Tabakhandel: Monopolverwaltung und Jugendschutz in Kritik

Der in Österreich monopolistisch kontrollierte Tabakhandel soll Vorzugsberechtigten eine wirtschaftliche Existenzgrundlage schaffen und den Jugendschutz gewährleisten. Beides funktioniert einem Bericht des Rechnungshofs zufolge nur mangelhaft. Verstärkte Kontrollen werden empfohlen.

Tabakhandel: Monopolverwaltung und Jugendschutz in Kritik

Zigaretten: Der Rechnungshof kritisiert den mangelnden Jugenschutz und die lose Vergabepraxis

Der Rechnungshof hat den in Österreich monopolistisch kontrollierten Tabakhandel und die Einhaltung der gesundheitspolitischen Aspekte beim Handel mit Rauchware unter die Lupe genommen und übt nun scharfe Kritik.

Sozialpolitisches Ziel der Monopolverwaltung war, wie der Rechnungshof festhält, möglichst vielen Vorzugsberechtigten eine wirtschaftliche Existenzgrundlage zu verschaffen. Als solche Vorzugsberechtigte gelten laut Gesetz Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises, beziehungsweise bezugsberechtigte nach dem Opferfürsorge- oder Kriegsopferversorgungsgesetz sowie begünstigte Behinderte.

Im untersuchten Zeitraum (2011 bis 2015) wurden in Österreich 1.260 Trafiken nachbesetzt, wovon 28 Prozent an nicht Vorzugsberechtigte gingen, weitgehend Angehörige der vormaligen Betreiber. Der Rechnungshof kritisiert nun, das nur bei rund zehn Prozent der Nachbesetzungen Vergaben durchgeführt wurden und es überhaupt nur bei rund einem Prozent öffentliche Ausschreibungen gegeben habe, obwohl das den Bestimmungen zufolge der Regelfall sein sollte.

Auch das Fehlen einer Eigentümer- oder Unternehmerstrategie wurde beanstandet: Es gab weder vom Finanzministerium noch von der Monopolverwaltung keine konkrete Vorgaben zur Erfüllung der gesetzlichen Auflagen: Richtlinien mit objektiven, nachvollziehbaren Kriterien fehlen dem Rechnungshof.

Problemfeld Jugendschutz

Der Nichtraucherschutz ist in Österreich ein schwieriges Thema. Man denke nur an die lange andauernden Diskussionen rund um das Rauchverbot in Lokalen. Ebenso steht es um den Jugendschutz. Dabei war gerade der gesundheitspolitische Aspekt der besseren Kontrolle von Verkaufsverboten beim EU-Beitritt Österreichs im Jahr 1995 eines der wichtigsten Argumente für eine Beibehaltung des Verkaufsmonopols.

Der Rechnungshof kritisiert nun aber, dass viele lizenzierte Verschleißstellen die Jugendschutzbestimmungen nicht allzu ernst nehmen und Minderjährige zu leicht an Rauchwaren kommen. So hat der Rechnungshof etwa ein Detektivbüro beauftragt, die Situation in Wien zu untersuchen. Von den 46 kontrollierten Tabaktrafiken verstießen gleich 44 gegen die geltenden Jugendschutzbestimmungen. Bei einer erneuten Kontrolle wurden als Konsequenz wurden Geldbußen verhängt.

Der Rechnungshof empfiehlt nun, die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen verstärkt zu kontrollieren und das in Ausarbeitung befindliche Konzept zur Verbesserung der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen fertigzustellen.

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