Rechnungshof-Kandidaten wollen mehr Kompetenzen

Mit mehr oder weniger weitreichenden Reformkonzepten haben die Kandidaten für die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Josef Moser Mittwoch um die Stimmen der Abgeordneten geworben. Erstmals mussten sie sich einem öffentlichen Hearing stellen. Spannend blieb, ob sich die Koalition bis zur entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann.

Rechnungshof-Kandidaten wollen mehr Kompetenzen

Den Anfang machte die von der SPÖ nominierte Wirtschaftsprüferin Elfriede Baumann. Sie strich neben ihrer politischen Unabhängigkeit insbesondere ihre Erfahrung als Geschäftsführerin bei der Unternehmensberatung EY (Ernst & Young) hervor. Dass sie mit dem politischen Prozess noch nicht im Detail vertraut ist, gestand sie aber ein und blieb bei Reformvorschlägen entsprechend vage: "Ich kann ja jetzt gar nicht sagen, wo es nicht so gut klappt."

Mit mehr oder weniger konkreten Reformvorschlägen warteten dann die nachfolgenden Kandidatinnen auf: Sowohl die von der ÖVP nominierte Budget-Sektionschefin Helga Berger als auch die gemeinsame Kandidatin von Grünen und NEOS, die Aufsichtsrätin Viktoria Kickinger, und die von der FPÖ ins Rennen geschickte neoliberale Ökonomin Barbara Kolm plädierten für einen Ausbau der Prüfkompetenzen. Im Fokus: Gemeinden unter 10.000 Einwohnern, Unternehmen ab 25 Prozent Staatsbeteiligung und EU-Direktförderungen.

Berger, die ihre Karriere u.a. als Mitarbeiterin bei Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer begonnen hatte, wies den Verdacht der FPÖ-Nähe zurück. "Ich habe 20 Jahre Berufserfahrung und ich habe davon vier Jahre in politischen Büros gearbeitet und wichtige Erfahrungen gesammelt. Aber fast gleich lange habe ich in der Justiz als Richterin gearbeitet", so Berger. Und Parteimitglied sei sie nie gewesen.

Der Verdacht, VP-Klubchef Reinhold Lopatka könnte gemeinsam mit der FPÖ an einer Mehrheit für Berger gegen die Stimmen der SPÖ basteln, hatte zuletzt für böses Blut in der Koalition gesorgt. Als mögliche Kompromisskandidatin, die notfalls auch die Zustimmung der SPÖ finden könnte, galt zuletzt die ebenfalls von der ÖVP nominierte steirische Rechnungshofdirektorin Margit Kraker.

Kraker betonte trotz ÖVP-Mitgliedschaft und Vergangenheit als Mitarbeiterin beim heutigen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ihre politische "Äquidistanz". Im Nationalrat würde sie einen Reformausschuss unter Beiziehung des Rechnungshofes einrichten, die Prüfzuständigkeit für öffentliche Unternehmen ausdehnen.

Am Nachmittag noch geladen waren der vom Team Stronach nominierte niederösterreichische Landtagsabgeordnete Walter Laki und der zweite Kandidat der NEOS, der Rechtsanwalt Wolfram Proksch. Als letzter in der alphabetisch gereihten Kandidatenriege stand der langjährige Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium und nunmehrige Rechnungshof-Spitzenbeamte Gerhard Steger am Programm. Auch er wollte dem Vernehmen nach eine umfassende Agenda vorlegen. Nominiert wurde er neben der SPÖ, der Steger angehört, auch vom Team Stronach.

Geklärt wird die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Josef Moser voraussichtlich am Donnerstag, wenn der Hauptausschuss dem Nationalrat einen Kandidaten vorschlagen muss. Vorentscheidend könnten die bei den Parteien noch angesetzten Klub- und Fraktionssitzungen am Mittwochabend sein. Abgestimmt wird im Plenum kommende Woche. Die zwölfjährige Amtsperiode des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin beginnt mit 1. Juli.

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Zu den Personen:
Caroline Palfy (r.) ist neue Geschäftsführerin in der Handler Holding GmbH und verantwortet den Bereich Sustainable-Strategie. Das Familienunternehmen HANDLER ist Spezialist für hochwertige Bau- und Immobilienprojekte in Österreich.
Marieluise Krimmel ist Partnerin bei Deloitte in Wien im Bereich Audit & Assurance und ist in der Prüfung und Beratung tätig. Ihre Branchenschwerpunkte liegen neben der Industrie in der Immobilien- und der Bauwirtschaft.

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