Starbucks-Steuerdeal in Niederlanden womöglich illegal

Starbucks-Steuerdeal in Niederlanden womöglich illegal

Die niederländische Regierung wies die Vorwürfe der EU-Kommission zurück, dem US-Kaffeeröster illegale Steuerzuckerl zugesteckt zu haben. Es soll sich nicht um staatliche Beihilfen handeln.

Brüssel. Der Druck auf den US-Kaffeerösters und Kaffeehauskette Starbucks nimmt zu. Die Steuervereinbarungen von Starbucks mit den niederländischen Behörden sind nach Einschätzung der EU-Kommission womöglich illegal. Es gebe nach vorläufigen Erkenntnissen staatliche Beihilfen für die weltgrößte Kaffeehauskette, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Sie hege Zweifel, ob sich dies mit dem Markt vereinbaren ließe.

Die niederländische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. Es handle sich nicht um staatliche Beihilfen. Das Steuerabkommen erfülle international vereinbarte Standards.

Rekordgewinne und Langzeitverluste

Dank des Abkommens kann Starbucks in den Niederlanden erheblich Steuern sparen. Die EU-Kommission hatte vor fünf Monaten eine eingehende Prüfung der Steuerpraxis begonnen. Bereits seit März hat auf Starbucks der Druck zugenommen. Der Vorwurf: Starbucks würde mit Steuertricks Verluste schreiben, die durch die Zahlung von überzogen hohen Patenten und Lizenzgebühren resultieren. Die Gewinne würden dank dieser Steuertricks in die USA oder Steueroasen in der Karibik transferiert.

Reuters hatte im vergangenen Jahr enthüllt, dass das Unternehmen in Großbritannien für das Geschäftsjahr bis Ende September 2012 keine Steuern gezahlt hat. Es war bereits das 15. Mal in Folge, dass Starbucks einen Verlust für seinen wichtigsten europäischen Markt auswies.
Zugleich aber gab Starbucks seinen Investoren gegenüber an, dass dieses Geschäft profitabel sei. Starbucks hatte im vorigen Jahr das beste Geschäftsjahr in seiner 42-jährigen Geschichte verzeichnet. Alleine im vierten Quartal des Geschäftsjahres 2013 hatte Starbucks den Gewinn um 34 Prozent auf 481 Mio. Dollar (349,69 Mio. Euro) gesteigert. Der Umsatz wurde um 13 Prozent auf 3,8 Mrd. Dollar erhöht.

Verlustreiche Insel als goldener Boden

Im April hat Starbucks auch aufgrund der massiven Kritik die Europa-Zentrale von den Amsterdam nach London verlegt. "Dieser Umzug bedeutet, dass wir höhere Steuern in Großbritannien zahlen werden", teilte die Kaffeehaus-Kette damals mit. Und überraschend meinte Starbucks, dass London der ideale Platz, um das wichtige Geschäft in Europa voranzubringen.

In einer Parlamentsanhörung räumte Starbucks ein, mit den niederländischen Behörden eine Sondervereinbarung getroffen zu haben, die einen "sehr niedrigen Steuersatz dort" vorsah.

Die von Starbucks angewandte Steuerpraxis wird auch von Konzernen wie Apple, Amazon und Fiat angewandet.

Die Praxis der Steuervermeidung ist zuletzt verstärkt in den politischen Fokus gerückt. Vergangene Woche hatte ein internationales Journalisten-Netzwerk enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gespart haben. Darunter sind auch Hutchison Drei Austria (Drei). Bevor Orange Austria von Drei übernommen wurde, hatte die österreichische France-Telecom-Tochter ebenso eine Firmenkonstruktion mit drei Tochterfirmen in Luxemburg und Belgien. Orange Austria musste ebenso an die Mutter Lizenzzahlungen in Millionenhöhe abliefern, die den Gewinn des Unternehmens und somit die Steuerzahlungen in Österreich massiv gekürzt haben.

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