Deutsche Bank: Razzia und Prozesse wegen dubioser Deals

Deutsche Bank: Razzia und Prozesse wegen dubioser Deals

30 Ermittler rückten ein ins Hauptquartier der Deutsche Bank in Frankfurt.

Wegen Aktiengeschäften, die um den Tag der Dividendenzahlung abgewickelt wurden und damit verbundenen Erstattungen von Kapitalertragssteuern sind die Ermittler in das Hauptquartier der Deutsche Bank eingerückt.

Nächster Aufreger bei der Deutschen Bank : Zwei Tage nach dem überraschenden Rückzug der beiden Co-Vorstandschefs durchsuchten Ermittler am Dienstag die Zentrale des größten deutschen Geldhauses in Frankfurt. Die Beamten hätten nach Beweisen für umstrittene Dividendengeschäfte gefahndet, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Strafverfolger haben den Verdacht, dass deutsche Banken und ihre Kunden den Fiskus mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften um Millionen betrogen haben. Auch die Münchner HypoVereinsbank und andere Institute stehen deshalb im Visier der Behörden.

Umfangreiche Ermittlungen

Die Razzia habe auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in Büroräumen der Deutschen Bank in Frankfurt stattgefunden, sagte ein Sprecher des Instituts und bestätige damit einen Reuters-Bericht. Einem Insider zufolge rückten rund 30 Beamte in zehn Autos der Polizei zu den Doppeltürmen in der Frankfurter Innenstadt an. Sie hätten nach Beweismitteln über Wertpapiertransaktionen bestimmter Kunden gesucht, erklärte der Sprecher. "Es sind keine Mitarbeiter der Bank beschuldigt."

Bei der Durchsuchung ging es um Aktiengeschäfte, die um den Tag der Dividendenzahlung der jeweiligen Unternehmen herum getätigt wurden. In der Folge erstatteten die Finanzbehörden die einmal abgezogene Kapitalertragssteuer auf die Dividende sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer der Aktie. Deutschland hat diese Gesetzeslücke erst 2012 geschlossen.

Unter Juristen ist umstritten, ob die Geschäfte zulasten der Staatskasse vorher illegal oder nur unanständig waren. Ein Insider sagte, bei den aktuellen Ermittlungen gebe es auch eine Verbindung zur Privatbank Sal. Oppenheim, die die Deutsche Bank 2010 geschluckt hat. Ein Sprecher der Deutschen Bank wies das zurück.

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt äußerte sich nicht zur Deutschen Bank, betonte jedoch, es habe "im Rahmen von Ermittlungen eine umfangreiche Untersuchungsmaßnahme" gegeben. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Die Deutsche Bank steht wegen einer ganzen Serie von Skandalen im Visier der Ermittlungsbehörden. Sie haben das Institut bereits mehrfach durchsucht - beispielsweise wegen der Betrugsaffäre beim Handel mit CO2-Emissionsrechten und des Prozesses um Medienmogul Leo Kirch.

Der Betrusprozess gegen die Ex-Vorstände

Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen saß am Dienstag gemeinsam mit seinen Vorgängern Josef Ackermann, Rolf Breuer sowie Tessen von Heydebreck und Clemens Börsig wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs im Fall Kirch vor dem Landgericht München. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen die Banker ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage von Kirch abzublocken. Zu den Durchsuchungen in Frankfurt wollte sich Fitschen am Rande des Prozesses nicht äußern. "Wir sind ja hier in München und nicht in Frankfurt", sagte sein Verteidiger Hanns Feigen.

Das Landgericht München zweifelt an den Aussagen von zwei Angeklagten. "Mit Verlaub, das klingt für mich nach einer eingeräumten Falschaussage, Herr von Heydebreck", sagte der Vorsitzende Richter Peter Noll im Betrugsprozess am Dienstag bei der Befragung des früheren Bankvorstands Tessen von Heydebreck.

"Über das Wort 'bewusst' kann man noch reden." Auch in Aussagen des früheren Vorstands Clemens Börsig machte der Münchner Richter Ungereimtheiten aus. "Ein bissel verschwurbelt ist es schon", sagte Noll. Er hielt den Bankern widersprüchliche Angaben darüber vor, ob die Bank mit dem früheren Medienunternehmer Leo Kirch ins Geschäft kommen wollte, als dessen Imperium im Jahr 2002 ins Wanken geriet.

Heydebreck und Börsig, die gemeinsam mit Co-Bankchef Jürgen Fitschen und dessen Amtsvorgängern Josef Ackermann und Rolf Breuer auf der Anklagebank sitzen, wurden als erste Angeklagte vom Gericht vernommen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen die Banker ein anderes Gericht belogen haben, um eine milliardenschwere Schadenersatzklage von Kirch abzublocken

Medienunternehmer Kirch, der 2011 starb, hatte die Bank für den Zusammenbruch seines Imperiums im Jahr 2002 verantwortlich gemacht. Die Bank einigte sich schließlich mit Kirchs Erben auf einen Vergleich.

Auslöser der Pleite war nach Kirchs Lesart ein Fernsehinterview des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Breuer. Dieser hatte öffentlich Zweifel an Kirchs Kreditwürdigkeit geäußert. Damit habe Breuer, so die Anklage, Kirch zu einem lukrativen Beratungsmandat für die Bank zwingen wollen. Die Banker haben dies bestritten - unter anderem in dem Schadenersatzverfahren, bei Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft und zuletzt in dem Strafprozess.

Der Widerspruch

Noll befragte Heydebreck und Börsig ausführlich zu ihren früheren Aussagen, die sich nach seinen Worten in wichtigen Einzelheiten nicht decken. Fitschen kam deshalb am Dienstag nicht zu Wort, ihn will der Richter beim nächsten Termin am kommenden Dienstag vernehmen. Breuer und Ackermann wollen zunächst keine Fragen beantworten.

Einen Widerspruch sah Noll darin, dass Heydebreck sich in dem Schadenersatzprozess trotz seiner Erinnerungslücken detaillierter geäußert habe. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wollten die Banker das damalige Gericht damit gezielt in die Irre führen.

Noll sagte, eine entscheidende Frage sei, wie die Bank damals mit ihrem Kreditkunden Kirch habe umgehen wollen. "In medias res: Kirch kommt in Schwierigkeiten. Wie positioniert sich die Deutsche Bank?", fragte der Richter. Heydebreck gab an, er könne sich an die damalige Besprechung über Kirch in einer Vorstandssitzung nicht mehr erinnern. Sicher sei für ihn lediglich: "Für mich stand immer fest: Mit Kirch macht man kein Geschäft."

Die Führungsprobleme

Für das Institut kommt die neue Durchsuchung zur Unzeit. Erst am Sonntag hatten Fitschen und sein Co-Chef Anshu Jain überraschend ihren Rücktritt angekündigt. Investoren werfen ihnen vor, die anvisierten Ziele nicht erreicht und Rechtsstreitigkeiten nicht schnell genug aus der Welt geräumt zu haben. Ihre Nachfolge soll der Brite John Cryan antreten, der bereits seit 2013 im Aufsichtsrat der Bank sitzt.

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