Russland schnallt bei den Staatsausgaben den Gürtel enger

Russland schnallt bei den Staatsausgaben den Gürtel enger

Bergab geht es nicht nur mit dem Ölpreis, sondern auch mit dem Rubel: 2014 verlor die russische Währung rund 40 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar.

Die Wirtschaft des größten Landes der Welt wackelt: Die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, der massiv gefallene Ölpreis und eine schwächelnde Konjunktur setzen Russland zu. Die Staatsausgaben sollen gekürzt werden, doch an den Verteidigungsausgaben wird nicht gerüttelt. Diese werden weiter ansteigen. Zudem droht Russland bei der Rating-Agentur S&P Ramsch-Niveau.

Die russische Regierung reagiert mit massiven Einsparungen auf die Wirtschaftskrise im Land. Über alle Ressorts hinweg soll der bisherige Haushaltsentwurf um zehn Prozent gekürzt werden, wie Finanzminister Anton Siluanow ankündigte. Der Verteidigungsetat bleibt jedoch unangetastet. Und wird in den kommenden Jahren wohl auch weiter ansteigen: Laut dem Stockholmer SIPRI-Institut, das jedes Jahr die weltweiten Verteidigungsausgaben untersucht, ließ sich Russland sein Militär 2013 geschätzte 87,8 Milliarden US-Dollar (63,98 Milliarden Euro) kosten - ein Anstieg zum Vorjahr von 4,8 Prozent. Zwischen 2011 und 2020 will Russland insgesamt 705 Milliarden US-Dollar (513,74 Milliarden Euro) für die Erneuerung seiner Streitkräfte ausgeben.

Neben den westlichen Sanktionen im Ukraine-Konflikt ist der Staat vor allem wegen des massiv gesunkenen Ölpreises in Zugzwang geraten, da Milliarden-Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft wegbrechen. Zugleich droht weiteres Ungemach an den Kreditmärkten: Wirtschaftsminister Alexej Ulukajew erwartet eine Herabstufung der Bonität auf Ramschniveau. Die Wahrscheinlichkeit dafür sei "ziemlich hoch". Dies könnte die Refinanzierung des Staates verteuern. Die Ratingagentur S&P prüft gerade die Bonität Russlands und hat ein Ergebnis für Mitte Januar in Aussicht gestellt. Derzeit liegt die Note eine Stufe über Ramsch-Niveau.

Nach den neuen Etatplänen sollen die Ausgaben nur noch um fünf Prozent steigen. Zunächst war ein Plus von knapp zwölf Prozent vorgesehen. Dabei hatte die Regierung einen durchschnittlichen Ölpreis von 100 Dollar veranschlagt. Siluanow rechnet nun mit 50 Dollar und daher mit Einnahmeausfällen von 45 Milliarden Dollar.

Russland droht eine schwere Rezession

Ein Überangebot bei gleichzeitig schwächelnder Nachfrage hat den Ölpreis seit Juni um rund 60 Prozent einbrechen lassen. Die Nordsee-Sorte Brent verbilligte sich zuletzt auf 45,59 Dollar je Fass, beim Preisverfall ist kein Ende in Sicht. Der Preisverfall hat für den Rohstoffgiganten fatale Folgen: Das Öl- und Gasgeschäft macht 70 Prozent der Einkünfte der gesamten Exportwirtschaft aus. Der Staat bezieht daraus immerhin die Hälfte seiner Einnahmen. Zudem macht Russland auch der fallende Rubel zu schaffen: 2014 verlor die russische Währung mehr als 40 Prozent Wert zum US-Dollar.

Daneben machen auch die westlichen Sanktionen wegen der Ukraine-Krise dem einst boomenden Schwellenland schwer zu schaffen. Viele Geldhäuser und Unternehmen sind deswegen de facto von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten. Nach Einschätzung der Weltbank droht eine schwere Rezession. Die Prognose, dass die russische Wirtschaft 2015 um 0,7 Prozent schrumpft wurde bereits revidiert: Um 2,9 Prozent soll das Wachstum zurückgehen. Statt dem ohnehin minimalen Wachstum von 0,3 Prozent für das Jahr 2016 erwartet die Weltbank nur noch 0,1 Prozent. "Die Investitionen werden zum dritten Jahr in Folge 2015 zusammenschrumpfen. Der Grund liegt in der anhaltenden Unsicherheit, dem beschränkten Zugang russischer Unternehmen und Banken zu internationalen Finanzmärkten und niedrigeren Konsumausgaben", sagt Birgit Hansl von der Weltbank.

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