Seidenstraße: Streit und Hoffnung auf den fernen Osten

Die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel zur "Neuen Seidenstraße" hoffen auf eine Ankurbelung der Wirtschaft durch die ehrgeizige Initiative. Auf dem zweitägigen Treffen in Peking unterzeichneten 68 Länder Kooperationsabkommen mit China, um von geplanten Investitionen in Infrastruktur entlang der antiken Handelswege zwischen Asien, Afrika und Europa profitieren zu können.

Seidenstraße: Streit und Hoffnung auf den fernen Osten

"Es ist unsere Hoffnung, dass die Seidenstraßen-Kooperation helfen wird, dem Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerländern neuen Schub zu geben", sagte der Staats- und Parteichef Xi Jinping zum Abschluss des zweitägigen Treffens von Vertretern aus mehr als 100 Ländern. Er hatte mehr als 100 Milliarden Euro für die Finanzierung von Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastruktur in Aussicht gestellt.

Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, weigerten sich jedoch auf der Gipfelkonferenz zur "Neuen Seidenstraße", eine von China vorbereitete Erklärung zum gemeinsamen Handel zu unterzeichnen. Es fehlten Hinweise zu sozialen und Umweltstandards sowie zur Transparenz öffentlicher Märkte, hieß es von Diplomatenseite in Peking. Das von China vorgelegte Dokument sei ein Rückschritt hinter das in den vergangenen Jahren zusammen Erreichte beim Thema Handel. Neben Deutschland hätten sich auch Ungarn und Estland geweigert, das Abschlussdokument abzusegnen.

In der Abschlusserklärung sprachen sich die Staats- und Regierungschefs für freien Handel und gegen Protektionismus aus. Sie bekräftigten, "eine offene Wirtschaft zu bauen, freien und inklusiven Handel sicherzustellen". Die "Seidenstraßen"-Initiative werde eine "offene Globalisierung" fördern, von der alle profitieren sollen.

Konflikt China-EU

Das Treffen war überschattet von einem Streit zwischen Gastgeber China und den EU-Mitgliedsstaaten, die ein separates Abschlusspapier zur Dialogrunde über Handel am Ende nicht mitgetragen haben. Die chinesische Seite war auf die Aufnahme europäischer Anliegen wie mehr Marktzugang, Kritik an Verzerrungen durch staatliche Hilfen oder an Überkapazitäten in der Stahlindustrie nicht eingegangen.


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"Wir wollten gerne, dass der freie und offene Handel aufgenommen wird", sagte die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). "Das hat uns gefehlt." Den Streit wollte Zypries aber "nicht so hoch hängen". Zum Ende wurde die Ministerin auch noch protokollarisch ungewöhnlich hoch von Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zu separaten Gesprächen empfangen. Beide lobten die Beziehungen und dankten für die Teilnahme Deutschlands an der Konferenz.

Premier Li habe die "sehr stabile Freundschaft" zu Deutschland gelobt, in der auch Dinge angesprochen werden könnten, bei denen es nicht so viel Einigkeit gebe, verlautete aus der Delegation. Bei ihren Gesprächen in Peking, darunter auch mit Handelsminister Zhong Shan, setzte sich Zypries für mehr Marktöffnung und faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen ein.

Konkrete Schritte gewünscht

"Wir würden uns konkrete Schritte der chinesischen Regierung wünschen, was freien Handel und die Zulassung deutscher Unternehmen auf dem chinesischen Markt angeht", sagte Zypries vor Journalisten. Die Ministerin beklagte den Zwang, dass deutsche Unternehmen in Branchen wie der Autoindustrie in China noch Gemeinschaftsunternehmen eingehen müssen. "Solche Sachen widersprechen dem freien Handel."

Deutschland pflege ein offenes Verhältnis zu China: "Es gibt natürlich Differenzen, aber dagegen ist ja gar nichts zu sagen." Dann müssten sich beide Seiten zusammensetzen und die Probleme lösen. Der Dialog soll fortgesetzt werden, wenn Chinas Regierungschef Ende Mai Berlin besuchen wird, bevor er zum EU-China-Gipfel nach Brüssel reist. Auch wird Präsident Xi Jinping zum G-20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg erwartet.

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