Schelling: Österreich will mit Heta-Gläubigern Frieden schließen

Schelling: Österreich will mit Heta-Gläubigern Frieden schließen

Finanzminister Hans-Jörg Schelling: "Rechtsstreit mit Bayern LB dauert zehn Jahre".

Österreich strebt eine rasche Einigung mit den Gläubigern der Abbaubank Heta an. Ziel sei, dass die Investoren im Gegenzug für einen "vernünftigen" Schuldenschnitt bereit sind, auf die Haftungen des Bundeslandes Kärnten für ihre Papiere zu verzichten. Zudem sollten sie von weiteren Klagen absehen, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die umstrittene EU-Börsensteuer soll nicht vor 2017 kommen.

Am Ruder sitze hier jedoch nicht die Regierung in Wien, sondern das Bundesland Kärnten, mit dessen Garantien sich die Heta-Vorgängerin Hypo Alpe Adria jahrelang günstiges Geld vom Kapitalmarkt besorgt hatte.

Die Bank hatte sich jedoch mit ihren Geschäften am Balkan verzockt. Die Haftungen von zuletzt gut zehn Milliarden Euro wurden zum Mühlstein für Kärnten: Das Bundesland kann seine Garantieversprechen nicht aus eigener Kraft erfüllen. Die Investoren - darunter viele deutsche Banken und Versicherungen - hatten jedoch auf die öffentlichen Haftungen vertraut und wollen nun ihr Geld zurück. Wie gut ihre Chancen stehen, ist derzeit schwer absehbar - denn die österreichischen Behörden haben bis zum Frühjahr 2016 die Rückzahlung sämtlicher Heta-Anleihen gestoppt. Einige Institute haben bereits Klagen angekündigt.

"Rechtsstreit mit Bayern dauert zehn Jahre"

Ziel sei eine Einigung innerhalb eines Jahres, sagte Schelling. "Da sollte man jetzt die Zeit nützen." Die Gläubiger müssten sich entscheiden, ob sie lieber klagen wollten - verbunden "mit sehr sehr unbestimmtem Ausgang und sehr sehr langen Klagsdauern" - oder sich einen Teil ihres Geldes im Zuge einer außergerichtlichen Einigung sicher wollten. Denn Österreich sei überzeugt, bei der Heta juristisch korrekt vorzugehen. Die EU hat angekündigt, den Fall unter die Lupe zu nehmen.

Für die Alpenrepublik wären es nicht die ersten Klagen im Streit um die Schuldenbank. Mit der früheren Hypo-Mutter BayernLB und deren Eigentümerin Bayern liefert sich das Land seit Jahren einen erbitterten Schlagabtausch vor diversen Gerichten. Ein Vergleich sei derzeit nicht in Sicht, sagte Schelling. "Meine Experten hier sagen, diese Verfahren werden zehn Jahre dauern."

EU-Börsensteuer kommt nicht vor 2017

Die umstrittene EU-Börsensteuer kommt nach Einschätzung von Österreich nicht vor 2017 und damit mindestens ein Jahr später als geplant. Die elf Länder, die sich den Plänen angeschlossen hatten, würden frühestens im Juni über Details der Abgabe entscheiden, sagte Schelling. Der zuletzt für Anfang 2016 anvisierte Starttermin sei daher nicht mehr zu halten. "Alleine die Vorbereitungszeit, um das aufzubereiten, dauert", sagte Schelling. Der konservative Politiker leitet die Verhandlungen zu der Börsensteuer. Zu den elf Ländern, die die Abgabe auf Finanzprodukte umsetzen wollen, zählen auch Deutschland und Frankreich.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag sollten die Teilnehmer-Staaten über zwei unterschiedliche Modelle für die Abgabe abstimmen. Danach könnten Details bis zum nächsten Finanzminister-Treffen im Juni feststehen, sagte Schelling. Bislang seien jedoch viele Dinge offen. Dazu zähle die Frage, ob auch Derivate einbezogen werden. Zudem gebe es keine Einigung darüber, ob die Besteuerung etwa an den Sitz eines Händlers oder das Emissionsland eines Papiers anknüpft.

"Ich glaube, das mit den Derivaten werden wir lösen können. Der ganz große strittige Punkt wird die Frage sein - Residenz- oder Emissionsprinzip. Da gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen", sagte Schelling. Es sei daher noch offen, ob es überhaupt zu der umstrittenen Steuer kommt. "Man kann ja auch entscheiden, wir wollen sie nicht, dann sollen es alle sagen." Bislang seien noch alle der elf Teilnehmer-Staaten an Bord, sagte der Finanzminister. Vor allem ein Mitwirken von Ländern wie Deutschland und Frankreich sei wichtig. "Wenn einer von den Großen ausschert, wirds nicht viel Sinn machen."

Zahlreiche deutsche Banken und die Deutsche Börse machen seit langem Stimmung gegen die Abgabe. Sie fürchten, dass viele Geschäfte dann in andere Länder abwandern. Um ein solches Szenario zu verhindern, habe Österreich vorgeschlagen, eine breite Bemessungsgrundlage für die Steuer anzustreben; die Abgabesätze sollten im Gegenzug im Vergleich zu einem früheren Modell der EU-Kommission halbiert werden, sagte Schelling.

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