Steuerreform 2015: Experten sehen viel Potenzial

Steuerreform 2015: Experten sehen viel Potenzial

Direkt vor Ort: Strengere Überprüfungen durch die Finanzpolizei gegen den Abgabenbetrug.

Noch sind die Details der Steuerreform nicht endgültig geklärt. Die Experten von BDO Austria rechnen jedenfalls damit, dass heuer noch etliche Immobilien ihren Eigentümer wechseln wegen einer "versteckten Erbschaftssteuer". Um den Staatssäckel aufzufüllen raten die BDO-Experten vor allem den Kampf gegen Steuer- und Abgabenbetrug zu forcieren. Die Registrierkassenpflicht werde weit überschätzt. Eventuelle steuerliche Sonderregeln für den Tourismus werfen rechtliche Bedenken aufwerfen.

Wien. Wie das Entlastungspaket für die Steuerreform 2015/2016 in Höhe von insgesamt 5,2 Milliarden Euro finanziert werden soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Vor allem auch darüber, ob die Beträge zur Gegenfinanzierung auch realistisch sind.

1,9 Milliarden Euro sind ein schöner Batzen Geld, der von der SPÖ/ÖVP-Regierung im Rahmen der Steuerreform durch Betrugsbekämpfung einnehmen will. "Ob 1,1 Milliarden realistisch sind, wie der Linzer Universitätsprofessor Schneider berechnet hat, oder gar mehr drin ist?", hinterfragt BDO Austria-Geschäftsführer Peter Bartos. "Klar ist, dass der Staat hier einiges holen kann."

Der Linzer Professor Friedrich Schneider schätzt den Sozialbetrug auf jährlich rund 1,1 Milliarden Euro. Der Abgabenbetrug aufgrund der Schwarzarbeit mit den Ausfällen insbesondere von Zahlungen für Stern und Sozialversicherung wird auf rund drei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. "Die Registrierkassenpflicht wird bestimmt nicht so viel bringen, wie sich das manche derzeit erhoffen", sagt Bartos. Neben der Betrugsbekämpfung will die Regierung auch Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 150.000 Euro die Einführung von Registrierkassen einführen, im übrigen so, wie es bereits in Italien üblich ist.

Kampf dem Betrug

Vielmehr glauben die Wirtschaftstreuhänder von BDO Austria, dass der Staat vor allem dem illegalem Treiben von Unternehmen den Garaus machen soll, die sich kurzfristig anmelden, Ware im Ausland bestellen, keine Mehrwertsteuer abführen obwohl dies auf Rechnungen ausgewiesen ist und sich dann quasi noch aus dem Staub machen, bevor sie von der Finanz oder Sozialversicherung geprüft werden. "Karussel-Betrug" wird dieser Vorgang genannt, in dem ein Wirtschaftskreislauf über die Grenzen hinweg konstruiert wird. Dem Staat gehen dabei bei zu 100 Prozent vom eigentlich fakturierten Betrag an Lohnsteuer und Sozialabgaben verloren.

Ein sogenannter "Missing Trader", der die Ware aus dem Ausland zugestellt bekommt und diese an ein Unternehmen in Österreich verkauft, ist zwischengeschaltet und steckt zu dem fakturierten Betrag auch die Mehrwertsteuer in die eigenen Tasche.

Beliebt ist diese Art der Abgabenhinterziehung neben dem Handel von PCs, Tablet-Computern, Handys oder auch beim Handel mit Altmetall auch in der Baubranche, sagt BDO-Steuerexperte und Wirtschaftsprüfer Reinhard Rindler. Etwa wo Zulieferer von Bauunternehmen etwa bei der Endreinigung von Wohnanlagen, Gewerbeimmobilien oder Häusern in Spiel kommen. Und flugs nachdem die Leistung erbracht und das Geld eingesteckt wurde, sind diese Unternehmen dann auch gleich wieder verschwunden, wenn es darum geht, die Sozialversicherungsabgaben oder Mehrwertsteuer abzuführen. Vom ursprünglichen Rechnungsbetrag werden im Durchschnitt nochmals bis zu 100 Prozent am Fiskus und der Sozialversicherung vorbei in die eigenen Taschen gewirtschaftet. Die Unternehmen selbst sind dann über alle Berge gezogen und können im Regelfall nicht mehr zur Kasse, schon gar nicht vor Gericht gezogen werden.

