Schluss mit blauem Dunst: Rauchverbot in Gastronomie kommt

Schluss mit blauem Dunst: Rauchverbot in Gastronomie kommt

Nach dem Bruch der türkis-blauen Koalitionsregierung und dem Richtungsschwenk in der ÖVP soll nun das von der gescheiterten Regierung gekippte Rauchverbot in der Gastronomie nun schnell umgesetzt werden.

Es war eines der Wahlversprechen der FPÖ und eine der am heftigsten umstrittenen Aktionen der turkis-blauen Bundesregierung unter Sebastian Kurz: Auf Drängen des Koalitionspartners FPÖ wurde das von der Vorgänger-Regierung bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufgehoben. Nach dem Koalitionsbruch dürfte das Rauchverbot nun in den nächsten Monaten beschlossen werden.

Fast 900.000 Österreicher hatten sich im Vorjahr im Rahmen des überparteilich initiierten "Don't Smoke"-Volksbegehrens für ein komplettes Rauchverbot ausgesprochen, doch auf Druck der FPÖ hatte sich die Regierung darüber hinweg gesetzt. Nach dem Ende der Koalition hat nun auch die ÖVP eingelenkt. Ihr Klubobmann August Wöginger gab per Aussendung bekannt, dass die ÖVP ihren Widerstand gegen das Rauchverbot in Lokalen aufgeben wird.

Erfreut über die neue Linie seiner Partei gab sich der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er betonten in einer Erklärung, er habe sich immer gegen die Abkehr vom Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Das sei "eine gesundheitspolitische Fehlentscheidung" gewesen, die die FPÖ zur Koalitionsbedingung gemacht hätte. "Wir (...) sind froh, dass dieser Fehler nun korrigiert werden soll", bekräftigte Stelzer.

Sollte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in der kommenden Session, die am 11. Juni startet, das e Gesetz aufheben, "dann ist die weitere Vorgangsweise klar. Dann kommt das Rauchverbot", stellte Wöginger klar. Falls der VfGH die derzeitige Regelung nicht kippt, dann würde die ÖVP einem Antrag für das Rauchverbot die Zustimmung geben, kündigte Wöginger an.

Aufatmen bei "Don't Smoke"

Die Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehrens, Gesundheitsexperten, die Gewerkschaft verdi, SPÖ, NEOS, Liste JETZT und die Grünen und nicht zuletzt namhafte Politiker aus den eigenen ÖVP-Reihen zeigten sich über diese Entwicklung erfreut.

Florian Stigler, Experte für Öffentliche Gesundheit an der MedUni Graz, der für das "Don't Smoke"-Volksbegehren solide wissenschaftliche Arbeiten zu den Effekten eines Rauchverbots in Lokalen zusammengefasst hatte, appellierte für eine umgehende gesetzliche Regelung. Seinen Analysen zufolge wird mit rauchfreien Lokalen und Gaststätten die Anzahl von Spitalsaufnahmen aufgrund von Herzinfarkten um 15 Prozent, jene nach Schlaganfällen um 16 Prozent sinken. Bei Kindern und Jugendlichen wären um 19 Prozent weniger Krankenhausaufenthalte aufgrund von Lungenentzündungen und um zehn Prozent weniger Spitalsbehandlungen nach Asthmaanfällen zu erwarten. Die Frühgeburten-Rate würden um vier Prozent sinken.

Die SPÖ hatte nach dem Koalitionsbruch eine gesetzliche Regelung noch im Sommer angestrebt. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner sprach sich dafür aus den entsprechenden Antrag bereits am 26. Juni im Gesundheitsausschuss zu behandeln, womit er dann im Juli im Parlament beschlossen werden und per 1. September in Kraft treten könnte. Die Gastronomie habe dann eine ausreichende Übergangsfrist, um den Nichtraucherschutz in ihren Lokalen umzusetzen.

NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisiert an der ÖVP nunr noch das taktische Zuwarten bis zum Vorliegen des VfGH-Erkenntnisses, Liste JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger trat für eine umgehendes Inkrafttreten des Rauchverbotes in der Gastronomie ein.

FPÖ und WKÖ im Nebel

Scharfe Kritik kam dagegen von der FPÖ. Der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer argumentierte, die ÖVP verpasse "unseren heimischen Wirten definitiv den Todesstoß". Und weiter: "Was die ÖVP hier abzieht, ist totaler Irrsinn." Der freiheitliche burgenländische Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz verlangte eine Volksabstimmung zum Rauchverbot. Gar einen "türkisen Anschlag auf die Gastronomie" ortete der Obmann der freiheitlichen Wirtschaft Wien, Karl Baron. Er befürchtete für die Gastronomen "einen hohen finanziellen Schaden, der von niemandem ersetzt wird" und in weiterer Folge ein Wirtshaussterben. Baron forderte die Wirtschaftskammer dazu auf , "ihren Machteinfluss innerhalb der ÖVP geltend zu machen, um diesen Wahnsinn zu stoppen".

Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprach dann auch gleich sich gegen eine "unvermittelte Aufhebung von rechtsgültigen Gesetzesbeschlüssen" aus. Die Branche benötige Rechts- und Planungssicherheit, betonte. Die aktuelle Regelung sei erst vor kurzem vom Parlament mit entsprechender Mehrheit beschlossen worden und entspreche "den Interessen der Mehrheit der Mitgliedsbetriebe in der Gastronomie.

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