Reisefreiheit: EU-Leitlinien für Grenzöffnungen

Die EU-Kommission will die in den Mitgliedstaaten verhängten Grenzschließungen und Kontrollen nach und nach wieder aufheben. Die Leitlinien dafür werden gemeinsam mit einem Tourismuspaket vorgestellt.

Reisefreiheit: EU-Leitlinien für Grenzöffnungen

Offene Grenzen, Reisefreiheit in ganz Europa: Nach zwei Monaten Corona-Shutdown will die EU-Kommission die nicht akkordierten Alleingänge der Mitgliedsstaaten zu einem Ende bringen und präsentiert einen Leitfaden in dem eine "schrittweise und allmähliche Aufhebung" der nationalen Kontrollen empfohlen wird,

Der Leitfaden soll laut Monique Pariat, Generaldirektorin der Innenabteilung der Kommission, am 13. Mai vorgestellt werden. Die vorrangigsten Ziel sind zunächst Ausweitungen der Ausnahmeregelungen für Arbeitnehmer beim Grenzübertritt. Seit März gibt es Reisefreiheit fast nur für Personen, deren Berufe in der Pandemie als unverzichtbar gelten, etwa im Gesundheitsbereich. Die Kommission will erreichen, dass künftig auch Saisonarbeiter und Arbeiternehmer, deren Berufe einen regelmäßigen Grenzübertritt erfordern, Reisefreiheit bekommen.

Zurück zu Schengen

Die EU-Kommission auch ein Paket für die Reise- und Tourismusbranche vorstellen, deren Geschäft durch die Corona-Krise praktisch zum Erliegen gekommen ist - auch weil viele Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Reisen unmöglich gemacht haben. Die Kommission verweist regelmäßig darauf, dass die Kontrollen nicht nur die Reisefreiheit im Schengenraum beeinträchtigen, sondern auch das Funktionieren des EU-Binnenmarkts.

Außerdem will die Kommission "die schwierige und schmerzhafte Lage" von Familien erleichtern, die durch Grenzen und Kontrollen getrennt wurden. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Verwandten zu sehen und zurückzureisen. Alle Lockerungen müssten aber abhängig von der Entwicklung der Epidemie in den jeweiligen Gebieten sein.

Warnung vor zu schneller Öffnung

Die Kommission will in ihrer Empfehlung auch davor warnen, die Grenzen zu schnell und ohne entsprechende Begleitmaßnahmen zu öffnen. Befürchtet wird ein plötzlicher Anstieg von Ansteckungen. Die Behörde will ein "sorgfältig kalibriertes Vorgehen": So sollten die Kontrollen zunächst in Regionen gelockert werden, wo sich die Infektionszahlen auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar verbesserten.

Sobald ein Land die Viruszirkulation reduziert habe, sollten die pauschalen Einschränkungen durch gezielte Maßnahmen ersetzt werden. Zunächst sollten die Kontrollen zu Ländern mit einer ähnlichen Virus-Situation gelockert werden. Dabei müsse es genügend Test- und Krankenhauskapazitäten geben. Infektionsketten müssten effektiv verfolgt werden können; Abstandsgebote eingehalten werden.

An den Außengrenzen ist Schluss

Schon am Freitag, den 8. Mai, wurden die Mitgleidsstaaten aufgefordert, den Einreisestopp an den EU-Außengrenzen um einen weiteren Monat bis zum 15. Juni zu verlängern. Die Kommission schloss eine weitere Verlängerung nicht aus und erklärte, die Beschränkungen bei der Einreise nach Europa könnten erst beseitigt werden, wenn auch die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben seien.

Erfreut über die EU-Empfehlung zeigt sich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. „Die EU folgt damit unseren Argumenten, die wir seit Wochen einbringen, um zu einer schrittweisen Wiedererlangung der Reisefreiheit zu kommen. Geschlossene Grenzen können kein dauerhafter Zustand sein, wir haben immer darauf gedrängt, Überlegungen anzustellen, wie und unter welchen Rahmenbedingungen Grenzöffnungen wieder möglich sein können“, erklärt die Ministerin.

Köstinger hatte bereits für den Sommer 2020 Grenzöffnungen zu jenen Ländern gefordert, die im Kampf gegen das Coronavirus ähnlich erfolgreich sind wie Österreich. "Wir sollten Schritt für Schritt wieder zu offenen Grenzen kommen“, bekräftigte Köstinger. „Ich begrüße sehr, dass die EU nun unseren Einschätzungen folgt und ein koordiniertes Vorgehen vorschlägt.“

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Zu den Personen:
Caroline Palfy (r.) ist neue Geschäftsführerin in der Handler Holding GmbH und verantwortet den Bereich Sustainable-Strategie. Das Familienunternehmen HANDLER ist Spezialist für hochwertige Bau- und Immobilienprojekte in Österreich.
Marieluise Krimmel ist Partnerin bei Deloitte in Wien im Bereich Audit & Assurance und ist in der Prüfung und Beratung tätig. Ihre Branchenschwerpunkte liegen neben der Industrie in der Immobilien- und der Bauwirtschaft.

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