Schweiz bleibt Steueroase Nummer eins

Die Schweiz bleibt die "Mutter aller Steueroasen". Sie ist laut dem jüngsten "Schattenfinanzindex 2015" der wichtigste Player in der Welt der Geheimhaltung. Auf den Plätzen folgen Hongkong und die USA. Österreich hat sich zwar vom 18. auf den 24. Platz verbessert, doch die Alpenrepublik sei ein Anziehungspunkt von "zweifelhaftem Geld".

Schweiz bleibt Steueroase Nummer eins
Schweiz bleibt Steueroase Nummer eins

Matterhorn-Idylle: Die Schweiz gilt nach wie vor als Steuerparadies Nummer eins weltweit.

Jährlich gehen den Staaten durch Steueroasen hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen verloren. Vor allem Entwicklungsländer sind davon stark betroffen. Am meisten profitieren die OECD-Länder, denn viele der Schattenfinanzzentren liegen nicht - wie man vermuten könnte - auf karibischen Inseln, sondern sind OECD-Staaten oder werden von ihnen kontrolliert. Die Probleme mit Steueroasen könnten somit auch nur von den mächtigsten Staaten gelöst werden, meint Projektleiter Markus Meinzer vom Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network/TJN) im aktuellen Report.

So scheint etwa Großbritannien mit Platz 15 zwar nicht unter den Top Ten auf, unterhält aber auf der ganzen Welt ein Netzwerk von Steueroasen - etwa auf den Cayman Inseln, auf Bermuda, Jersey oder den Britischen Jungferninseln. Inklusive ihrer abhängigen Gebiete wäre Großbritannien unangefochten die Nummer eins der weltweiten Schattenfinanzwirtschaft.

Von großer und wachsender Bedeutung als intransparenter Finanzplatz wird Hongkong an zweiter Stelle gereiht. Die Kontrolle Chinas ermögliche es Hongkong sich weitgehend von den globalen Transparenzinitiativen abzuschirmen.

Auch die USA, die sich vom sechsten auf den dritten Platz verschlechtert haben, böten aufgrund der Größe ihres Offshore-Bereichs und der widerspenstigen Haltung in Fragen internationaler Zusammenarbeit mehr Anlass zur Sorge als anderer Länder, heißt es. Ihnen wird Doppelmoral vorgeworfen: Wenn es um ihre eigenen Interessen gehe, seien die USA zwar Vorreiter, selbst würden sie aber nur wenige Informationen übermitteln.

Unter den Top Ten zu finden sind weiters Singapur, die Cayman Inseln, Luxemburg, der Libanon, Deutschland, Bahrain und Dubai.

Sicherer Hafen Deutschland

Luxemburg hat sich nach der Aufgabe seiner Blockade der europäischen Transparenzinitiative im Negativ-Ranking von Rang zwei auf Rang sechs verbessert. Der achte Platz für Deutschland dürfte für viele überraschend sein, zeigt aber, welch sicherer Hafen das Land für Schwarzgeld aus der ganzen Welt ist. Überdies blockiert Deutschland in der EU den öffentlichen Zugang zu länderspezifischen Unternehmensdaten.

Bahrain und die Cayman Inseln sind die einzigen Länder unter den Top Ten, die keine Einkommenssteuer kennen und somit eine starke Anziehungskraft für Offshore-Geschäfte besitzen.

Obwohl der Index belege, das die internationale Staatengemeinschaft in den letzten Jahren erste wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz gesetzt habe, bleibe das globale Finanzsystem in weiten Teilen eine Transparenz-Wüste, kritisiert Projektleiter Meinzer.

Österreich Anziehungspunkt von "zweifelhaftem Geld"

"Aufgrund des starken öffentlichen und internationalen Drucks hat Österreich seine Blockadehaltung bei vielen internationalen Transparenzinitiativen gezwungenermaßen aufgegeben", erläutern Martina Neuwirth vom Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) und David Walch von Attac Österreich die Verbesserung vom 18. auf den 24. Platz. Beide Organisationen unterstützen die Studie.

Österreich verdanke seine Bedeutung als Schattenfinanzplatz für Steuerausländer vor allem seinen privaten Stiftungen und Treuhandschaften sowie dem Fehlen der Erbschafts- und anderer Vermögenssteuern, heißt es im Report. Seine politische Stabilität, die EU-Mitgliedschaft und geografische Nähe zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Südosteuropas machen Österreich demnach zu einem Anziehungspunkt "von zweifelhaftem Geld". Auch dürfte Österreichs Finanzsektor laut einem US-Report weiterhin Probleme mit Finanzkriminalität haben. Sein Anteil am globalen Markt sei mit 0,7 Prozent allerdings klein.

Die Blockadehaltung Österreichs gegenüber Transparenzinitiativen dürfte sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt haben. Eine Reihe von Verbesserungen zeige eine deutliche politische Kehrtwendung. Österreich habe sich an des neue globale Transparenzklima schneller angepasst als alle anderen untersuchten Länder. So sei etwa die de facto Abschaffung des Bankgeheimnisses im Juli 2015 von Österreich alleine vollzogen worden.

Noch immer Transparenzdefizite

Doch noch immer habe Österreich Transparenzdefizite: So ermögliche es etwa die "verdeckte Treuhand", eine österreichische Spezialität, Eigentumsrechte mittels Treuhändern ohne schriftlichen Vertrag und ohne öffentlich zugänglicher Registrierung zu verbergen. Dies stehe völlig im Kontrast zur österreichischen Forderung, in der EU zentrale und öffentliche Trust-Register einzurichten. Zudem könnten Steuerausländer österreichische Unternehmen weiterhin leicht für steuerliche Zwecke missbrauchen.

Weiters erlaube es Österreich, verbundenen Unternehmen ihre weltweiten Verluste im Zuge der Gruppenbesteuerung zu konsolidieren und gewinnmindernd geltend zu machen. Bereits der Rechnungshof habe dies kritisiert und auf 110 Steuervergünstigungen hingewiesen. Die Kosten habe er mit rund 450 Mio. Euro jährlich beziffert.

Der Schattenfinanzindex wird seit 2009 alle zwei Jahre vom internationalen Tax Justice Network (TJN) mit Unterstützung von attac und dem Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) veröffentlicht. Aktuell werden 92 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung in Kombination mit ihrem Anteil an den globalen grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen gelistet.

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