Das Stiftungs- und Firmengeflecht des Karl-Heinz Grasser

Stiftungen, Mantelgesellschaften, Treuhandverträge und ein "zypriotischer Doppelstock" - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat ein umfangreiches Firmengeflecht errichtet, in das die Millionen aus seinem Meinl-Engagement geflossen sind. Ansässig sind die betreffenden juristischen Personen im Fürstentum Liechtenstein, in Zypern, auf Jersey, auf den British Virgin Islands und in Panama.

Das Stiftungs- und Firmengeflecht des Karl-Heinz Grasser
Das Stiftungs- und Firmengeflecht des Karl-Heinz Grasser

Karl-Heinz Grasser

Grasser schied im Jänner 2007 aus der Regierung aus und wurde für die Meinl Bank tätig. Die Konstruktion sollte Grasser eine "steuereffiziente" Möglichkeit für seine Einkünfte bieten, so sein früherer Steuerberater Peter Haunold. Gegen Grasser ist ein Finanzstrafverfahren anhängig, er weist den Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück. Im Rahmen des Zivilverfahrens von Grasser gegen Haunold wird das Geflecht im Detail erörtert.

In Liechtenstein gibt es zwei Stiftungen, bei denen Grasser Alleinbegünstigter ist. Errichtet hat er allerdings nach eigenen Angaben keine von beiden. Stifterin der Waterland-Stiftung sei nämlich seine Ehefrau Fiona Pacifico Griffini Grasser. Allerdings habe er die Stiftung treuhändisch für sie gemacht. Diese Treuhand habe sie ihm mündlich erteilt.

Der Vorteil dieser Konstruktion für Grasser: Da seine Ehefrau Schweizer Staatsbürgerin ist und - im Jahr der Stiftungsgründung 2007 - keinen österreichischen Wohnsitz hatte, entfiel auf diese Weise die Schenkungssteueranmeldung an das österreichische Finanzamt. Für die Gründung der Stiftung wurden nämlich rund 80.000 Schweizer Franken fällig, für diesen Betrag hätte Grasser der österreichischen Finanz Schenkungsssteuer berappen müssen. Durch die Treuhandlösung ersparte er sich sowohl die Schenkungssteuer als auch die Bekanntgabe der Stiftung gegenüber der österreichischen Finanz.

Die zweite Stiftung in Liechtenstein ist die Silverland-Stiftung. Diese wurde offenbar von der Waterland-Stiftung gegründet. Grasser erklärt die zweite Stiftung so: Während die Waterland für die "Mittelherkunft" eingerichtet war, sollte die Silverland der "Mittelverwendung" dienen. In die Waterland-Stiftung bzw. die ihr zugeordneten Gesellschaften in Steueroasen flossen demnach die Millionen aus seiner Tätigkeit für Meinl. Die Silverland-Stiftung wiederum war dafür da, das Geld zu veranlagen. In die Silverland-Stiftung sind gemäß der Ermittler laut Medienberichten 5,34 Mio. Euro aus der Waterland-Stiftung übertragen worden.

Steuerlich intransparente Stiftungen

Beide Stiftungen waren bei der Errichtung als "steuerlich intransparente Stiftungen" vorgesehen. Bei intransparenten Stiftungen haben der Begünstigte und der Stifter keinerlei Durchgriffsrechte auf die Stiftung, die Entscheidungen werden nur von unabhängigen Stiftungsräten getroffen. Bei transparenten Stiftungen hingegen sind die Stiftungsräte an die Weisungen von Stifter oder Begünstigtem gebunden. Der steuerrechtliche Unterschied: Bei intransparenten Stiftungen müssen Stifter bzw. Begünstigter den Vermögenszuwachs der Stiftung nicht versteuern, hingegen werden Erträge in einer transparenten Stiftung dem Stifter bzw. Begünstigten zugerechnet.

