"No Deal" mit der EU - 7 neue Fakten zum Brexit

"No Deal" mit der EU - 7 neue Fakten zum Brexit

Die britische Regierung hat nun in 25 Papieren die Pläne ausgepackt, in dem die Folgen aufgezeigt werden, was im Fall eines "no deals" und somit ungeordneten EU-Austritt passieren wird. Es liest sich bereits wie ein Notfallplan. Großbritannien will demnächst noch 55 weitere Papiere nachschieben.

London. Die britische Regierung hat am Donnerstag in 25 Papieren die Folgen eines ungeordneten Austritts aus der Europäischen Union dargelegt. In den kommenden Wochen sollen etwa 55 weitere folgen. Damit sollen sich Unternehmen und Bürger darauf vorbereiten können, wenn die EU und Großbritannien bis zum vereinbarten Austrittsdatum am 29. März 2019 kein Brexit-Abkommen vereinbart haben. Brexit-Minister Dominic Raab nannte ein solches Szenario unwahrscheinlich. Die Regierung wolle aber sicherstellen, dass Großbritannien in jedem Fall stark bleibe.

Die 7 wichtigsten Punkte aus Sicht der Briten:

  1. HANDEL
    Die Regierung weist darauf hin, dass der freie Warenaustausch zwischen der EU und dem Königreich enden würde, wenn es einen "no deal" gibt. Für britische Firmen, die mit der EU Handel betreiben, werde das mehr Bürokratie bedeuten. Zudem würden für sie die gleichen Regeln gelten, die sie bereits beim Handel außerhalb der EU befolgen müssten. Weiter könnte die Umsatzsteuer im Voraus gezahlt werden müssen.
  2. ZÖLLE
    Großbritannien würde neue Importzölle und Einfuhrbestimmungen einführen, um mit Mitgliedsländern der Welthandelsorganisation (WTO) Handel zu treiben. Dies gelte im "no deal"-Szenario auch für EU-Staaten. Die Zölle könnten sich zudem von jenen unterscheiden, welche die EU für Waren von außerhalb der Union erhebe.
  3. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
    In der EU lebende Briten könnten ihren Zugang zu ihren Konten im Königreich verlieren. Davon könnten der Regierung zufolge mehr als eine Million Briten betroffen sein und dann keine Pensionen, Löhne und Versicherungsleistungen erhalten, die auf diesen Konten eingehen.
    - Für Kartenzahlungen in die EU müssten die Briten nach einem ungeordneten Brexit mehr Gebühren berappen.
    - Umgekehrt könnten Firmen von Investmentbanken am Finanzplatz London abgeschnitten werden.
    - Laut ihrem Notfallplan für Finanzdienstleister will die britische Regierung an verschiedenen Fronten tätig werden, um die Folgen davon zu minimieren
  4. BEIHILFEN
    - Die britische Regierung will ein landesweites Kontrollsystem zur Wahrung des freien Wettbewerbs etablieren. Die Behörde CMA soll der oberste Wettbewerbshüter sein.
    - Dem Austrittsgesetz zufolge sollen die EU-Beihilferegeln in britisches Recht übertragen werden. Dies soll für alle Wirtschaftszweige gelten und auch die Möglichkeit von Ausnahmen umfassen, darunter für den Landwirtschafts- und Fischereisektor.
  5. PHARMAZIE
    Großbritannien will seine eigene Regulierung für medizinische Produkte aufbauen. Firmen müssen ihre Angaben damit direkt der Behörde MHRA zuleiten. Das Königreich will aber weiter Chargenprüfungen akzeptieren, die in den EU-Staaten vorgenommen werden.
  6. ATOMENERGIE
    In Großbritannien soll nach dem Brexit eine neue Regulierung der zivilen Atomenergie etabliert sein. Der Zugriff der EU-Behörde Euratom auf spaltbares Material im Königreich wird dann enden. Die Betreiber haben dann die vollen Rechte darauf.
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