Regierung senkt Bankenabgabe

Regierung senkt Bankenabgabe

Bankenabgabe hat so manche Bank in Österreich vor Probleme gestellt. Schließlich kostet diese teils hohe zwei- bis dreistellige Millionenbeträge pro Jahr. Die UniCredit wollte sogar abwandern. Nun lenkt die Regierung unter Führung von Kanzler Kern ein.

Die österreichische Bankenabgabe wird auf ein mit Deutschland vergleichbares Niveau reduziert, davor müssen die heimischen Finanzinstitute aber noch eine Abschlagszahlung leisten, kündigte die Regierungsspitze am Dienstag an. Künftig soll eine Einmalzahlung in der Größenordnung von zwei bisherigen Jahren Bankenabgabe fällig werden. Und damit hat es sich. Das wären rund eine Milliarde Euro.

Nationale und EU-Abgabe zu viel

Mit der Bankenabgabe "werden wir uns in den nächsten Tagen und Wochen noch auseinanderzusetzen haben", so Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach dem Ministerrat. Aber Österreich sei wohl das einzige Land, wo die nationale Bankenabgabe zusätzlich zu den EU-Abgaben für die Einlagensicherung und die Bankenabwicklung eingehoben werde. "Wir überlegen eine Reduktion auf deutsches Niveau", so Kern. Die Abschlagszahlung wolle man für "wichtige Zukunftsinvestitionen" nutzen, etwa für Bildung, Forschung und Entwicklung. Außerdem erwarte man sich von den Banken eine deutliche Stimulierung der Kreditvergabe und Gelder für Neugründungen.

Banken sollen so wieder mehr finanziellen Spielraum bekommen

Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) rechnet für kommende Woche mit einer Einigung. Zahlungen der österreichischen Banken in EU-Fonds, konkret die Einlagensicherung und die Absicherung für eine allfällige Bankenabwicklung (single resolution fund), sollen angerechnet werden. Künftig will man "eine Bankenabgabe neu installieren, die im wesentlichen auf dem Grundprinzip der deutschen Regelung basiert", so Schelling. Die Bankenabgabe neu solle "die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Banken im Verhältnis zu deutschen Banken wieder sicherstellen". Bankenverbandspräsident und Bank-Austria-Vorstandschef Robert Zadrazil atmet auf. "Mit dem neuen Bundeskanzler ist ein anderes Gesprächsklima entstanden, das merke ich auf jeden Fall", sagte Zadrazil erst vor wenigen Tagen. Die Banken warten auch auf Vorschläge, insbesondere zur 2018 auslaufenden Sonderabgabe. Ein historisches Zinstief, die schwache Konjunktur, die Bankensteuer, Regulierungskosten und intensiver Konsumentenschutz schmälern die Ertragskraft der Banken.

Europäische Bankenabgabe: Hohe Belastung für Institute

Wie sehr die Bankenabgabe die Institute ohnehin belasten, zeigt das Beispiel der BayernLB. Insgesamt hatte die nach der LBBW zweitgrößte deutsche Landesbank im vergangenen Jahr 90 Millionen Euro für Einlagensicherung und Bankenabgabe bezahlt. Insgesamt mussten Deutschlands Banken als Vorsorge für mögliche Krisen im vergangenen Jahr 1,58 Milliarden Euro Bankenabgabe aufbringen. Belastend wirken sich für die europäischen Institute auch das seit Jahren niedrigen Zinsniveau aus.

Kritik an der hohe Bankenabgabe in Österreich gab es auch, nachdem etwa die UniCredit erklärte, sie wolle die Osteuropa-Zentrale von Wien nach Mailand abziehen und erwäge einen Rückzug aus dem Österreich-Filialgeschäft. Wenn es auch nicht unmittelbar die österreichische Bankensteuer ist, die UniCredit antreibt, das Osteuropageschäft direkt unters Konzerndach nach Mailand zu holen; hoch zweistellige bzw. dreistellige Millionenbeträge pro Jahr machten den Banken in Österreich im Verein mit regulatorischen Vorgaben schon Probleme, wandten Banker bei der Publikumsdiskussion mit Schelling ein. Erste-Group-Aufsichtsratschef Friedrich Rödler erinnerte den Minister an politische Versprechungen bei der Einführung der umstrittenen Abgabe, nämlich ihr Auslaufen bzw. die Anrechenbarkeit auf künftige Abwicklungsfonds, sobald diese installiert sind.

Ungarn hat die Bankenabgabe 2016 bereits mehr als halbiert. 2017 soll sich laut dem ungarischen Finanzminister Mihaly Varga weiter auf 0,24 Prozent der Bilanzsumme sinken.

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