Unterhalb der Waterland-Stiftung ist die zypriotische Gesellschaft Man Angelus Limited angesiedelt. In die Man Angelus flossen die Erträge aus dem Drittel-Anteil Grassers an der Meinl Power Management-Gesellschaft Limited (MPM) auf Jersey. Diese MPM sollte die Meinl International Power (MIP) extern managen. An der MPM hielt Grasser ein Drittel der Anteile, zwei Drittel hielt die Meinl Bank. Doch Grasser hielt seinen Drittelanteil nur treuhändisch für die Man Angelus, wie er selber angibt. So sollten die Erträge direkt an die zypriotische Gesellschaft fließen, damit bei Grasser selber bzw. seiner Value Creation GmbH in Österreich keine Steuern anfallen.

Weiters gibt es die Gesellschaft Silverwater Invest and Trade Inc. auf den British Virgin Islands (BVI). In diese Gesellschaft flossen die sogenannten Vertriebsprovisionen aus dem Börsegang der MIP - laut Ermittlern in Höhe von über 4,38 Mio. Euro. Grasser hatte beim Börsengang der MIP um Klein- und Großanleger geworben. Überwiesen wurden die Millionen von der Meinl Bank Antigua. Die BVI-Gesellschaft Silverwater ist unter der Waterland-Stiftung angesiedelt.

"Zypriotischer Doppelstock"

Unterhalb der Silverland-Stiftung findet sich ein sogenannter "zypriotischer Doppelstock" in Form von zwei zypriotischen Briefkasten-Gesellschaften, die Levesque Holding und die Gemain Limited. Die Gemain wiederum ist über einen Treuhandvertrag mit der österreichischen SMW OG verbunden. In der SMW OG ist Grasser selbst Gründungsgesellschafter, allerdings nicht vertretungsbefugt. Zweiter Gesellschafter und alleinvertretungsbefugter Gesellschafter ist ein Vertrauter von Grassers Familie. Dieser ist seinerseits laut Grasser durch einen Treuhandvertrag mit der Gemain gebunden.

Über diese Konstruktion wurde eine Seeliegenschaft in Maria Wörth am Wörthersee erworben und saniert. Das Geld dazu - laut Berichten rund 1,8 Mio. Euro - floss aus der Silverland-Stiftung. Durch diese Konstruktion sollte einerseits das Geld der Stiftung veranlagt werden, andererseits hätte man auch bei einem Weiterverkauf die in Österreich anfallende Grunderwerbssteuer sparen wollen - da nicht die Liegenschaft, sondern nur die Gemain-Anteile von der zypriotischen Levesque verkauft worden wären.

Weiters gibt es noch eine Hornbeam Corporation mit Sitz in Panama. Auch diese ist laut einem vom Magazin "Format" beschriebenen Bericht der Ermittler im Netzwerk angesiedelt. Zwischen ihr und der Silverland soll ein Treuhandvertrag bestehen.

Andreas Lampl, Chefredakteur trend

"Wohlstandswehleidigkeit": Jammern auf (zu) hohem Niveau

Wir werden letztlich mit deutlich teurerem Gas zurande kommen. Wenn sich …

Der Papier- und Verpackungsspezialist Mondi liegt im trend Ranking der umsatzstärksten Unternehmen des Landes auf Rang 8.

Mondi Group – Globaler Verpackungs- und Papierfabrikant

Die Mondi Group ist einer der weltweit größten Produzenten für …

Haus des Geldes: Die Münze Österreich AG befindet sich im Herzen Wiens am Heumarkt 1 im 3. Wiener Gemeindebezirk. Seit 1837 werden hier Münzen geprägt. Hinter der historischen Fassade verbirgt sich eine der modernsten Prägestätten der Welt.

Münze Österreich – Österreichs Münzprägestätte mit Tradition

Die Münze Österreich AG kann auf über 800 Jahre Geschichte zurückblicken. …

Ökonomen gegen Sondersteuer für Energieunternehmen

Die Empörung über hohe Gewinne vieler Energieunternehmen angesichts der …