Mit dem Reverse Charge System sollte bisher bereits gegen den "Karussel-Betrug" vorgegangen werden. Mit der Auftraggeberhaftung für Sozialversicherungsbeträge und lohnabhängige Abgaben des beauftragten Subunternehmers konnten bisher maximal 25 Prozent vom Subunternehmer einbehalten werden. "Ein Ausfall von 75 Prozent ist theoretisch noch immer möglich", kritisiert BDO-Experte Rindler.

Verschiebung von Eigentum

Aufgrund der Erhöhung von vermögensbezogene Steuern auf private Immobilien und Grundstücken erwarten die BDO-Experten, dass heuer die Zahl der Übergaben von Immobilien noch kräftig zunahmen wird. Schenkungen vor allem von teuren Immobilien werden sich aller Voraussicht ab 2015 massiv verteuern. So wird aufgrund der Erhöhung der Grunderwerbsteuer mit der Änderung der Berechnung von Einheits- und Verkehrswert die Schenkung eines Grundstücks teurer.

Eine Schenkung eines Grundstücks mit einem Einheitswert von 50.000 Euro und einem Verkehrswert von 500.000 Euro soll künftig mit 7750 Euro versteuert werden - statt bisher 3000 Euro. BDO-Geschäftsführer Bartos sieht darin auch eine "versteckten Erbschaftssteuer".

Eine steuerliche Sonderregelung beim Geschäftsübergang für den Tourismus für die Übergabe des Geschäfts und der Liegenschaft an die Nachkommen, erscheint angesichts der finanziellen Lage etlicher Betrieb wünschenswert. "Ob das rechtlich hält, darf bezweifelt werden - Stichwort Gleichstellung", sagt Rindler.

Lockerung des Bankgeheimnisses

Nach nicht ganz klar ist das Prozedere bei der Einsichtnahme in Konten bei den Banken. Infolge der automatischen Kontoeinsicht bei Betriebsprüfungen erhofft sich die Regierung weitere Einnahmen in der Höhe von bis zu 700 Millionen Euro. Dabei soll ein zentrales Kontoregister eingeführt werden. Eine Mitteilungspflicht der Banken soll bis zur Errichtung des Kontoregisters erfolgen, was Barabhebungen und Transfers ins Ausland betreffen.

Die Kontoabfrage soll in Zukunft die Selbstanzeige nicht einschränken. "Wie das wirklich umgesetzt wird, ist derzeit noch unklar", sagt BDO-Experte Rindler. Die BDO-Experten empfehlen künftig eine strikte Trennung von bisher "gemischten Konten", auf denen sowohl betriebliche als auch private Zahlungen verbucht werden. "Sonst müssen bei einer Betriebsprüfung automatisch auch die privaten Zahlungen offengelegt werden, was zu unnötigen Nachfragen führt", so Bartos.

Kampf gegen Nichtbesteuerung

Um die international gegen die umgreifende Steuervermeidung anzukämpfen, hoffen die BDO-Experten auf die baldige Umsetzung des Aktionsplans der OECD durch die EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Aktionsplan beinhaltet die Bekämpfung der Gewinnverkürzung, wie sie internationale Konzerne durch Gewinnverlagerung etwa nach Luxemburg vorexerziert hat. Das Ziel soll sein die Vermeidung einer "doppelten Nichtbesteuerung". Dabei soll Konzernen künftig eine klare Dokumentationen ihrer Verrechnungspreise abverlangt werden. Die Ausdehnung der Regeln soll vor allem auch die "digitale Wirtschaft" erfassen.

Von der sogenannten "Patent Box", wie sie Luxemburg bereits seit Jahren hat, aber von der OECD heftig kritisiert wird, und von Deutschland nun auch diskutiert wird, hält BDO Austria-Chef Bartos nichts: "Dann dreht sich alles im Kreis, ein Land wird dann auf Kosten des anderen wieder Steuern senken." Eine Maßnahme, die für eine einheitliche Steuerunion nicht sinnvoll, "geradezu abstrus" erscheint.

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