Stadt Wien: Massiver Anstieg der Schulden - trotz Gebührenhoch

Knapp 600 Millionen Euro kletterten die Schulden der Stadt Wien. Was so ein großes Finanzloch gerissen hat. Wie hoch die Mehreinnahmen durch höhere Gebühren waren und welche Summen der Verwaltungsapparat verschlingt.

Stadt Wien: Massiver Anstieg der Schulden - trotz Gebührenhoch

Schuldenhochburg Wien: Hohe Kosten für Flüchtlingshilfe, Frankenkredit und Verwaltung als Mühlsteine.

Der Schuldenstand der Stadt Wien ist im vergangenen Jahr auf sechs Milliarden Euro gestiegen. 2015 betrug der Schuldenstand der Bundeshauptstadt 5,422 Milliarden Euro. Die Einnahmen bzw. Ausgaben betrugen 13,38 Mrd. Euro, berichtete das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Der Rechnungsabschluss 2016 wird Ende Juni im Wiener Gemeinderat diskutiert und beschlossen.

Mehrkosten für Flüchtlinge

2015 betrug der Schuldenstand der Bundeshauptstadt 5,422 Mrd. Euro. "Das Jahr 2016 war ein Jahr mit großen Herausforderungen. Neben dem anhaltend starken Wachstum Wiens, das wir finanzieren, waren das nicht zuletzt die Auswirkungen der Flüchtlingskrise", so Brauner in einer Vorabinformation zum Rechnungsabschluss. Die Mehrkosten für die Flüchtlinge für die Stadt Wien betrugen im Jahr 2016 - laut einer auf Ersuchen des Finanzministeriums durchgeführten Erhebung - rund 207 Mio. Euro.

Der negative Maastricht-Saldo beträgt 320,24 Mio. Euro. Da die Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung herausgerechnet werden dürfen, verringert sich das dafür relevante Minus auf 113,24 Mio. Euro. Das zulässige Maastricht-Defizit (erlaubt gewesen wären 121,79 Mio. Euro) wurde damit erreicht.

Einnahmen des Bundes sind die wichtigste Geldquelle für die Stadt

Die wichtigsten Einnahmen der Bundeshauptstadt waren mit rund 5,9 Mrd. Euro die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Sie machen 44,3 Prozent der Einnahmen aus. Für rund 10 Prozent der Einnahmen (1,3 Mrd. Euro) sind eigene Steuern verantwortlich. Die wichtigste Steuer für das Budget ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr Einnahmen in der Höhe von rund 780 Mio. Euro brachte.

Höhere Gebühren spülten knapp 30 Millionen Euro in die Kassen

Insgesamt 480 Mio. Euro, das sind 3,6 Prozent der Einnahmen, kommen aus Gebühren. Trotz Mehreinnahmen von 29,6 Mio. Euro seien diese auch 2016 nicht kostendeckend gewesen, wird vonseiten der Stadt betont, die Stadt musste 647 Mio. Euro zu den verrechneten Gebühren zuschießen.

Teurer Verwaltungsapparat

Einen großen Teil der Ausgaben machten Personalkosten aus (2,8 Mrd. Euro). Rund 1,6 Mrd. gab die Stadt für Investitionen aus.

Frankenkredit macht weiter zu schaffen

Was den Schuldenstand anbelangt, setzt dieser sich zu einem Teil aus den umstrittenen Frankenkrediten zusammen. Dieser Anteil betrug Ende 2016 1,7 Mrd. Euro oder 28,6 Prozent des Gesamtschuldenstands. Im zweiten Halbjahr 2016 wurden erstmals, gemäß der beschlossenen Strategie eines Ausstiegs in Tranchen, 150 Mio. Franken in eine Euroschuld (Durchschnittskurs 1,0902) konvertiert.

Der Ausstieg aus den Frankenkrediten wird auch heuer weiter umgesetzt. So wurden 2017 bisher 450 Mio. Franken-Finanzierungen zu einem Durchschnittskurs von 1,0879 konvertiert, was eine Verbesserung zum Richtwert in der Höhe von rund 1,7 Mio. Euro gebracht habe, rechnet man im Rathaus vor.
Das umfangreiche Zahlenwerk wird am 26. und 27. Juni im Wiener Gemeinderat diskutiert. Im Anschluss an den Debattenmarathon steht die Beschlussfassung am Programm.

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Zur Person. Georg Schwondra, 51, ist Partner bei Deloitte und für den Ausbau und die Leitung des Bereiches Cyber Risk/Cyber Security bei Deloitte Risk Advisory verantwortlich. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen sowohl im Bereich von Security Strategy, der Beratung und Implementierung von Cybersecurity-Lösungen, dem Outsourcing von Security-Funktionen auf Auftraggeberseite und Dienstleisterseite als auch in der Begleitung und dem Management von Transformationsprojekten bei Unternehmen aller Größen, insbesondere auch im Bereich von Familien- und Privatunternehmen.

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