Sozialversicherungen: IV fordert Reform

Sozialversicherungen: IV fordert Reform

Mit rund 100 Milliarden Euro jährlich sind die Aufwendungen für Sozialleistungen der größte Brocken im Budget. Um die Mittel effizienter zu nutzen hat die Industriellenvereinigung (IV) nun eine Neuordnung der Krankenversicherungen angeregt.

Rund 100 Milliarden Euro werden in Österreich jährlich für Sozialleistungen ausgegeben. Das entspricht etwa zwei Dritteln der Gesamteinnahmen des Staates aus Steuern und Sozialbeiträgen. Und die Wirtschaft leistet dazu einen außerordentlich hohen Beitrag, betont die Industriellenvereinigung (IV): Von den gesamten Sozialausgaben werden mehr als ein Drittel durch Dienstgeberbeiträge aufgebracht.

Auch weil die Höhe der Sozialbeiträge seit Jahren steigt - die IV kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass etwa die entsprechende Belastung des Faktors Arbeit in den skandinavischen Ländern um bis zu 13 Prozent der Lohnsumme geringer ist als in Österreich - mahnt die IV eine bessere Verwendung der Mittel ein. Einen wichtigen Hebel sieht sie in diesem Zusammenhang bei den Krankenkassen. Mit der vom Institut für Höhere Studien (IHS) erstellten Studie "Zukunft der sozialen Krankenversicherung – Entwicklungsmöglichkeiten für Österreich" untermauern IV-Vizepräsident Otmar Petschnig und Generalsekretär Christoph Neumayer ihre Forderung nach einer Reform der Kassen.

Die Industrie schlägt daher vor, die Krankenversicherungsanstalten der Unselbstständigen neu zu strukturieren. Sinnvoll wäre es, sich hierbei künftig an drei oder vier Versorgungszonen ähnlich wie im österreichischen Strukturplan Gesundheit zu orientieren. Weiters sollte je ein Träger für die Unfall- und Pensionsversicherung der Unselbstständigen sowie im Hinblick auf deren vielfach gesonderte Rahmenbedingungen ein Sozialversicherungsträger für Selbstständige bestehen“, erklärte Neumayer das IV-Modell zur Restrukturierung der Träger.

Es ist ein Thema, das schon jahrelang über Österreich schwebt - der Umbau der Sozialversicherungen - statt der bisherigen neun Krankenkassen soll es weniger geben. Jetzt schaltet sich die Industriellen-Vereinigung in die Diskussion ein, präsentiert eine IHS-Studie und empfiehlt, Krankenkassen zusammen zu legen.

Auch die Wettbewerbselemente sollten gestärkt werden: „Um mehr Vergleichbarkeit der Performance der Krankenversicherungsträger als Voraussetzung für ein transparentes Benchmarking sicherzustellen, sollte der Grundsatz „gleicher Beitrag – gleiche Leistung“ durch Vereinheitlichung und zentrale Wartung der Leistungs- und Tarifkataloge gewährleistet werden. Es braucht einen populationsbasierten Risikostrukturausgleich nach internationalem Vorbild und transparente Rechnungslegungsvorschriften samt einer externen Abschlussprüfung.

Struktur der österreichischen Sozialversicherungen und Reformvorschlag der IV.

Struktur der österreichischen Sozialversicherungen und Reformvorschlag der IV.

Unsachliche Finanzierungsmechanismen und Quersubventionierungen, wie etwa die massiv überhöhte Pauschalzahlung der Unfallversicherung an die Krankenversicherung nach § 319a ASVG, müssten beendet werden. "Wesentlich ist ein Leistungswettbewerb für innovative Versorgungslösungen zwischen den Krankenversicherungsträgern, sogenannte ‚Yardstick competition‘,“ so Neumayer.

Umschichtung der Finanzierung

Bei den Kassen selbst müsste Finanzierungsmechanismen und Quersubventionierungen, wie etwa die aus Sicht der IV massiv überhöhte Pauschalzahlung der Unfallversicherung an die Krankenversicherung nach § 319a ASVG, beendet werden. "Wesentlich ist ein Leistungswettbewerb für innovative Versorgungslösungen zwischen den Krankenversicherungsträgern, sogenannte ‚Yardstick competition‘,“ so Neumayer.

Ebenso sei es dringend notwendig, das in die Jahre gekommene System der Selbstverwaltung zu reformieren. „Es erscheint weder zeitgemäß noch transparent, wenn das hauptberuflich angestellte Management der Sozialversicherung rechtlich keine Geschäftsführungsverantwortung trägt, weil diese formal der Selbstverwaltung obliegt. Wir sind hier für ein modernes Aufsichtsmodell, das grundlegende, strategische Entscheidungen und die Überwachung des Umsetzungserfolgs der Selbstverwaltung überantwortet.

Darüber hinaus fordere die IV einen sachlichen Zugang zu Selbstbehalten ein: „Derzeit sind Selbstbehalte zwar im System vorhanden, ihnen fehlt jedoch vielfach die Lenkungskomponente. Deshalb sollten Selbstbehalte in ein stimmiges Gesamtsystem mit Steuerungsfunktion übergeführt werden, das gesundheitswissenschaftlich sinnvolle Lenkungseffekte verfolgt“, betonte Neumayer.


Service

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Projektbericht Studie: Zukunft der Sozialen Krankenversicherung; Entwicklungsmöglichkeiten für Österreich
Von T Czypionka, M Riedel, G Röhrling, S Lappöhn, E Six
Institut für Höhere Studien (IHS) Wien
27. Februar 2017
Zum Download klicken Sie hier.

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