600-Millionen-Euro Rettungspaket sichert der AUA das Überleben

Eine 600 Millionen Euro schweres Unterstützungspaket rettet die Austrian Airlines (AUA) in der Corona-Krise und sichert damit den Erhalt der Fluglinie. Nach rund drei Monaten Pause wird die Fluglinie ihren Flugbetrieb am 15. Juni wieder aufnehmen.

Die AUA bekommt demnach 150 Millionen Euro Zuschuss aus Steuergeld, die AUA-Mutter Lufthansa investiert ihrerseits weitere 150 Millionen Euro. Die Republik Österreich stellt weitere 300 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung, der zu 90 Prozent von der Republik Österreich besichert ist. Der Kredit muss binnen sechs Jahren zurückgezahlt werden. Sollte die AUA den Kredit nicht zurückzahlen können, gehen die - dann zahlungsunfähige - AUA und deren nicht geleaste Flugzeuge in das Eigentum des Staates über. Auch darf die Politik künftig drei Positionen bei der AUA besetzen. Die Staatsholding ÖBAG erhält die Möglichkeit, zwei Personen in den Vorstand der Österreichischen Luftverkehrs-Privatstiftung (ÖLP), dem formalen Mehrheitseigentümer der AUA, zu entsenden. Eine dieser beiden Personen wird außerdem einen Sitz im Aufsichtsrat der Austrian Airlines AG erhalten.

Die Lufthansa verpflichtet sich in einem Standortvertrag das Drehkreuz in Wien zu erhalten und gleich schnell auszubauen wie die Drehkreuze in Frankfurt, München und Zürich. Wird der Vertrag nicht eingehalten, werden bis zu 150 Millionen Euro Strafe fällig, betont Finanzminister Gernot Blümel. Außerdem verpflichtet sich die Lufthansa, wie es in Unterlagen heißt, 150 Millionen Euro in klimaeffiziente Technologien zu investieren. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß der Inlandsflüge der AUA halbiert werden. Der Vertrag mit der Lufthansa gilt für zehn Jahre.

Wie AUA-CEO Alexis von Hoensbroech und Lufthansa-Chef Carsten Spohr aber sagten, steht in nächster Zeit kein Flugzeugkauf an, auch von einem Wachstum könne in den nächsten Jahren weder in München, Frankfurt noch Wien die Rede sein. Für die beiden Airlinemanager war klar, dass die AUA ohne Staatshilfe nicht überlebt hätte. "Die Insolvenz wäre zwangsläufig die Folge gewesen", erklärte Spohr. Zur Rettung haben auch Belegschaft, Lieferanten und Systempartner wie der Flughafen Wien beigetragen. Sie haben mit der AUA Beiträge zum Sparkurs vereinbart. Den Mitarbeitern steht auch ein Stellenabbau ins Haus.

Die Finanzhilfen von Staat und Eigentümer Lufthansa reichen dem Airline-Chef von Hoensbroech zufolge aus, um dauerhaft zu überleben - solange es keine neue Naturkatastrophe gäbe.

Auflagen und Bedingungen

Die AUA sagte der Regierung zu, künftig keine Strecken zu fliegen, die von der Bahn in "deutlich" weniger als drei Stunden abgedeckt werden können. Als erstes trifft dies Flugverbindungen von Wien nach Salzburg. Diese Strecke fährt die ÖBB derzeit in 2 Stunden und 49 Minuten. Zwischen Linz und Wien wurden die Flüge schon auf die Schiene verlagert. Nach Fertigstellung der Tunnel durch Semmering und Koralpe wird die Fahrt zwischen Wien und den Landeshauptstädten Graz und Klagenfurt ebenfalls auf unter drei Stunden sinken und somit die Einstellung der Flugverbindungen nach Wien nach sich ziehen. Allerdings wird von der AUA betont, dass alle Bundesländerflughäfen an ein Lufthansa-Drehkreuz angebunden bleiben. Der Verzicht auf Flüge mit rascher Bahnverbindung gilt auch nur für die AUA, nicht ihre Muttergesellschaft.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck verwies auch auf die wirtschaftliche Bedeutung der Airports. "Für mich sind die Flughäfen wichtige Standorte für die Wirtschaft, auch vor allem die regionalen Flughäfen, die meine volle Unterstützung haben." Den Flughafen Wien will die Gewerkschaft über eine Erweiterung seiner Incentive-Regeln in die Pflicht nehmen. Bei den Flughafengebühren soll es künftig einen Bonus für Airlines geben, wenn von diesen definierte Sozialkriterien eingehalten würden,

Zusätzlich wird künftig bei allen Flügen unter 350 Kilometern eine erhöhte Ticketsteuer von 30 Euro eingehoben - statt der allgemeinen Ticketsteuer von 12 Euro. Um Lockpreise mit Billigsttickets zu verhindern, wird das Anti-Dumping-Gesetz geändert. Flugtickets müssen mindestens so viel kosten wie die Steuern und Abgaben für den Flug, das sind im Schnitt 40 Euro. Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, diesen Mindestpreis bei einer Rotation für den Hin- und Rückflug durchsetzen zu können.

Der ebenfalls vertraglich vereinbarte Erhalt der Marke sei für die AUA "ein ganz natürliches Anliegen" gewesen. Auch der Standort Wien sei nicht infrage gestanden: "Die Lufthansa-Gruppe braucht die AUA und braucht den Markt Österreich", sagte Spohr. Die Verhandlungen bezeichnete er als "zäh, aber fair".

Förderungen für den öffentlichen Verkehr

Im Rahmen der AUA-Rettung kündigte Gewessler auch an, dass nun 240 Millionen Euro für die Finanzierung eines österreichweiten Tickets für alle öffentlichen Verkehrsmittel um 3 Euro pro Tag gesichert seien. Die anderen Elemente des 1-2-3-Tickets, bundeslandweite Öffis um 1 Euro pro Tag und länderübergreifende Tickets um 2 Euro, müssen noch ausverhandelt werden. Auch werden Nachtzüge ab 2024 jährlich mit 10 Millionen Euro subventioniert.

Wirtschaftskammer und Flughafen Wien begrüßten die Einigung, von FPÖ und SPÖ hagelte es Kritik, weil sich Österreich im Gegenzug zu der Unterstützung nicht an der AUA oder Lufthansa beteiligt. Umweltorganisationen bemängelten zu wenig strikte Umweltauflagen. Von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger kam die Forderung, die AUA müsse nun Reisebüros und Reiseveranstaltern rasch bereits geleistete Zahlungen rückerstatten.

Die AUA will nun nach Erhalt der insgesamt 600 Millionen Euro an frischem Kapital die offenen Rückerstattungsforderungen aus der Coronakrise begleichen. "Wir haben schon damit angefangen und arbeiten den Rückstau ab", so AUA-Chef Hoensbroech. Es sei mittlerweile ein Berg von 10.000 Fällen angehäuft worden und es sollen deshalb alle Mitarbeiter des Kundencenters aus der Kurzarbeit zurückgeholt werden.