Frust-Stimmung bei Österreichs Unternehmern

Frust-Stimmung bei Österreichs Unternehmern

OeNB-Präsident Claus J. Raidl: "Österreichs Wirtschaft läuft dem europäischen Ranking beispielsweise bei Unternehmensgründungen und Investitionen hinterher."

Die Stimmung bei Österreichs Unternehmern ist am Boden: Rechtliche Rahmenbedingungen, Bürokratie und Regulierung hemmen die Investitionstätigkeit. Bei den GmbH-Gründungen liegt Österreich europaweit an vorletzter Stelle. Darüber diskutierten unter anderem RTL-Gründer Helmut Thoma und der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in Wien.

Österreichs Unternehmen sind unzufrieden. "Die Wut-Unternehmer" titelte "Trend" im Februar. Sie ärgern sich über Regulierung, Reformstau, Abgabenlast. Und sie trauen der Regierung kaum noch. Eine Diskussionsrunde in Wien befand heute, Österreich stecke in seiner tiefsten "Unternehmerkrise". Es mangle an mutigen Politikern. Aber auch die Unternehmer sind heute weniger risikofreudig.

"Es ist die Angst, Verantwortung zu übernehmen", kritisierte der Gründer und einstige Geschäftsführer von RTL, Helmut Thoma. "Auch bei Unternehmen. Es geht drum, sich dauernd abzusichern". So hätte er, Thoma, seinerzeit den Sender nicht führen können. "Es wird nicht mehr gehandelt, es wird nur mehr endlos diskutiert."

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, warum die Unmut so groß ist. Österreichs Investitionsquoten belegen im europäischen Ranking die hintersten Plätze. In einer Umfrage Ende 2014 stellte der Managementclub fest, dass über die Hälfte der befragten Mitglieder geplante Investitionen in ihren Unternehmen aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen hinausgeschoben haben. 41 Prozent sagen sogar, dass Investitionen dadurch verhindert worden seien. Mehrere Milliardenprojekte werden seit Jahren durch Genehmigungsverfahren blockiert. Nicht viel besser sieht es bei den Unternehmensgründungen aus. Bei GmbH-Gründungen liegt Österreich europaweit an vorletzter Stelle.

Deshalb beklagen immer mehr Unternehmer und Manager seit einiger Zeit öffentlich, dass das Wirtschaftswachstum erheblich erschwert wird und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Nationalbank-Präsident Claus J. Raidl urgiert für Österreich radikale Schritte - eine "Agenda 2020". Er vermisst die dazugehörigen Politiker. Es sei niemand mehr da, der überzeuge. "Wo ist in Österreich ein Politiker, der ohne Rücksicht auf Wahlergebnisse und Zeitungskommentare so etwas macht?" Raidl will etwa mit der Geldverschwendung im Spitalswesen aufgeräumt wissen, das jetzt Ländersache ist. Als bei den Flüchtlingen nichts mehr ging, habe man das Durchgriffsrecht auf Gemeinden eingeführt. "Wir brauchen eine Bundesaufsicht über die Länder." Neben einer Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern müsse die Bildungspolitik grundlegend reformiert werden. Kurzfristig einen Schub brauche die Wirtschaft: Bei Gründungs- und Investitionsquoten müsse Österreich nach vorn katapultiert werden.

Nach Angaben des Wirtschaftsbarometers der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zeigten im Herbst 2015 lediglich 32 Prozent der Betriebe Investitionsbereitschaft. 2013 war noch rund jeder zweite Betrieb bereit für Investitionen. Das gilt auch für Risikokapital.

Steuerreform bringt unnötige Bürokratie

Ein pessimistisches Bild zeichnet auch Thoma: "Die Stimmung im Mittelstand ist am Boden. Die Innovationskraft der Unternehmen stößt auf ein innovationsfeindliches Investitionsklima." "Die jüngste Steuerreform bringt unnötig viel Bürokratie und schwächt die Investitionsfreude der Unternehmen nur noch mehr. Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass die Unternehmer so unzufrieden mit der Regierung waren wie heute", so Thoma.

Raidl zufolge braucht es dringend Investitionsanreize. Er fordert daher Deregulierung, den Abbau von Bürokratie, eine unkomplizierte Gewerbeordnung, unternehmerfreundlichere Gesetze und ein einfacheres Steuersystem. "Langfristig braucht es eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in allen Kammern und eine gemeinsame europäische Mittelstandspolitik mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Energie- und Digitalnetzen", so der ÖeNB-Präsident.

Mehr öffentliche Mittel für Bildung und Qualifizierung fordert hingegen der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. Ebenso gehören Wissenschaft und Forschung gefördert. "Den Bürokratieaufwand muss man so weit wie irgend möglich senken und ausufernde Subventionszahlungen abbauen", sagt Clement.

In der europäischen Investitionsskala liegt zur Zeit aber auch Deutschland am untersten Ende, beklagte Clement. "Wir riskieren im Augenblick die industrielle Basis unserer Länder." Deutschland brauche eine neue "Agenda". Das Land profitiere derzeit vom schwachen Euro und den niedrigen Zinsen und seinem noch gesunden Mittelstand.

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