Roaming-Aus kommt mit Einschränkungen

Roaming-Aus kommt mit Einschränkungen

Mobil telefonieren und surfen: EU-Institutionen finden einen Kompromiss fürs Telefonieren und Surfen im EU-Ausland - zu Preisen wie daheim.

Ab 15. Juni werden zusätzliche Kosten fürs Telefonieren und Surfen im EU-Ausland der Vergangenheit angehören. Die EU-Institutionen finden nach jahrelangen Verhandlungen einen letzten Kompromiss, der auch den kleinen Mobilfunkanbietern Chancen lässt.

Am Ende jubelten alle. Nach zähen Verhandlungen einigten sich EU-Parlament, Rat und Kommission am Abend des 1. Februars doch noch auf einen allerletzten Kompromiss. Der Zeitplan für das prestigeträchtige Roaming-Aus wird damit halten. Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig sprach deshalb von einem „Durchbruch“, die Grünen zeigten sich ebenso zufrieden, wie Kommission und Rat. In der Praxis wird das Roaming-Aus, allerdings mit einigen Einschränkungen versehen sein.

Grundsätzlich werden Konsumenten ab 15. Juni 2017 ihre Handyverträge auch im Ausland zu den Tarifen wie im Inland nutzen dürfen. Das betrifft aber nur Kunden mit „stabilen Verbindungen“ zum Land des Anbieters. Es wird also nicht möglich sein, einen billigeren Tarif aus einem Nachbarstaat dauerhaft im eigenen Land zu verwenden. Für längere Auslandsaufenthalte gibt es ebenfalls eine spezielle Regelung. Wer über einen Zeitraum von vier Monaten mehr als die Hälfte der Zeit im Ausland verbringt, muss weiterhin mehr bezahlen.

Schließlich wird das Roaming auch bei Verträgen mit sehr großen oder unlimitierten Datenpaketen beschränkt. Wie viel hier tatsächlich verbraucht werden darf, hängt von den Großhandelspreisen ab. Das sind die Gebühren, die die Netzbetreiber untereinander verrechnen. Genau um die ging es bei dem allerletzten Kompromiss.

Datenroaming wird gedeckelt

Verwendet ein Konsument sein Handy im Ausland, verrechnet der dortige Netzbetreiber die erbrachte Leistung dem Vertragsanbieter des Konsumenten. Die Höhe dieser Verrechnungspreise soll gesetzlich künftig deutlich stärker beschränkt werden als bisher. Der Preis eines Gigabyte an Daten wird vom 15. Juni 2017 bis 1. Jänner 2022 etwa von 7,7 Euro schrittweise auf 2,5 Euro gesenkt. Bisher konnte ein GB an Daten bis zu 50 Euro kosten. Telefonie und SMS werden ab Juni 2017 auf 3,2 Cent pro Minute und ein Cent pro SMS gedeckelt.

Zusätzlich zu den indirekten Auswirkungen auf die Preispolitik, haben vor allem die Datenpreise im neuen System auch direkte Folgen für den Kunden. Bei einem unlimitierten Paket bestimmen sie, wie viel tatsächlich im Ausland gesurft werden darf. Die Kosten des Pakets werden dabei anhand der gedeckelten Verrechnungspreise in Datenvolumen umgerechnet. Bezahlt ein Kunde monatlich 25 Euro für sein unlimitiertes Paket, darf er in der ersten Stufe ab Juni 2017 im Ausland rund 6,5 GB pro Monat nutzen (Vertragskosten durch Verrechnungspreise mal zwei).

Heimische Anbieter müssten das im Ausland verfügbare Datenvolumen damit zum Teil deutlich erhöhen. Der kürzlich vorgestellte neue Tarif „Top L“ von Drei beinhaltet bei 19 Euro monatlichen Kosten etwa nur zwei (statt knapp fünf) GB an Datenvolumen im EU-Ausland. Die genauen Folgen dieser Regelung sind allerdings noch nicht ganz klar.

Folgen für Unternehmen

Auf Unternehmensseite sind die Verrechnungspreise vor allem für kleinere Anbieter relevant. Vor allem für Mobilfunker in Ländern mit niedrigen Gebühren drohten hohe Kostenbelastungen. Der Fall der Roaminggebühren bei gleichzeitiger Beibehaltung der Großhandelspreise drohte für sie ein finanzielles Minusgeschäft zu werden, weil sie an ihre Partner im Ausland einen höheren Betrag hätten zahlen müssen, als sie ihrem Kunden verrechnet hätten.

Für die großen Telekomkonzerne wären die geltenden Preise freilich ein geringeres Problem, da sie in verschiedenen Ländern mit eigenen Tochterfirmen vertreten sind und über eigene Infrastruktur verfügen. Sie können somit die Verrechnungspreise intern fast beliebig festlegen. Ihre tatsächlichen Kosten sind ohnehin deutlich niedriger als die gedeckelten Verrechnungspreise.

