Stadt Wien 2019: Erstmals seit 2007 keine neuen Schulden

Der Wiener Finanz- und Wirtschaftstadtrat Peter Hanke hat sein Ziel, die Neuverschuldung zu stoppen, schon 2019 erreicht. Wie die Stadt bisher durch die Krise steuerte, welche Pläne als nächstes umgesetzt werden.

Stadt Wien 2019: Erstmals seit 2007 keine neuen Schulden

Der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke hält von Sprüchen, wie ´Koste es, was es wolle", nichts .

„Wir haben gezeigt, dass eine gut funktionierende Metropole auch mit einem ausgeglichenen Haushalt möglich ist.“ Mit diesen Worten startete der seit zwei Jahren amtierende Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke die Präsentation der wirtschaftlichen Bilanz der Stadt Wien für 2019. Die schwarze Null wurde damit ein Jahr früher als geplant erreicht. Das erste Budget seit 2007 ohne neue Schulden. Es gelang sogar Rücklagen in Höhe von 758 Millionen Euro zu bilden und Schulden von fast zehn Millionen zurückzahlen. Unterm Strich lag das Budget neun Millionen Euro im Plus. Insgesamt tätigte die Stadt Wien im Jahr 2019 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro. Diese Summe wurde zur Gänze aus eigener Kraft finanziert. „Es ist wichtig, dass Politik und Verwaltung miteinander können“, lobt Hanke die Finanzverwaltung.

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Insgesamt haben die Wiener im Vorjahr eine Wirtschaftsleistung von 100 Milliarden Euro erbracht und damit ein Viertel der Wirtschaftsleistung Österreichs. Das ist so viel wie die Bundesländer Steiermark, Kärnten, das Burgenland und Vorarlberg zusammen. Oder wie Kroatien und Slowenien gemeinsam. Im Vorjahr ist das Wirtschaftswachstum der Stadt mit 1,5 Prozent leicht gestiegen und hat so neben Effizienzsteigerungen zur positiven Bilanz beigetragen.

„Das ist ein Etappenerfolg“, schränkt Hanke jedoch ein. Vor allem angesichts der Folgen des Shutdowns und den anhaltenden Folgen der Corona-Pandemie. „Es waren die herausforderndsten Zeit meiner beruflichen Laufbahn“, zieht der Finanzstadtrat über die vergangenen drei Monate auch eine persönliche Bilanz. Bisher hat die Corona-Krise der Stadt 150 Millionen Euro gekostet.


„Krise brachte Digitalisierungsschub“

So wurden mit dem Geld Betreuungskapazitäten für Covid 19 Erkrankte in der Messe Wien geschaffen, Förderungen für Investitionen ins Home Office und Kultur-Arbeitsstipendien vergeben, 85.000 Taxigutscheine für ältere Menschen ausgegeben und Haftungen und Bürgschaften in Millionenhöhe vergeben. Hanke: „Dieses Geld wurde auch abgeholt.“ Und er findet auch Positives an der Krise. „Die Digitalisierung hat einen Schub erhalten, den wir sonst nicht in drei Jahren gesehen hätten.“

Gespartes Geld nützt in der Krise
Per Saldo hat die Stadt insgesamt 1,8 Milliarden Euro in der Kasse. „Geld das uns in der Krise zur Verfügung steht“, so Hanke. Die Rücklagen allein könnten heuer jedoch nicht ausreichen, um 2020 erneut ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, sinken doch auch die Erträge aus dem Bundesbudget, die fast Hälfte der Einnahmen der Stadt ausmachen. Im Vorjahr waren das 6,5 Milliarden Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen Einnahmen durch die Kommunalsteuern. Die oft ins Treffen geführten Gebühren machen lediglich 3,7 Prozent der Gesamteinnahmen, betont Hanke.

Erst 40 Prozent der Hotels haben offen
Durch die Krise sinken zudem die Umsätze der Unternehmen und damit die Steuereinnahmen. „Es wird noch sehr zögerlich gekauft“, weiß Hanke. Am stärksten und am nachhaltigsten betroffen ist jedoch der Tourismus. Erst 40 Prozent der Hotels haben geöffnet. Zwei Prozent werden gar nicht mehr aufsperren. „80 Prozent der Wiener Hotels leben von ausländischen Touristen. Selbst wenn wir die Österreicher motivieren können ihre Hauptstadt zu besuchen, kann das die Lücke nicht füllen“, so Hanke.


„Darf nicht zu einem riesigen Schutzschirm verkommen“

Um den Rückgängen in den unterschiedlichen Branchen entgegenzusteuern, will er „gezielt Akzente setzen, um so die Nachfrage zu stimulieren.“ Das Wort Nulldefizit will der Finanz-Mann für 2020 nicht in den Mund nehmen. Mit Sprüchen wie „Koste es, was es wolle“, kann der oberste Rechner auch nichts anfangen. „Die Hilfen dürfen nicht zu einem riesigen Schutzschirm verkommen. Wir müssen investieren, aber punktgenau. Dazu bewerten wir die Lage von Monat zu Monat neu und entscheiden entsprechend“, so seine Vorgehensweise.

90.000 Haushalte erhalten Gastro-Gutschein
Das nächste Instrument, um die Wirtschaft zu stimulieren: Ab 15. Juni erhalten 90.000 Haushalte den geplanten Gastro-Gutschein von je 50 Euro. Noch herrscht in vielen Lokalen längst nicht die alte Normalität, viele haben auch noch geschlossen. „Wir wollen mit dem Gutschein helfen, dass sich die Wiener ihre Beisln wieder zurückerobern.“ Kürzlich wurde Wien unter Covid-19-Gesichtspunkt als sicherste Metropole bewertet.

Rege Nachfrage nach neuem Beteiligungsfonds für Unternehmen in Turbulenzen
Die Nachfrage nach den von Hanke initiierten Beteiligungsfonds „Stolz auf Wien“ ist groß. Der für Unternehmen, die schwer von der Krise getroffen wurden geschaffene Fonds unterstützt mit Eigenkapital. Er hat mit 15. Mai seine Arbeit aufgenommen und „die Liste interessierter Unternehmen steigt laufend“, so der Wiener Finanzchef. Die Stadt will sich damit an Unternehmen, die als Folge der Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, mit einer Beteiligungshöhe von bis zu 20 Prozent beteiligen und sich höchstens sieben Jahre lang an den betreffenden Unternehmen beteiligen. „Das Geschäftsmodell muss jedoch bereits vor der Krise funktioniert haben“, ergänzt Hanke.

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