Sperrstunde: Österreichs Regierung erlässt ein Versammlungsverbot
In einer Sondersitzung des Nationalrats am 15. März werden Eil-Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Ein Versammlungsverbot wird eingeführt. Ab Dienstag (17. März) bleibt Österreichs Gastronomie geschlossen. Öffentliche Plätze werden geschlossen. Es gibt weitere Einschränkungen.
Noch nie wurden in Österreich Gesetze so schnell beschlossen und verabschiedet jetzt. Angesichts der Corona-Krise wurden über das Wochenende vom 14. bis 15. März Gesetze beschlossen, geschrieben und verabschiedet, die bereits am Montag, den 16. März in Kraft treten.
Die für das gesellschaftliche Leben in Österreich augenscheinlich einschneidendste Maßnahme ist die flächendeckende Schließung der Gastronomie. Restaurants und Bars bleiben ab Dienstag, den 17. März geschlossen. Die entsprechende Erklärung wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz verlautbart. Auch Parks und Spielplätze werden geschlossen.
"Die Bewegungsfreiheit in unserem Land im öffentlichen Raum wird massiv eingeschränkt", erklärte Kurz: "Die Österreicher und Österreicherinnen werden aufgefordert, sich selbst zu isolieren, das bedeutet soziale Kontakte ausschließlich mit jenen Menschen zu pflegen, mit denen sie zusammenleben."
Verstöße werden geahndet
Die Beschränkungen im öffentlichen Raum werden ab Montag von der Polizei kontrolliert. Verstöße gegen die Bestimmungen der Behörden können mit Verwaltungsstrafen geahndet werden. Es drohen Geldstrafen von bis zu 2.180 Euro
Die Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner hat die Bestimmungen im Epidemiegesetz und im Strafgesetzbuch analysiert.
Militär wird aktiviert
Die Einsatzzeiten der im Präsenzdienst befindlichen Soldaten und der Zivildiener werden zudem verlängert. Die Ausmusterungen sind vorerst gestoppt. Zusätzlich werden ehemalige Zivildiener wieder eingezogen und Teile des Milizheeres aktiviert.
Die zuständigen Ministerinnen, Klaudia Tanner (Verteidigung) und Elisabeth Köstinger (Zivildienst) werden die Maßnahmen am Sonntagnachmittag im Detail erläutern.
Innenminister Karl Nehammer hat erklärt, dass die Polizei eine Durchhaltefähigkeit von mehreren Monaten hat. Die Sicherheit des Landes könne aber nicht von der Polizei, dem Bundesheer und den Zivildienern alleine aufrecht erhalten werden. Jeder müsse seinen Beitrag leisten, durch Zusammenhalt in der Gesellschaft und der Einschränkung aller sozialen Kontakte. Österreich wird auf einen Notbetrieb heruntergefahren.
Sanktionen für Sportvereine
Vizekanzler Werner Kogler hat zudem in drastischen Worten dazu aufgerufen, alle Sozialkontakte ab sofort extrem einzuschränken. Dass sich weiterhin Menschen in Parks versammelten oder die Einkaufsstraßen bevölkerten, wie ihm zuletzt berichtet worden sei, müsse sofort aufhören. Sportvereinen drohte er mit Subventionsentzug.
"Das kann es nicht mehr sein, dass darf es nicht mehr sein", sagte Kogler. Man werde "alles tun, um das zu unterbinden, dass es das nicht mehr gibt". Entsetzt zeigte er sich über Nachrichten, dass Sportvereine noch immer Trainings für Kinder und Jugendliche abhielten. "Wer es nicht versteht, von den Sportvereinen jetzt, wer ab Montag, ab morgen das nicht einhält, der kann sich einmal jahrelang von Förderungen verabschieden", sagte er,
Einreiseverbote
Verschärft werden auch die Einreisebestimmungen nach Österreich. Es wurden Einreiseverbote für Großbritannien, Russland, den Niederlanden und der Ukraine verhängt.
Wirtschafts-Hilfsfonds wird verabschiedet
Der Nationalrat verabschiedet auch das Gesetz, das die Einrichtung des Wirtschafts-Hilfsfonds für Unternehmen über 4 Milliarden Euro ermöglicht. Die Politiker sind sich allerdings bewusst, dass diese vier Milliarden nicht ausreichen werden. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fordert zur Bewältigung der Krise dazu auf, so wie Deutschland in Richtung "Whatever it Takes" zu denken.
Infektionsrate steigt weiter
"Wir können das Land nicht unter einen Glassturz stellen. Aber wir müssen versuchen, das Virus auszuhungern und die Zuwächse stoppen", betont Gesundheitsminister Rudolf Anschober.
Aktuell sind in Österreich über 800 Menschen an COVID-19 erkrankt, doch die Zahl der Infektionen geht im Eiltempo nach oben. Deshalb müssen die Österreicher die von der Politik verhängten Maßnahmen unbedingt eingehalten werden.
