU und sechs andere Staaten wurde hingegen von diesen Zöllen ausgenommen, wie der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag mitteilte.

Für Amerikas Verbraucher könnten Zölle gegen China unangenehme Folgen haben. Sie verteuern voraussichtlich auch zahlreiche Produkte der Unterhaltungselektronik.

Die EU geht frei - vorläufig

Die EU-Staaten und einige Nicht-EU-Länder werden indes von den Strafzöllen, die in den vergangenen Wochen immer wider von US-Präsident Donald Trump angedroht wurden, verschont. Und zwar im letzten Moment: Die US-Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium sollten am Freitag in Kraft treten.

Die Entscheidung der US-Regierung ist jedenfalls ein Etappenerfolg für die EU, die in den vergangenen Wochen auf eine Ausnahmeregelung für ihre Stahl- und Aluminiumexporte gepocht hatte. Handelskommissarin Cecila Malmström wie auch der neue deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) waren mit diesem Ziel in dieser Woche nach Washington gereist. Parallel zu den Gesprächen bereitete die EU zudem bereits eine Serie von möglichen Gegenmaßnahmen gegen die USA vor.

Lighthizer listete nun die EU unter jenen Regionen und Ländern auf, die vorläufig von den Strafzöllen befreit bleiben. Ferner gehören Argentinien, Australien, Brasilien, Südkorea, Kanada und Mexiko dazu.

Kanada und Mexiko hatte Präsident Donald Trump schon vorher von den Zöllen ausgenommen gehabt, da die USA derzeit mit den beiden Nachbarländern über eine Neufassung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta verhandeln.

Nach Angaben von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron soll sich Trump um 22 Uhr europäischer Zeit zu den Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte äußern.

Trump könnte zusätzlich auch ein Maßnahmenpaket gegen China veröffentlichen. Damit soll vor allem der Schutz des geistigen Eigentums amerikanischer Produzenten verbessert werden. Das Paket von Zöllen und anderen Strafmaßnahmen könnte einen Umfang von bis zu 50 Mrd. Dollar (40,70 Mrd. Euro) haben, berichteten US-Medien im Vorfeld.

"Meine Hoffnung ist, dass wir die Regeln des internationalen Handels weiter aufrechterhalten können", sagte Macron am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. Diese Regeln seien gut für alle.

Trump hatte vor zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium in Höhe von 25 beziehungsweise 10 Prozent zu verhängen. Sie sollen an diesem Freitag in Kraft treten.

Die EU hält die Zölle für regelwidrig und hat die US-Regierung aufgefordert, zumindest die EU-Staaten davon auszunehmen. Für den Fall, dass die US-Maßnahmen in Kraft treten, drohte sie mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans und Motorräder.

Wirtschaft

E-Bikes: Turbo für Handel und Hersteller

Wirtschaft

US-Präsident Donald Trump wirbelt an verschiedenen Fronten

FACC CEO Robert Machtlinger

Wirtschaft

FACC Hauptaktionär AVIC bündelt die Geschäfte