Oettinger Baustelle

Was unter Günther Oettinger, bis Ende 2016 zwei Jahre lang EU-Kommissar für Digitales, nun EU-Kommissar für Haushalt und Personal, partout nicht gelingen wollte, scheint nun vollbracht. Oettinger hatte sich vor gut zwei Jahren vor allem auf die Seite der großen Telekomkonzerne geschlagen und vollmundig von Investitionsgarantien für die großen Top-Konzerne fabuliert. Was aber so nicht stimmte.

Mit dem Abgang und Wechsel ins Haushaltsressort Ende Dezember 2016 hatte Oettinger zwar schon Vollzug beim Fall der Roaminggebühren verkündet. Tatsächlich hatte Oettinger eine offene Baustelle hinterlassen, bei der schon Monate lang kaum Fortschritte erzielt wurden. Mobilfunker hatten vor allem bemängelt, dass man bei der EU die Thematik "Großhandelspreise nicht kapieren" wollte oder schlichtweg auch die Sachkenntnis fehle.

Das Oettinger-Plan hätte vor allem kleinen Netzbetreibern aus Ländern mit niedrigen Mobilfunkpreisen - wie in Österreich etwa den Betreibern HoT und Spusu - massiv geschadet. Ihnen drohte bei der Beibehaltung der Großhandelspreise - bei der Verrechnung mit Netzbetreibern in Deutschland, wo die Tarife höher sind - massive finanzielle Einbußen. Die "Kleinen" sprachen davon, dass sie künftig draufzahlen würden, wenn ihre Kunden im Ausland telefonieren oder surfen.

Auf Drängen der Unternehmen hatten vor allem Deutschland und Frankreich im Rat, aber auch die Kommission, ursprünglich deutlich höhere Grenzen gefordert. Damit wären den Kunden im Ausland vor allem langfristig wesentlich geringe Datenvolumen zur Verfügung gestanden. Hier konnte sich eine breite Koalition fast aller Fraktionen im Europäischen Parlament durchsetzen.

Das Roaming-Aus gilt als eines der Prestigeprojekte des Europäischen Parlaments. Böse Zungen verweisen darauf, dass die Parlamentarier, wie viele andere Expats, vom Roaming besonders stark betroffen sind. Die Einigung zwischen den EU-Institutionen muss nun noch in Parlament und Rat offiziell beschlossen werden.

Andererseits sehen die Wettbewerbshüter kaum Notwendigkeit darin, warum ein österreichischer Kunde fürs Internetsurfen etwa zwischen Wien und Bregenz weniger bezahlt, als wenn er im benachbarten Lindau telefoniert oder surft, wofür ihm bisher satte Roaming-Zuschläge abkassiert wurden.

Den Netzbetreibern entgeht mit dem Roaming-Aus ein lukratives Geschäft: alleine im abgelaufenen Jahr führte die Absenkung der Roaminggebühren bei der Telekom Austria bereits zu einem Umsatzverlust von 38 Millionen Euro. Unbestätigten Schätzungen zufolge scheffeln die Netzbetreiber zwischen 15 und 25 Prozent ihrer Profite mit der Auslandstelefonie. Die Netzbetreiber suchen daher nach neuen Erlösquellen.

Die Illusion vom totalen EU-Markt

Von der ursprünglichen totalen Freigabe des EU-Binnenmarktes für den Mobilfunk, wie er noch vor gut fünf Jahren am Reißbrett geplant war, wurden somit kräftige Abstriche gemacht.

Die EU und Telekom-Regulierer verschiedener EU-Länder hatten einst mit dem Fall der Roaminggebühren neue Geschäftsmodelle in ihren Planspielen eingebracht. Der freie Markt sollte neue Unternehmen anlocken und den Wettbewerb stimulieren. Neuen Mobilfunkanbietern sollte der Einstieg schmackhaft gemacht werden - und zwar über die Grenzen hinweg - Mobilfunkpakete etwa via Internet EU-weit anzubieten, ungeachtet von der Herkunft des Nutzers. So sollte es einem Anbieter etwa aus Estland einfacher gemacht werden EU-weite Mobilfunkpakete bis nach Südspanien anzubieten - ungeachtet dessen wo der Kunde seinen Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz hat.

Aber auch die bestehenden Netzbetreiber sollten durch den Abbau von Regulierungsvorgaben gleichzeitig ermuntert werden im EU-Ausland zusätzlich aktiv zu werden - ohne selbst eine eigene Mobilfunkinfrastruktur (mit Mobilfunknetz und Masten) zu errichten. Diese Pläne wurden jedoch ad acta gelegt und in den Schubladen verwahrt - zumindest bis jetzt.

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