Steuern spalten G-7-Finanzminister

Die USA und Großbritannien wollen Steuern drastisch senken. Die Europäer fordern eine Besteuerung von Google & Co am Ort, wo die Daten generiert werden.

Steuern spalten G-7-Finanzminister

Bari. Die Finanzminister und Notenbanker der G-7-Staaten ringen heute Freitag und morgen Samstag an einem Treffen in Bari um eine gemeinsame Linie bei der Bekämpfung der Ungleichheit und in Steuerfragen. Die Gespräche über künftige Griechenland-Hilfen sind bereits ins Stocken geraten.

Das Treffen dieses Wochenende im italienische Bari dient als Vorbereitung für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G-7 Ende des Monats in Sizilien. Erstmals am Gipfel teilnehmen werden dann US-Präsident Donald Trump und der französische Präsident Emanuel Macron.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drückte am Rande des Treffens in der italienischen Hafenstadt seine Hoffnung aus, dass sich die Wirtschaftsmächte keinen Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern liefern. "Natürlich habe ich immer Sorgen", sagte Schäuble. "Aber eigentlich überwiegt bei mir immer die Hoffnung, dass wir gute Lösungen finden."

US-Präsident Donald Trump will die amerikanische Wirtschaft mit einer radikalen Steuerreform ankurbeln. Dazu soll unter anderem die Körperschaftsteuer von 35 auf 15 Prozent gedrückt werden. Auch Großbritannien will im Zuge des EU-Austritts (Brexit) die Unternehmen entlasten, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Umstritten sind auch Forderungen vor allem der Europäer zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Dabei geht es darum, dass Internetkonzerne wie Google oder Facebook auch dort Steuern zahlen, wo sie Daten beziehen und damit Geschäfte machen.

Von der Tagesordnung gestrichen hat Gastgeber Italien das Thema Welthandel und Protektionismus. Es soll auf Ebene der Staats- und Regierungschefs der G-7 behandelt werden. Zuletzt blockierten die USA im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte ein Bekenntnis zu freiem Handel.

G-7-Gastgeber Italien hat zudem "inklusives Wachstum", also die Teilhabe vieler Länder und breiter Bevölkerungsteile an Wachstum und Globalisierung, auf die Agenda gesetzt - und Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung und Cybercrime.

Am Rande der Beratungen in Bari ging es auch um Hilfen für Griechenland. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat sich erneut für eine Schuldenerleichterung für Griechenland ausgesprochen. Eine Reduzierung der Schulden sei "ein Gebot", sagte Lagarde. Der IWF hoffe darauf, dass sich die Europäer in dieser Frage "viel spezifischer" verhielten.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zu den Vorschlägen, die Schuldenlast Griechenlands weiter zu drücken: "Ich bin immer noch dafür, dass wir eine Lösung finden - zumindest eine politische Lösung am 22. Mai in der Eurogruppe." Grundlage seien nach wie vor die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016. Danach soll über Entlastungen aber erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms Mitte 2018 entschieden werden.

Der IWF pocht auf Schuldenerleichterungen als Bedingung, um sich am dritten Rettungspaket für Griechenland zu beteiligen.

Zur G-7-Gruppe gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. An den Treffen der Finanzminister nehmen auch Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) teil.

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