Steuerreform: WKÖ-Chef Mahrer will "Knaller statt PR-Gag"

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ruft bei der bevorstehenden Steuerreform nach einer spürbaren Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmen und bei der CO2-Steuer nach einer aufkommensneutralen Lösung mit Maß und Ziel.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer will bei der im Herbst anstehenden Steuerreform spürbare Entlastungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmen sehen. Eine halbherzige Steuerreform "wäre ein reiner PR-Gag, das kann sich diese Regierung nicht leisten", sagt Mahrer. "Wir erwarten uns einen ordentlichen Knaller, ein großes Paket." Sowohl die Steuersätze bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftsteuer sollen der Kammer zufolge gesenkt werden. Steuersenkungen würden die Kaufkraft der Menschen und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen erhöhen und damit Arbeitsplätze sichern.

Mahrer erinnerte daran, dass Regierung steuerliche Entlastungen und eine Ökologisierung des Steuersystems als Herzstück ihrer Regierungsarbeit definiert hat. Österreich sei ein Hochsteuerland, höher sei die Abgabenquote in der EU nur in Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich. Mahrer: "Österreich ist mit 42,4 Prozent im sehr unangenehmen Spitzenfeld." Zuletzt seien die Steuern im Jahr 2016 gesenkt worden, durch die kalte Progression sei die Belastung inzwischen deutlich gestiegen, darum sollten mindestens vier Milliarden Euro wieder an die Steuerzahler zurückfließen.

Steuersenkungen auf breiter Ebene

Konkret wünscht sich die Wirtschaftskammer bei der Einkommensteuer nach der Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent nun eine Senkung bei den nächsten beiden Stufen, nämlich von 35 auf 30 Prozent für Einkommen zwischen 18.000 und 31.000 Euro pro Jahr und von 42 auf 40 Prozent für Einkommen zwischen 31.000 und 60.000 Euro. Laut WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf würde sich dadurch ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro ergeben, ein Freibetrag für Mitarbeiter-Gewinnbeteiligungen würde noch einmal 100 Millionen Euro ausmachen.

Auch die Erträge von Unternehmen müssten entlastet werden. Eine Senkung der Körperschaftsteuer von derzeit 25 auf 21 Prozent würde laut Kopf zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro kosten. Gleichzeitig sollte es für Personengesellschaften, die einkommensteuerpflichtig sind, und für Einzelunternehmer, eine Erhöhung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 Prozent geben.

Knackpunkt CO2-Steuer

Für die Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung müsse es Steueranreize geben. "Wir glauben nicht, dass es über Strafen geht", sagte Mahrer. Ein Knackpunkt ist für den WKÖ-Präsident die CO2-Bepreisung, die zu keiner höheren Belastung führen dürfe als etwa in Deutschland. Sie müsse "mit Hausverstand und ohne große Bürokratiewelle" umgesetzt werden, wobei man darauf achten müsse, ob es für die Betroffenen eine Wahlfreiheit gebe.

Als Anreiz für Investitionen stellt sich die Wirtschaftskammer einen Investitionsfreibetrag von 10 bis 20 Prozent für Maschinen und immaterielle Wirtschaftsgüter vor und noch einmal 10 Prozent für Investitionen in die Ökologisierung. Investitionsanreize sollte es auch für private Haushalte geben, etwa einen 25-prozentigen Absetzbetrag für Investitionen in die Verbesserung der Energieeffizienz.

Bezahlen würden sich die Steuersenkungen quasi von selbst, meint Mahrer. "Eine Steuerreform hat, wenn sie klug gemacht ist, einen hohen Selbstfinanzierungsgrad", nämlich vor allem dann, wenn die Menschen und Unternehmen das Geld wieder ausgeben und investieren und nicht sparen würden.

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Norbert Grill ist seit 2008 technischer Geschäftsführer der ORS. Er hat das Studium Regelungstechnik und Automatisierung an der TU Wien absolviert und war zuvor beim ORF in leitenden Funktionen für Digitalisierungsprojekte verantwortlich.
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