Staatsholding "neu": OMV-Aufsichtsratschef Löscher tritt ab

Staatsholding "neu": OMV-Aufsichtsratschef Löscher tritt ab

Die Pläne von Finanzminister Hartwig Löger (li) gefallen OMV Aufsichtsratschef Peter Löscher (re) nicht - er tritt 2019 ab.

Finanzminister Hartwig Löger will die ÖBIB ab Jänner durch eine neue Staatsholding ablösen. Der Staat will damit auch mehr Kontrolle in seinen Beteiligungen erzielen. Erste Reaktion: OMV-Aufsichtsratschef Peter Löscher will seine Funktion mit der OMV-Hauptversammlung 2019 zurücklegen.

Das Finanzministerium hat, wie der trend in seiner aktuellen Ausgabe (37/2018) berichtet, den Gesetzesentwurf für eine neue staatliche Beteiligungsholding fast fertig. Das Gesetz soll per 1. Jänner 2019 in Kraft treten, die Regierungsparteien sind dabei, sich auf Aufsichtsräte für die Nachfolgegesellschaft der ÖBIB zu verständigen.

Neben den bestehenden ÖBIB-Beteiligungen OMV, Casinos Austria, Post AG und Telekom Austria, sollen in die neue Holding. die unter dem Schlagwort "Austria AG" läuft, auch der Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) eingegliedert werden. Löger will innerhalb der Gesellschaft auch einen Fonds einrichten, um neue Beteiligungen eingehen zu können. Geplant ist außerdem, dass der Staat im Zuge der "Austria First!"-Strategie seine Kontrollfunktion bei den Beteiligungen stärker ausübt als bisher und nach Möglichkeit überall den Vorsitz im Aufsichtsrat stellt.

Die Aufsichtsratspräsidenten der OMV, der frühere Siemens-Chef Peter Löscher, und des Verbunds, Gerhard Roiss, wurden laut trend aufgrund dieser Pläne zu Ablösekandidaten, deren Mandate im Zuge der jeweiligen Hauptversammlungen im Frühjahr 2019 enden sollten.

OMV-Aufsichtsratschef Löscher kündigt Rücktritt an

OMV-Aufsichtsratschef Löscher ist seiner Abberufung nun zuvorgekommen. Nach Erscheinen des trend-Berichts erklärte er in einem Brief an Eigentümervertreter Finanzminister Hartwig Löger, dass er seine Funktion mit der OMV-Hauptversammlung 2019 abgeben wird (wie der "Kurier" online berichtete). Das Schreiben soll bereits allen OMV-Aufsichtsratsmitgliedern vorliegen. Löscher protestiert in dem Schreiben gegen den Einfluss des Staates und das Ziel der Regierung, die Beteiligungen "wieder stärker unter direkte staatliche Kontrolle zu bringen".

Er respektiere den Willen der Bundesregierung auch dann, wird Löscher aus seinem Schreiben an Löger vom "Kurier" weiters zitiert, "wenn ich zu der ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Strategie, die hinter Ihrem Vorstoß liegt, nicht durchgehend Ihrer Auffassung bin", so der OMV-AR-Chef in dem Brief.

Die Stärke des bisherigen österreichischen Modells beruhe auf der richtigen Balance von einem mittelbaren staatlichen Einfluss einerseits und der Einbindung "unabhängiger, wirtschaftserfahrender Persönlichkeiten an der Spitze von Aufsichtsgremien andererseits". Dadurch sei das Land attraktiv für Investoren geworden. Dies sei nun in Gefahr.

So sehr er den politischen Anspruch einer ökonomisch stärkeren Interessenswahrnehmung und staatlichen Beeinflussung der Bundesregierung nachvollziehen könne, "so sehr bin ich auch unternehmerisch geprägt", hält Löscher fest.


Mehr zum Thema

Den Artikel "Neues Selbstbewusstsein" über die Pläne von Finanzminister Löger zur neuen Staatsholding finden Sie in der trend-Ausgabe 37/2018 vom 14.9.2018

Wirtschaft

Rapid Wien - Der Doppelpass auf der Rasierklinge

Wirtschaft

Volkswagen investiert 44 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien

Politik

Brexit: Theresa May kämpft um ihr politisches Überleben