Schweiz lässt Rahmenabkommen mit EU platzen

Nach sieben Jahren Verhandlungen hat die Schweiz den bilateralen Rahmenvertrag mit der EU platzen lassen.

Schweiz lässt Rahmenabkommen mit EU platzen

Die Schweiz hat einen geplanten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen platzen lassen. Es habe keine Einigung über entscheidende Punkte gegeben, sagte der Schweizer Präsident Guy Parmelin in Bern. "Der Bundesrat hat festgestellt, dass die Gespräche in drei Bereichen mit der EU nicht zu den nötigen Lösungen geführt haben. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen zu beenden", teilte Parmelin mit.

Der Vertragsentwurf, der seit Ende 2018 auf dem Tisch lag, war damit nicht mehrheitsfähig. Die bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz bleiben trotzdem bestehen. Aber die EU-Kommission warnt: Es wird ohne diesen Rahmenvertrag keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.

"Die Schweiz bleibt zuverlässige Partnerin der Europäischen Union", versicherte Außenminister Ignazio Cassis. Die Schweiz erwarte, dass die geltenden bilateralen Verträge weiter angewendet und Gespräche über neue Verträge fortgesetzt werden. Die Schweiz bot zudem einen "politischen Dialog" mit der EU an, um die Zusammenarbeit weiterentwickeln. Gleichzeitig versprach Cassis, sich im Parlament für die Auszahlung eines bisher zurückgehaltenen Beitrags der Schweiz zur Unterstützung der neueren EU-Mitglieder einzusetzen. Dabei geht es 1,3 Milliarden Franken (1,2 Milliarden Euro). Zudem will die Schweiz einseitig in bestimmten Bereichen Anpassungen an EU-Recht vornehmen, um Handelshürden zu vermeiden, sagte Justizministerin Karin Keller-Suter.

Aus nach sieben Jahren Verhandlungen

Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.

Die Schweiz ist über bilaterale Verträge in viele europäischen Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz, und gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. Nach Angaben des Außenministeriums leben 67.000 Österreicher in der Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU.

Für die Schweiz ist die EU der wichtigste Handelspartner. Sie hatte 2002 mit Brüssel ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.

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