RH-Bericht: Multiorganversagen bei Hypo-Notverstaatlichung

RH-Bericht: Multiorganversagen bei Hypo-Notverstaatlichung
RH-Bericht: Multiorganversagen bei Hypo-Notverstaatlichung

Bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria haben laut Rechnungshof alle beteiligeten Organe versagt.

Mangelnde Transparenz, fehlende Dokumentation, keine ausreichende Prüfung und unzureichende Maßnahmen: Der Rechnungshof kritisiert das Vorgehen der staatlichen Behörden rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Sowohl Bundesfinanzministerium, Österreichische Nationalbank als auch Finanzmarktaufsicht und Fimbag haben demnach versagt.

"Der Rechnungshof-Bericht zur Causa Hypo und den verantwortlichen Stellen wird es in sich haben und in vielen Bereichen die vermuteten Missstände noch klarer nachweisen sowie involvierte Institutionen noch direkter benennen als der Griss-Bericht", schrieb Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler in einem Gastkommentar für FORMAT.at. Nun veröffentlichte der Rechnungshof den 320 Seiten langen Bericht, Rechnungshofpräsident Josef Moser zufolge hätten alle involvierten Stellen ihre Aufgaben nur "unzureichend erfüllt".

Die Republik Österreich erwarb demnach am 14. Dezember 2009 100 Prozent der Anteile an der Hypo Alpe Adria Bank um 4 Euro, um eine Rekapitalisierung des Kreditinstituts zu gewährleisten und eine Insolvenz zu vermeiden. Die Insolvenz des Kreditinstituts war mit hohen Unsicherheitsfaktoren behaftet. Die Oesterreichische Nationalbank bemaß die möglichen Kosten für die Republik Österreich sowie andere österreichische Finanzmarktteilnehmer unter Einbeziehung der Haftungen des Landes Kärnten zugunsten der Hypo Alpe Adria Bank mit rund 27 Milliarden Euro.

Die Haftungen des Landes Kärnten trugen maßgeblich zur Erlangung einer system- relevanten Stellung der Hypo für den österreichischen Finanzmarkt bei. Dem Kreditinstitut eröffnete sich durch die Landeshaftungen eine Wachstumsmöglichkeit, die aus eigener Refinanzierungstätigkeit nicht bestanden hätte.

Nach Bekanntwerden eines überplanmäßigen Wertberichtigungsbedarfs zum Halbjahr 2009 und einer vertieften Analyse des Kreditportfolios der Hypo durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Ergebnisse im November 2009 vorlagen, beliefen sich die Schätzungen des Kapitalbedarfs zur notwendigen Reorganisation auf bis zu 2,1 Mrd. EUR.

Mangelnde Dokumentation

Trotz der ab Ende April 2009 für die Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes und das BMF erkennbaren zunehmenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Hypo, nutzten weder die Finanz- marktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes noch das BMF die dem Bund zustehen- den Buch–, Betriebsprüfungs– und Einsichtsrechte für eine weitergehende Informations- beschaffung über die wirtschaftliche Lage der Hypo im Sinne einer Due–Diligence–Prüfung.

Zudem bemängelt der Rechnungshof die "mangelnde Dokumentation der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria". So konnten die Vorgänge sowie die Entscheidungsgründe für die getroffenen Maßnahmen nicht nachvollzogen werden. Der Rechnungshof kritisiert explizit die Republik: "Aus Gründen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und good governance war es unabdingbar, Vorgänge mit einer Tragweite, die langjährige finanzielle Auswirkung zur Folge hätten, nachvollziehbar zu dokumentieren bzw. aktenmäßig zu erfassen."

Bund nutzte Aufsichtsmaßnahmen nicht "angemessen und im erforderlichen Ausmaß"

Weiters schlossen die Vertreter der Republik Österreich bereits Ende August 2009 gegenüber der Bayerischen Landesbank ein Insolvenzszenario aus. Durch diese Vorgehensweisen schränkten sie den Verhandlungsspielraum massiv ein und stimmten unter hohem Zeitdruck Mitte Dezember 2009 der Verstaatlichung zu.

Per Ende des ersten Halbjahres 2014 stellte die Republik Österreich aus dem Bankenrettungspaket der Hypo rund 4,35 Milliarden Euro an Kapital und 1,2 Milliarden Euro an Haftungen zur Verfügung.

Die Aufgabenwahrnehmung des internen Kontrollgefüges und der Bankenaufsicht (Finanzmarktaufsicht, Oesterreichische Nationalbank) war unzureichend. Die Behebung intern und extern aufgezeigter Mängel durch den Vorstand der Hypo nahm bis zu vier Jahre in Anspruch. Die Oesterreichische Nationalbank nahm widersprüchliche Wertungen bei der Plausibilisierung der von der Hypo übermittelten Daten vor, wich im Zusammenhang mit der Partizipationskapitalgewährung 2008 von der Terminologie der Europäischen Kommission ab und legte damit dem BMF eine ungenügende Entscheidungsgrundlage vor, welche dieses keiner ausreichenden Konkretisierung zuführen ließ. Die Österreichische Finanzmarktaufsicht verabsäumte es, die ihr zur Verfügung stehenden Aufsichtsmaßnahmen angemessen und im erforderlichen Ausmaß zu nutzen.

Empfehlung des Rechnungshofes: Transparenz und Dokumentation

Am Ende des Rechungshofs-Berichts gibt die Behörde auch Empfehlungen ab. Unter anderem müsse der Staat in Zukunft auch unter Zeitdruck - wie es bei der Hypo geschah - seine Handlungen dokumentieren. Wenn sich abzeichnet, dass ein Kreditinstitut sich negativ entwickelt, sollte der Bund frühzeitig seine vertraglichen Möglichkeiten ausschöpfen, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen.

Weiters empfiehlt der Rechnungshof rechtliche Bestimmungen, die es Gebietskörperschaften - im Falle der Hypo das Land Kärnten - untersagen, Haftungen zu übernehmen, die sie wirtschaftlichen nicht tragen können und zu einer "wirtschaftlichen Zwanglage des Bundes führen können."

Service: Der Rechnungshofbericht zur Hypo-Verstaatlichung als Download

Download: Der Rechnungshof-Bericht zur Hypo Verstaaatlichung

Von SPÖ und ÖVP - bzw. deren Fraktionschefs im Hypo-U-Ausschuss Kai Jan Krainer und Gabriele Tamandl - wurde in erster Linie darauf verwiesen, dass es ohne das Eingehen der Landeshaftungen in vielfacher Milliardenhöhe unter FPÖ-Ägide nie soweit gekommen wäre, die Hypo notverstaatlichen zu müssen. Die ÖVP zeigte sich auch gegenüber der Notenbank angriffig: Sie stellte schließlich über entscheidende Jahre - die der Hypo-Ausschuss über die Notverstaatlichung hinaus untersuchen wird - die Finanzminister.

Die Oppositionsparteien FPÖ, Team Stronach und NEOS sahen sich in ihrer Kritik an der Hypo-Notverstaatlichung bestätigt. "Regierung, Finanzministerium, FMA und OeNB agierten dilettantisch, unverantwortlich und fahrlässig", sagte FPÖ-Fraktionschef im Hypo-U-Ausschuss Elmar Podgorschek.

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