EU fordert Steuer-Nachzahlungen von Fiat und Starbucks

EU fordert Steuer-Nachzahlungen von Fiat und Starbucks

Die EU geht gegen die Steuertricks von Konzerne vor: Starbucks, Fiat, Amazon und Apple sind im Visier der Ermittler wegen illegaler Steuerdeals.

Die Niederlande und Luxemburg haben nach Einschätzung der EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen. Als nächstes prüft die Kommission Apple in Irland und Amazon in Luxemburg.

Die Steuervorbescheide für Starbucks in den Niederlanden und Fiat Chrysler in Luxemburg sind nach Ansicht der EU-Kommission illegal. Wegen Steuertricksereien müssen beide Unternehmen deshalb jeweils rund 20 bis 30 Millionen Euro an die zuständigen Steuerbehörden nachzahlen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Vorwurf der unerlaubten Staatshilfe

Die genaue Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission ermitteln. In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Bei Fiat und Starbucks seien dadurch "Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert" worden. Das Ergebnis ist, dass Unternehmen beinahe gar keine Steuern auf erzielte Gewinne zahlen", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Kritik an zweifelhaften Steuermodellen

"Vorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang - sie sind illegal", sagte Vestager. Sie hoffe, dass diese Botschaft bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen Gehör finde.

"Nationale Steuerbehörden können keinem Unternehmen, ob groß oder klein (...), einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen geben", so Vestager. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema war im vergangenen Herbst mit der "Luxleaks"-Affäre um zweifelhafte Luxemburger Steuermodelle gewachsen. Die Ermittlungen der EU-Kommission zu Starbucks und Fiat begannen aber schon vorher.

Steuervorbescheide an sich seien zwar absolut legal, stellte die EU-Kommission klar. Bei den beiden geprüften Bescheiden wurden für die Berechnung der Unternehmensgewinne jedoch künstliche und komplexe Methoden genehmigt, die die wirtschaftliche Realität außer Acht ließen.

Große Unternehmen, kleine Steuern

Die beanstandeten Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten, sagte sie. Es handle sich damit um unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Die vorteilhaften Regelungen müssen nun ein Ende finden. Die Fiat-Finanztochter habe im vergangenen Jahr weniger als 400.000 Euro Unternehmenssteuer gezahlt, der betroffene Starbucks-Ableger weniger als 600.000 Euro. Der nun angesetzte Millionenbetrag sei zwar nicht "spektakulär", aber immer noch "viel, viel mehr als zuvor gezahlt worden ist".

Bei Starbucks ist die Kaffeerösterei des US-Konzerns in den Niederlanden betroffen, bei Fiat die Finanzierungsgesellschaft in Luxemburg. Bei Fiat geht es um eine Regelung aus dem Jahr 2012, bei Starbucks um Vorteile, die das Unternehmen seit 2008 erhalten hat.

Niederlande und Luxemburg verteidigen Steuerdeals mit Starbucks und Fiat

Die niederländische Regierung ist über das Urteil der EU-Kommission zu illegaler Staatshilfe für den US-Kaffeekonzern Starbucks überrascht. Die Steuerabsprachen mit Starbucks seien nach international geltenden Regeln erfolgt, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch in Den Haag. Auch Luxemburg erklärte, nicht mit dem Befund der EU-Kommission übereinzustimmen.

Nach Angaben des Finanzministeriums beruhte der Steuerdeal auf Richtlinien der OECD. "Die Methode, die die Niederlande im Fall von Starbucks Manufacturing anwendete, ist international anerkannt." Die Niederlande wollen nun zunächst den Spruch der Kommission prüfen, bevor sie über weitere Schritte entscheiden.

Auch das Luxemburger Finanzministerium wehrte sich umgehend gegen die Darstellung der Brüsseler Wettbewerbshüter: "Luxemburg teilt nicht die Schlussfolgerungen der Kommission im Fall Fiat Finance and Trade und behält sich alle rechtlichen Schritte vor. Luxemburg wird die Entscheidung der Kommission und deren Begründung eingehend prüfen."

Als früherer Regierungschef des Großherzogtums war auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen der Steuerabsprachen in die Kritik geraten. Juncker verteidigte sich indes damit, nie direkt mit Steuerentscheidungen für Großkonzerne zu tun gehabt zu haben.

Ein Starbucks-Sprecher kündigte ebenfalls an, rechtlich gegen die Entscheidung der EU-Kommission vorzugehen. Von Fiat lag zunächst keine Stellungnahme vor.


Die EU-Kommission nimmt nach Fiat und Starbucks auch die Vereinbarungen der zuständigen Finanzämter mit Apple in Irland sowie Amazon in Luxemburg unter die Lupe. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, wollte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei einer Pressekonferenz in Brüssel nicht sagen. Beide Fälle seien sehr verschieden.

Attac und Arbeiterkammer fordern weitere Maßnahmen

Globalisierungskritiker von Attac rufen nach weiteren Maßnahmen. Zunächst müssten alle Steuerdeals öffentlich gemacht werden. Konzerne sollten weiters verpflichtet werden, Daten für alle Töchter und Beteiligungen offen zu legen.

Auch für die Arbeiterkammer (AK) können die Steuernachzahlungen, zu denen die EU-Kommission Starbucks und Fiat verdonnert hat, nur der Anfang sein. "Es ist nicht akzeptabel, dass multinationale Konzerne mit Milliardenumsätzen de facto keine Körperschaftssteuer zahlen", so die AK am Mittwoch in einer Aussendung.

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