Sammelklage gegen Facebook in Wien unzulässig

Sammelklage gegen Facebook in Wien unzulässig

Abgeblitzt: Max Schrems hat mit seiner Klage gegen Facebook keinen Erfolg - vorerst.

Aus formellen Gründen wurde die Klage des Facebook-Klägers Max Schrems abgelehnt. Er hat bereits Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgericht Wien eingelegt.

Menlo Park/Wien Das Landesgericht für Zivilrechtssachen hat entschieden, dass die Sammelklage gegen Facebook aus formellen Gründen in Wien unzulässig ist. Jus-Student Max Schrems, der die Klage wegen angeblichen Datenschutzverstößen des Sozialen Netzwerks angestrengt hat, kündigte am Mittwoch umgehend Rechtsmittel gegen das schriftlich ergangene Urteil an.

Sein Anwalt, Wolfram Proksch meinte in einer Stellungnahme: Wir haben mit vielen möglichen Entscheidungen der ersten Instanz gerechnet, aber diese ist doch sehr eigenartig. Es entsteht leider der Eindruck, dass das Landesgericht die heiße Kartoffel an die höheren Gerichte weiterreichen wollte."

Dem Begehren Schrems haben sich bereits im Sommer des Vorjahres mehr als 25.000 andere User angeschlossen, um die Unterlassung datenschutzwidriger Praktiken zu erreichen. Pro Person werden zudem 500 Euro für die bisherigen Rechtsverletzungen verlangt. Ein deutscher Prozesskostenfinanzierer, der bei Erfolg bezahlt wird, ermöglicht die juristische Auseinandersetzung.

Facebook zufrieden über Abweisung

Ein Facebook-Sprecher meldete sich am Mittwoch mit einer Stellungnahme zu Wort. Er bezeichnete den Rechtsstreit als "unnötig" und merkte an, man sei zufrieden, dass das Landesgericht für Zivilrechtssachen die Klage abgewiesen habe.

Der Kläger Max Schrems habe seit Jahren einen "Kreuzzug" gegen Facebook geführt. Man sei bemüht gewesen, dessen Fragen und Befürchtungen vor der irischen Datenschutzkommission zu behandeln, aber dieser habe stattdessen "sinnlose Klagen" eingebracht.

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