Schelling: Neues Sparpaket, keine neuen Steuern und Schwarze Null

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will bis zum Jahr 2020 ein neues Sparpaket umsetzen. In seiner Präsentation hat der Finanzminister auch in Richtung Bundeskanzler Kern ausgeteilt. Neue Steuern soll es keine geben - bis auf eine CO2-Abgabe. Die kalte Progression will er abschaffen.

Schelling: Neues Sparpaket, keine neuen Steuern und Schwarze Null

Hans Jörg Schelling will mit seinem "Pakt für Österreich" 2017 zum Jahr der Reformen ausrufen.

In einer Stunde Redezeit hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sein "Paket für Österreich" präsentiert. Er fordert nun von den Ministern Reformen, Steuersenkungen und Anreize für Investitionen.

Bis zum Jahr 2020, dem Ende des laufenden Finanzrahmens, sollen 3,8 Milliarden Euro des Budgets eingespart werden - das entspricht rund fünf Prozent des Budgets. Umd das Ziel zu erreichen, würde eine Aufgabenanalyse benötigt. Soll heißen: Die Bereiche Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus müssten unter die Lupe genommen werden.

Auch der Finanzminister hat fast eine Woche nach Bundeskanzler Kern einen bunten Forderungskatalog für seinen "Pakt für Österreich" präsentiert: Von der Abschaffung der Kalten Progression über einen "Einschleiftarif" in der Sozialversicherung (also niedrigere Beiträge für Geringverdiener), bis zu einer höheren Forschungsprämie und dem Aus für den 55-prozentigen Spitzensteuersatz.

Die Staatsverschuldung will Schelling bis 2021 auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und ab 2021 einen Budgetüberschuss erzielen. Er wolle eine "schwarze Null", betonte Schelling einmal mehr: "Teure Wahlgeschenke werde ich nicht akzeptieren und ich werde sie im Finanzrahmen für das nächste Jahr nicht berücksichtigen."

Seine Vorstellungen sieht Schelling als Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, denn 2017 müsse zum "Jahr der Reformen" werden. Insbesondere brauche es ein besseres Investitionsklima, weshalb der Finanzminister einen neuen Investitionsfreibetrag fordert: Unternehmen sollen drei Jahre lang steuerbegünstigt ansparen dürfen, wer neue Mitarbeiter aufnimmt soll weniger Körperschaftsteuer zahlen und auch die Kammerumlage soll für diese Mitarbeiter drei Jahre lang entfallen.

Die einmalige Erpressung

Für ein Drittel des gesparten Geldes hat der Finanzminister bereits eine Verwendung: Das Geld - also rund 1,3 Milliarden Euro - soll in Zukunftsinvestitionen fließen. Budget und Finanzrahmen will Schelling künftig gemeinsam beschließen und nicht mehr ersteren im Frühjahr und zweiteres im Herbst: "Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst."

Der VP-Minister hat in der Präsentation seiner Reformideen, die eine oder andere Spitze gegen die Grundsatzrede von Kanzler Christian Kern geliefert: "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch." Eine deutliche Absage gab es insbesondere für Kerns Steuerpläne: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe."

Einzig eine CO2-Abgabe ist für Schelling als einzige Belastung denkbar - allerdings nur im europäischen Gleichklang und wenn das Geld in die Senkung der Lohnnebenkosten fließen würde.

Das Jahr der Reformen

Schelling bat sein Publikum gleich eingangs, seine Pläne nicht als Streit in der Regierung zu werten, sondern als Wettbewerb der Ideen. "Wenn man einen Plan A hat, braucht man auch einen Plan B und B heißt Beginnen", meinte der Minister in Anspielung auf Kerns Grundsatzrede und krempelte demonstrativ die Ärmel hoch.

Seine Vorstellungen sieht Schelling als Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate, denn 2017 müsse zum "Jahr der Reformen" werden. Insbesondere brauche es ein besseres Investitionsklima, weshalb der Finanzminister einen neuen Investitionsfreibetrag fordert: Unternehmen sollen drei Jahre lang steuerbegünstigt ansparen dürfen, wer neue Mitarbeiter aufnimmt soll weniger Körperschaftsteuer zahlen und auch die Kammerumlage soll für diese Mitarbeiter drei Jahre lang entfallen.

Strafen für Unternehmer will Schelling senken: Arbeitsinspektoren sollen beim ersten Delikt nur beraten, kumulierte Strafen nicht mehr möglich sein. Das Senioritätsprinzip beim Lohn will Schelling ebenso hinterfragen wie den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer über 50. Auch verschärfte Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose stehen auf seiner Wunschliste, ebenso ein neues Beamtendienstrecht nach Vorbild der Privatwirtschaft.

Ähnlich wie Kern wünscht sich Schelling befristete Gesetze ("Sunset Klauseln"). Die Abschaffung der Gesundheits-Selbstbehalte lehnt er aber als Eingriff in die Selbstverwaltung ab. Bei den Pensionen wünscht sich Schelling einen "Gerechtigkeitsmechanismus" und eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters. Was davon ohne gesetzliche Regelungen möglich ist, will Schelling schon im ersten Quartal umsetzen - größere Brocken erst später.

Kritik übte Schelling auch an im Vergleich zum Verkehr niedrigen Internet-Investitionen: "Ich brauche nicht in jedem Winkel des Landes frischen Asphalt, ich brauche das schnellste Internet." Und Gerichtsgutachter sollen künftig per Videokonferenz aussagen.

Grundsätzlich sieht Schelling die Regierung auf gutem Kurs, denn das Wachstum liege im europäischen Durchschnitt, die Beschäftigung darüber, die Arbeitslosigkeit darunter. Nur bei der Abgabenquote liege Österreich im Spitzenfeld. Sein eigenes Regierungsprogramm habe er mittlerweile abgearbeitet und daher Zeit für Neues.

Unter den geladenen Gästen waren eine ganze Reihe von Wirtschaftsgrößen und Politiker des Landes. Im Publikum lauschten neben vereinzelten VP-Politikern u.a. Wirtschaftskapitäne wie Telekom-Chef Alejandro Plater, Raiffeisen-NÖ-Wien-Obmann Erwin Hameseder und Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun. Gekommen waren u.a. auch Wifo-Chef Christoph Badelt und Josef Moser vom Institut EcoAustria.

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