Aufstand gegen Registrierkassenpflicht

Eine nebenberufliche Schmuckdesignerin, ein Taxiunternehmer und eine Tischlerei wollen die Registrierkassenpflicht zu Fall bringen und ziehen deswegen vor den Verfassungsgerichtshof. Am 2. März wird eine öffentliche Verhandlung stattfinden, eine Entscheidung wird es aber nicht geben, so das Höchstgericht.

Aufstand gegen Registrierkassenpflicht

Nach der mündlichen Verhandlung werden die nicht öffentlichen Beratungen der Verfassungsrichter fortgesetzt. Die Registrierkassenpflicht hat zu viel Unmut bei kleinen Firmen geführt. Seit 1. Jänner sind Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 15.000 Euro verpflichtet, eine manipulationssichere Registrierkasse zu verwenden und den Kunden für jeden Kauf einen Beleg zu geben, den diese bis vors Geschäft aufbewahren müssen.

Die drei Antragsteller erachten dies als nachteiligen Eingriff des Grundrechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie des Grundrechts auf Freiheit der Erwerbsbetätigung. Der finanzielle Aufwand, der dem Einzelnen durch das Gesetz auferlegt wurde, sei "unverhältnismäßig".

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