Sozialminister Stöger: Bank Austria-Pensionsdeal so nicht machbar

Sozialminister Stöger: Bank Austria-Pensionsdeal so nicht machbar
Sozialminister Stöger: Bank Austria-Pensionsdeal so nicht machbar

Mit der geplanten Übersiedlung von 3.300 Mitarbeitern mit Altverträgen auf das staatliche ASVG-Pensionssystem will sich die Bank Austria von teuren Pensionslasten befreien. Dafür wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Die Bank ist sich ihrer Sache rechtlich sicher. Nun hat der zuständige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) aber einen solchen Transfer für unzulässig erklärt.

Ohne einen Gesetzesbeschluss sei eine Überleitung der Mitarbeiter der Bank Austria in die allgemeine Pensionsversicherung gemäß ASVG nicht möglich, erklärte Stöger Donnerstagabend im Parlament. Ein Gesetzespassus, auf den sich die UniCredit-Tochter berufe, sei auf den Fall nicht anwendbar. Anlass für die Aussage war eine Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat.

Weil die Bank beim Übertrag als Mitgift nur 7 Prozent des Letztgehalts zahlen will - wie im Gesetz vorgesehen -, der reguläre Pensionsversicherungsbeitrag für alle ASVG-pflichtigen aber bei 22,8 Prozent liegt, sprechen Arbeitsrechtler (darunter Roland Gerlach) und Opposition (FPÖ) von einer möglichen verbotenen Beihilfe bzw. genehmigungspflichtigen staatlichen Beihilfe gemäß EU-Recht. Zumal die erwartete Differenz zwischen Beitragseinnahmen und Pensionszahlungen die staatliche Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bzw. der Steuerzahler zahlen müsse.

Bank Austria-Manager bereits aktiv geworden

Die Bank Austria-Manager sind nach Informationen des "Standard" (Freitag) in der Causa jetzt aktiv geworden: In Verhandlungen mit dem Sozialministerium soll es darum gehen, dass die Bank den Transferbetrag erhöhen könnte. Allerdings würden auch die Anwälte von betroffenen Mitarbeitern aktiv. Gerlach etwa will Sozial- und Finanzministerium nächste Woche anschreiben und "die Republik ersuchen, den Beihilfenfall bei der EU-Kommission zur Genehmigung anzumelden." Sollte das nicht geschehen, "werden wir die EU-Kommission selbst informieren". Eröffnet die Kommission tatsächlich ein Beihilfeverfahren, dann würde das die Transferpläne der österreichischen UniCredit-Tochter blockieren. Die Bank bezieht sich darauf, dass das einschlägige Gesetz schon vor dem EU-Beitritt in Kraft war und daher keine EU-Beihilfe auslösen könne.

Rein rechtlich geht es um einen alten Gesetzespassus (Paragraf 311 ASVG), auf den sich die Bank in ihren Plänen bezieht. Dieser Paragraf regelt, welchen Betrag ein Dienstgeber der PVA zu überweisen habe, wenn ein Beschäftigter aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ausscheidet und in das ASVG übergeleitet werden soll. Das Kriterium des Ausscheidens treffe bei den Bank-Austria-Mitarbeitern aber nicht zu, meinte der Minister unter Verweis auf die Rechtsmeinung der zuständigen Experten des Sozialministeriums.

Übertragungsprozentsatz widerspricht EU-Recht

Auch Verweise auf ähnliche frühere Fälle, etwa bei der Post, hält Stöger für nicht zulässig. In allen bisherigen Fällen habe der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung getroffen. Ohne einen Gesetzesbeschluss ist für ihn damit auch eine kollektive Überleitung der Bank-Austria-Mitarbeiter in das allgemeine Pensionssystem nicht möglich. Ein solcher Beschluss müsste "dem Prinzip der Beitragswahrheit" entsprechen.

Stöger berichtete in der Debatte vor den Abgeordneten außerdem, dass das Management der Bank Austria mittlerweile an das Ressort herangetreten sei und Unterlagen zur Verfügung gestellt habe. Wann das war, sagte er nicht.

Die Grünen wären für ein einheitliches Pensionsrecht für alle. Daher würden sie die Überleitung aller Bank-Austria-Mitarbeiter in das ASVG grundsätzlich begrüßen - "allerdings nicht zu den im Raum stehenden Konditionen". Der Übertragungsprozentsatz von 7 Prozent widerspricht auch nach Meinung des oberösterreichischen Bundesrats David Stögmüller EU-Recht, und müsse deshalb angehoben werden.

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