Rechnungshof: Die acht Kandidaten der Parteien

Rechnungshof: Die acht Kandidaten der Parteien

Die acht Bewerber um das Amt des Rechnungshof-Präsidenten (v.l.): Helga Berger (Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium), Margit Kraker (Chefin des steirischen Landesrechnungshofes), Wirtschaftsprüferin Elfriede Baumann, Viktoria Kickinger, Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Walter Laki, Gerhard Steger (ehemaliger Budget-Sektionschef im Finanzministerium) und Barbara Kolm (Gründerin und Direktorin des Austrian Economic Center). Mit Ablauf der Nominierungsfristen haben alle sechs Parlamentsfraktionen Kandidaten genannt

Fünf Frauen und drei Männer bewerben sich um die Nachfolge von Josef Moser. Das Hearing der Kandidaten hat am Mittwoch gestartet. Erstmals findet eine öffentliche Anhörung statt.

Wien. Die Kür des neuen Rechnungshofpräsidenten wird spannend. Weil die Koalition bisher keinen gemeinsamen Kandidaten gefunden hat, ist derzeit noch völlig offen, wer Josef Moser am 1. Juli beerben wird. Insgesamt haben die Parteien acht Kandidaten - fünf davon Frauen - nominiert.

Im Hauptausschuss des Nationalrates hat Mittwochvormittag das Kandidatenhearing für die Nachfolge von Rechnungshofpräsident Josef Moser begonnen. Insgesamt acht Bewerber werden im Lauf des Tages ihre Ideen präsentieren und sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Den Auftakt machte die von der SPÖ nominierte Geschäftsführerin der Unternehmensberatung EY (Ernst & Young), Elfriede Baumann.

Erstmals findet das Kandidatenhearing öffentlich statt (Bild- und Tonaufnahmen waren allerdings nicht zugelassen). Moser musste sich 2004 zwar ebenfalls einer Anhörung stellen. Diese fand allerdings hinter verschlossenen Türen statt. Außerdem galt die Kür des damaligen ÖBB-Managers bereits zuvor als gesichert, weil er als Kandidat der schwarz-blauen Koalition ins Rennen ging.

Diesmal droht die Wahl des Rechnungshofpräsidenten zur ernsten Belastungsprobe für die Koalition zu werden. Die SPÖ verdächtigt VP-Klubchef Reinhold Lopatka, gemeinsam mit der FPÖ an einer Mehrheit für die frühere Moser-Mitarbeiterin Helga Berger zu basteln. Obwohl das Regierungsübereinkommen SPÖ und ÖVP verpflichtet, im Parlament gemeinsam vorzugehen, hat Lopatka einen Beschluss gegen die Stimmen des Koalitionspartners nicht ausgeschlossen. SP-Klubchef Andreas Schieder warf ihm daraufhin ein "mieses taktisches Spiel" vor.

Wer den Rechnungshof ab 1. Juli zwölf Jahre lang anführt, entscheidet sich am Donnerstag: der Hauptausschuss des Nationalrats muss einen Kandidaten oder eine Kandidatin vorschlagen, das Plenum stimmt kommende Woche darüber ab.

Die fünf Kandidaten werden in alphabetischer Reihenfolge zum Heraing geladen.

Die Kurzporrtaits der acht Kandidaten

Elfriede BAUMANN (60) ist Partnerin bei der Unternehmensberatung EY (früher Ernst & Young) und dort u.a. für Energie und öffentliche Dienstleistungen zuständig. Die gebürtige Kärntnerin (11. Dezember 1955) startete ihre Karriere nach dem Studium der Wirtschaftspädagogik 1979 bei der Süd-Ost Treuhand, 1995 wurde sie Geschäftsführerin bei Ernst & Young. Baumann ist parteifrei. Nominiert von: SPÖ

Helga BERGER (43) ist seit Jänner Leiterin der Budgetsektion im Finanzministerium und war zuvor eine der engsten Mitarbeiterinnen Mosers im Rechnungshof - erst als Pressesprecherin, dann als Sektionschefin. Die gebürtige Kärntnerin (19. Dezember 1972) ist parteifrei, hat ihre Karriere aber als Mitarbeiterin bei Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider und Bürochefin von FP-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer begonnen. Der frühere FP-Klubdirektor Moser holte die Juristin in den Rechnungshof. Nominiert von: ÖVP

Viktoria KICKINGER (63) ist Unternehmerin (Director's Chanel), Aufsichtsrätin (Staatsoper, Volksoper, Burgtheater, art for art, S&T etc.) und Vorsitzende des Unirates des Mozarteums Salzburg. Die Wienerin (geboren am 29. September 1952) startete nach abgeschlossenem Publizistik-Studium ihre Karriere als Redakteurin beim ORF, wechselte noch dort ins Marketing - und dann als Pressesprecherin zu den ÖBB und zur ÖIAG, 2004 bis 2009 war sie Post-Generalsekretärin, 2009 gründete sie die Initiative Aufsichtsräte Austria. Nominiert von: Grünen und NEOS

Barbara KOLM (51) leitet das wirtschaftsliberale Hayek Institut und das Austrian Economic Center, seit Jahren ist sie die FPÖ-Expertin in den Budgethearings des Nationalrats. Die gebürtige Tirolerin (28. November 1964) ist zwar kein Parteimitglied, saß allerdings von 1994 bis 2000 sowie 2003 bis 2006 für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat. Nominiert von: FPÖ

Margit KRAKER (55) ist seit 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes. Dass Kraker - sie ist ÖVP-Mitglied - direkt aus dem Kabinett des heutigen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer in diese Funktion wechselte, dessen Büro sie seit 2000 leitete, sorgte damals für Kritik der Opposition. Ihre Karriere startete die gebürtige Steirerin (9. November 1960) als Assistentin am Institut für öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Universität Graz, danach war sie Parlamentsjuristin in Wien und Landtagsjuristin in Graz. Nominiert von: ÖVP

Walter LAKI (65) vertritt das Team Stronach im niederösterreichischen Landtag und ist pensionierter Rechnungshofbeamter. Nach seinem Wirtschaftsstudium arbeitete der gebürtige Burgenländer (29. Mai 1951) bei der Jungarbeiterbewegung und beim ORF, bevor er 1983 zum Rechnungshof wechselte. Nominiert von: Team Stronach

Wolfram PROKSCH (41) ist ein Wiener Rechtsanwalt. Öffentlich in Erscheinung getreten ist er u.a. als Vertreter des NEOS-Politikers Sepp Schellhorn im Rechtsstreit um sein Asylquartier gegen das Land Salzburg - oder als Anwalt von Max Schrems in den Verfahren gegen Facebook. Der gebürtige Wiener (24. November 1974) war "einfaches NEOS-Mitglied" von der Gründung weg und zuletzt auch Vorsitzender des Parteischiedsgerichts, hat aber diese Funktionen ruhend gestellt. Nominiert von: NEOS

Gerhard STEGER (58) war ab 1997 Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium, bevor er im April 2014 als Chef der Budgetkontrolle an den Rechnungshof wechselte. Bereits damals gab es Gerüchte, der promovierte Politikwissenschafter könnte sich mit diesen Schritt für die Nachfolge Mosers in Stellung bringen. Der gebürtige Niederösterreicher (14. Oktober 1957) ist bekennendes SP-Mitglied, hat sich als Verfechter eines strikten Sparkurses allerdings auch in den eigenen Reihen nicht nur Freunde gemacht. Nominiert von: SPÖ und Team Stronach

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