Sektorales Fahrverbot: Tirol beschloss stufenweise Einführung

Sektorales Fahrverbot: Tirol beschloss stufenweise Einführung

Die EU hat Sektorale Fahrverbote der Tiroler bereits zwei Mal gekippt.

Ab 1. Oktober kommt stufenweise das Fahrverbot für bestimmte LKW auf Tirols Straßen. Die gesamte Umsetzung soll bis Juli 2018 erfolgen. Nur ein ganz geringer Teil des Schwerverkehrs auf Autobahnen entfällt auf die betroffene Schadstoffklasse. Zweimal wurden sektorale Fahrverbote bereits von der EU gekippt.

Innsbruck. Die Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die stufenweise Einführung eines sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober beschlossen. Dies teilte LH Günther Platter bei einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck mit. Zunächst sollen Lkw der "Euroklasse zwei solo" (ohne Anhänger, Anm.) verboten werden.

Bis Juli 2018 soll schließlich das gesamte sektorale Fahrverbot verordnet werden.

Im Transitverkehr sind kaum Lkw der Euroklasse zwei unterwegs, auf den Autobahnen entfallen nur sieben Prozent des Güterverkehrs auf die Schadstoffklassen 0-3.

Mit dieser Verordnung sei auf die Stellungnahme der europäischen Kommission eingegangen worden, die auf weitere Schritte zur Verbesserung der Luft drängte, bevor der freie Warenverkehr eingeschränkt werde. 80 km/h für Pkw (wie von der Kommission gefordert, Anm.) sei auf der Autobahn aber einfach nicht möglich, meinte der Landeshauptmann. "Denn die Autobahnen sind auch zum Autofahren da", fügte Platter (ÖVP) hinzu. Man erwarte sich nun ein Einlenken der europäischen Kommission.

Eine Garantie, dass das sektorale Fahrverbot dieses Mal halten werde, nachdem es bereits zweimal gekippt worden war, könne jedoch nicht abgegeben werden. "Wir haben aber die voll Unterstützung des Bundes", versicherte Platter. Auch Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) werde Tirol "massiv unterstützen", indem er in Brüssel Position beziehen werde, so der Landeshauptmann.

Die Tiroler müssen außerdem davon ausgehen, dass Bayern gegen das Fahrverbot gerichtlich vorgehen wird.

Der Gang zum EuGH vorprogrammiert

"Wir wissen, dass das sektorale Fahrverbot beim europäischen Gerichtshof landen wird", erklärte Platter. Denn mit Klagen, beispielsweise aus Bayern, rechne man bereits. "Aber auch wenn eine Klage kommt, stehen wir zum sektoralen Fahrverbot. Alles andere muss dann der europäische Gerichtshof entscheiden", brachte der Landeshauptmann vor. Wichtig sei vorerst lediglich, dass keine einstweilige Verfügung von der europäischen Kommission komme.

Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe ortete indes bereits Verständnis innerhalb der europäischen Kommission. "Es wird sehr wohl anerkannt, dass Tirol am richtigen Weg ist", meinte Felipe. Außerdem sei die Einführung des sektoralen Fahrverbots eine Weichenstellung für den Brenner-Basistunnel (BBT) der 2026 fertiggestellt werden soll.

Die Verordnung sieht vor, dass zunächst mit 1. Oktober Lkw der "Euroklasse zwei solo" verboten werden, dann sollen Lkw der "Euroklasse drei" folgen. Im April bzw. Juli 2018 soll dann schließlich das Fahrverbot für Lkw der "Euroklasse sechs" für bestimmte Gütergruppen folgen. Mit dieser Maßnahme sollen 200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene verlagert werden. Der Landeshauptmann rechnete bereits 2017 mit einer Schadstoffreduktion um 75 Prozent.

EU: Freizügigkeit gefährdet

Das sektorale Lkw-Fahrverbot birgt laut EU-Kommission das Risiko einer unverhältnismäßigen Beschränkung auf Freizügigkeit bei der Beförderung von Gütern. "Gemeinsam mit den österreichischen Behörden wollen wir nun eine geeignete Lösung finden, um Tirols Naturerbe zu schützen", teilte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in einer Aussendung mit.

Vor allem würden noch mögliche Optionen zur Reduktion der Luftverschmutzung ohne Einschränkung der Freizügigkeit zur Verfügung stehen. Beispielsweise eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung für leichte Fahrzeuge auf der Inntalautobahn (A12) oder stärkere Beschränkungen für besonders zur Luftverschmutzung beitragende Lastwagen.

"Wir haben den österreichischen Behörden unsere Position mitgeteilt. Diese deckt sich mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union", hieß es seitens des Kommissionssprechers. Die Europäische Kommission würde Österreich voll und ganz beim im EU-Recht verankerten Ziel unterstützen, die Luftqualität im unteren Inntal zu verbessern.

Alfons Mensdorff-Pouilly

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