Arbeitsmarkt: Regierung will Kroaten weiter draußen halten

Arbeitsmarkt: Regierung will Kroaten weiter draußen halten

Seit 1. Juli 2013 ist Kroatien der 28. Mitgliedstaat der EU - die freie Wahl des Arbeitsplatzes innerhalb der EU ist für die Kroaten im konkreten Fall für Österreich jedoch noch versperrt.

Die Bundesregierung will die Kroaten weiterhin vom österreichischen Arbeitsmarkt ausgrenzen. Man will die Übergangsfiste bei der EU bis 2020 ausdehnen. Die Saisonnier-Kontingente für Kroaten werden geprüft. IHS-Arbeitsmarktökonom Hofer empfiehlt die Öffnung schon für Anfang Juli 2018, weil derzeit "noch Hochkonjunktur" herrsche.

Die schwarz-blaue Regierung will in Brüssel eine neuerliche Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroaten erreichen. Die für EU-Bürger geltenede Beschäftigungsfreiheit soll nicht im Juli 2018, sondern erst ab Juli 2020 gelten. Österreich würde damit die maximal erlaubte Frist von sieben Jahren für die Abschottung des eigenen Arbeitsmarkts von einem neuen EU-Mitgliedsland ausschöpfen.

"Eine Verlängerung der Zugangsbeschränkungen von Arbeitnehmern aus Kroatien ist aus Sicht der Bundesregierung aus mehreren Gründen sinnvoll", erklärte dazu ein Sprecher des Bundeskanzlers. Schon jetzt seien überdurchschnittlich viele Kroaten in Österreich arbeitslos, so dass man davon ausgehen müsse, dass es mit einer frühzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes nicht zu einem Anstieg an Fachkräften und Hochqualifizierten, sondern zu einer höheren Arbeitslosigkeit kommen würde.

In Österreich waren im Jahr 2017 insgesamt 32.850 Kroaten am Arbeitsmarkt, wovon 4.796 - also 14,6 Prozent - arbeitslos gemeldet waren (siehe Grafik). Österreichweit lag die Arbeitslosenrate im Jahr 2017 bei 8,5 Prozent.

Kroaten am österreichischen Arbeitsmarkt

Kroaten am österreichischen Arbeitsmarkt

Die Regierung prüft derzeit noch, ob spezifische Ausnahmen in Form von Saisonnier-Kontigenten im Tourismus, sowie eine Erweiterung der gegenwärtigen Ausnahmeliste um zusätzliche Berufe für den Fachkräftezuzug gemacht werden. "Auch mit einer Verlängerung der Zugangsbeschränkungen ist es Unternehmen heute schon möglich für über 60 Fachkräfteberufe Beschäftigungsbewilligungen für hochqualifizierte Kroaten zu erhalten", heißt es aus der Regierung.

Zustimmung und Kritik

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich auf die Seite der Regierung geschlagen und für eine Verlängerung der Frist ausgesprochen. Auch die SPÖ und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sowie AMS-Vorstand Johannes Kopf sind gegen eine generelle Öffnung.

IHS-Arbeitsmarktökonom Helmut Hofer sieht hingegen eine weitere, letztmalige Verlängerung der Arbeitsmarkt-Übergangsfrist für Kroatien um zwei Jahre bis 2020 tendenziell kritisch. "Wir haben derzeit noch Hochkonjunktur. Warum warte ich noch?", fragt er. Das Wirtschaftswachstum werde sich 2019 und 2020 in Österreich voraussichtlich abschwächen.

Die Arbeitsmarktöffnung für Kroatien könne man nicht mit der Osteuropa-Öffnung im Jahr 2011 vergleichen, sagte der Arbeitsmarktökonom vom Institut für Höhere Studien (IHS). Seitdem können Arbeitskräfte aus den EU-Ländern Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Polen, Estland, Lettland und Litauen ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Für Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien wurde der österreichische Arbeitsmarkt Anfang 2014 geöffnet.

Kritik kommt auch von den NEOS. Es sei nicht nachvollziehbar, dass "in Zeiten der Hochkonjunktur und Arbeitskräftemangel so eine kurzsichtige Maßnahme auch noch verlängert" wird, so Gerald Loacker, Arbeitsmarktsprecher der Partei, in einer Aussendung.

IHS-Ökonom Hofer erwartet keine großen Auswirkungen auf die heimischen Beschäftigten durch die Kroatien-Arbeitsmarktöffnung. "Der österreichische Arbeitsmarkt kann sie aufnehmen." Sollte die Regierung sich für eine weitere Verlängerung der Frist entscheiden, empfiehlt er zumindest Kontingente zu schaffen, um einen langsamen Übergang zur völligen Öffnung des Arbeitsmarkts zu ermöglichen. Außerdem sollte man in die Ausbildung von Beschäftigten investieren, die potenziell von der zusätzlichen Konkurrenz durch kroatische Arbeitskräfte betroffen sein könnten.

Brigitte Ederer

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