Regierungs-Koalition einigt sich auf Gewerbeordnung

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP im Parlament auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt. Es wird aber noch weiterverhandelt. Die Ausarbeitung der Details soll bis zum Wirtschaftsausschuss am 11. Mai erfolgen. Vorsichtiges Lob kommt von der WKÖ, Kritik kommt von NEOS und dem Team Stronach.

Regierungs-Koalition einigt sich auf Gewerbeordnung

Wien. Bei der Gewerbeordnung gibt es zwar eine Einigung, es wird aber doch noch weiterverhandelt. Nach einer gemeinsamen Aussendung von SPÖ und ÖVP, wonach die Parteien eine Reform fixiert hätten, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage von ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner, es handle sich um eine "politische Grundsatzeinigung in den kommunizierten Eckpunkten".

Die Ausarbeitung der Details erfolge bis zum Wirtschaftsausschuss am 11. Mai, versicherte Haubner. Die Reform liegt schon seit Anfang Februar im Parlament. Damals passierte sie den Ministerrat.

SPÖ und ÖVP haben Freitagvormittag in einer gemeinsamen Aussendung erklärt, dass sich die beiden Parteien im Parlament geeinigt haben. Nun solle die Novelle zur Gewerbeordnung und zum Wirtschaftskammergesetz am 11. Mai im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden. Damit sei ein Beschluss im Plenum am 16. Mai möglich, heißt es in der großkoalitionären Mitteilung. Es werde "wesentliche Verbesserungen für die freien Gewerbe" geben. Die Unternehmensgründung werde finanziell erleichtert, weil die Grundumlage in der WKÖ fürs erste Jahr wegfalle.

ÖVP-Wirtschaftssprecher Haubner betonte, dass "wichtige Verbesserungen für die Unternehmen erreicht wurden und die Gewerbeordnung weiterhin für Qualität und Qualifikation steht". SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sprach von "einem guten Ergebnis, von dem vor allem Ein-Personen-Unternehmen und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren werden".

Die wesentlichen Neuerungen laut Aussendung: Die freien Gewerbe werden weiter liberalisiert. Die Regelung über die Nebenrechte sieht so wie im Begutachtungsentwurf vor, dass 30 Prozent des Jahresumsatzes in einem anderen freien Gewerbe gemacht werden können. Weiters seien Verbesserungen für den Tourismus erreicht worden: Erleichterungen bei der Sperrstundenregelung, vereinfachte Möglichkeit des Anbietens von Pauschalreisen und Massagen.

Auch das Wirtschaftskammergesetz wird geändert: Unternehmensgründer müssen im ersten Jahr nach der Gründung keine Grundumlage für die Wirtschaftskammer bezahlen. Ebenfalls Teil der Novelle ist ein One-Stop-Shop für Betriebsanlagen: Sämtliche Verfahren (Baurecht, Gewerberecht, Naturschutz, Wasserrecht usw.) sollen in einem von der Gewerbebehörde durchgeführt werden. Dafür bedarf es allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Die Koalitionsparteien werden daher in den kommenden Tagen Gespräche mit den anderen Fraktionen aufnehmen. Auch der Grundsatz "Beraten statt strafen" werde verankert.

Von der Wirtschaftskammer kam vorsichtiges Lob. "Wenn die Regierungsparteien jetzt im Parlament die letzten offenen Fragen zur Gewerbeordnung geklärt haben, ist dies nicht nur ein positives Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Koalition, es ist auch gut für die heimischen Betriebe", so WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser am Freitag.

Die Einigung stelle bei weitreichenden Liberalisierungen unverändert Qualität für den Konsumenten und die Qualifikation der Jugend in den Mittelpunkt. Für viele Unternehmer bringe die Reform deutliche Erleichterungen. "Mit der Reform der Gewerbeordnung wurden wichtige Anliegen der Wirtschaft umgesetzt. Eine endgültige Bewertung kann erst nach Vorliegen der konkreten Detailregelungen und Formulierungen des Gesetzesentwurfs erfolgen", meint Hochhauser in einer Aussendung.

Harsche Kritik übten NEOS und Team Stronach. Für die NEOS ist die Einigung eine "Verlängerung des Stillstands", sie fordern eine komplett neu geschriebene Gewerbeordnung. Das Team Stronach ortet ein "Placebo" und fordert das Ende der WKÖ-Pflichtmitgliedschaft.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn spricht in einer Aussendung von einer "vermeintlichen Reform" der Gewerbeordnung. Es zeige sich nun, "dass die Gewerbeordnung in dieser Form nicht zu reformieren ist, sondern deformiert wurde. Sie muss vielmehr komplett neu unter dem Aspekt der unternehmerischen Freiheit geschrieben werden." Schellhorn ortet "Schikanen, Überregulierung und Abzocke". Reglementiert werden dürfe nur dort, "wo Leib, Leben, Eigentum und Umwelt betroffen sind". Mit den nun vorliegenden Reformen sollen lediglich die "Pfründe der Wirtschaftskammer" weiter geschützt werden, so der NEOS-Abgeordnete.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar meint, die vorliegende Reform sei ein "Placebo". Stattdessen gehöre die Gewerbeordnung entrümpelt und modernisiert. Der angekündigte Wegfall der Wirtschaftskammer-Grundumlage im ersten Jahr sei zu wenig, er fordert ein "Ende der Zwangsmitgliedschaft in Kammern". Die gebundenen Gewerbe gehörten weitgehend abgeschafft.

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