Panama Papers: RBI: "Gänzliche Durchleuchtung nicht möglich"

Panama Papers: RBI: "Gänzliche Durchleuchtung nicht möglich"
Panama Papers: RBI: "Gänzliche Durchleuchtung nicht möglich"

In den "Panama Papers" wird unter anderem die Raiffeisen Bank International (RBI) erwähnt: Sie soll Millionenkredite an Unternehmen im Umfeld des ukrainischen Präsidenten und "Schokoladenkönigs" Petro Poroschenko vergeben haben. Solche Kredite gelten unter Experten als Indiz für Geldwäsche.

Berichten rund um die an "Panama Papers" zufolge sollen auch zwei österreichische Banken das Offshoring-Konstrukt genutzt haben - namentlich genannt werden von den Investigativjournalisten die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Landeshypo Vorarlberg. Beide Banken werden nun von der Finanzmarktaufsicht (FMA) einer Sonderprüfung unterzogen.

Die Raiffeisen-Gruppe soll in Kreditgeschäfte im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko via Briefkastenfirmen involviert sein. Im Auftrag von Offshore-Gesellschaften auf den British Virgin Islands vergab die Raiffeisengruppe laut den Berichten hohe Millionenkredite an Unternehmen im Einflussbereich Poroschenkos. Kreditvereinbarungen von Offshore-Gesellschaften zugunsten von Dritten gelten bei Korruptionsexperten als mögliches Indiz für Geldwäsche. Den Recherchen zufolge soll der "Schokoladenkönig" im August 2014 auf dem Höhepunkt des Ukraine-Krieges mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf.

Trend.at liegt eine schriftliche Antwort der RBI auf die Vorwürfe vor. Darin betont die Bankengruppe, dass man selbstverständlich die Verpflichtung zur Feststellung und Verifizierung der Identität der Kunden erfülle. Außerdem sei die Bank verpflichtet, mit angemessenen Maßnahmen eine kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung durchzuführen.

Da die Bank aber kein Organ der Exekutive sei, sei "eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich." Man erfülle aber selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention und melde einen Verdacht der Geldwäscherei unverzüglich der Behörde. "Ein Offshore-Bezug an sich ist weder verboten noch löst er einen Geldwäscheverdacht aus," heißt es abschließend. Liegt eine Offshore-Konstruktion vor, so ist die Bank zu einer genauen Prüfung verpflichtet.

Konkret zu dem Vorwurf der Steuervermeidung durch den Präsidenten Poroschenko heißt es von der Bank, man könne zu Einzelfällen aufgrund des Bankgeheimnisses keine Aussagen treffen. "Prinzipiell dürfen wir als Bank keine Steuerberatung durchführen; dies ist Steuerberatern vorbehalten," heißt es auf Nachfrage aus der Pressestelle der RBI: "Wir verlangen von Kunden die Hintergründe, warum Offshore-Konstrukte gewählt werden. Wir prüfen in der Folge, ob die Begründung plausibel ist und ob unsererseits Verdachtsmomente auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehen."

Das Statement der Raiffeisen Bank International im Wortlaut

Aufgrund des österreichischen Bankgeheimnisses dürfen wir keine Informationen zu Kundenbeziehungen geben.

Die RZB/RBI ist aufgrund des Bankwesengesetzes verpflichtet, insbesondere vor Begründung einer dauernden Geschäftsbeziehung die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Kunden festzustellen und zu verifizieren.

Ebenso ist die RZB/RBI verpflichtet, risikobasierte und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um eine kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung durchzuführen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Geschäftsbeziehung mit den Kenntnissen der Institute über den Kunden, seine Geschäftstätigkeit und sein Risikoprofil, einschließlich erforderlichenfalls der Herkunft der Geld- oder Finanzmittel, kohärent ist.

Diese gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt die RZB/RBI selbstverständlich.

Wir müssen den Kunden vor Eröffnung einer Geschäftsbeziehung identifizieren, seinen wirtschaftlichen Eigentümer erheben und Zweck und Art der Geschäftsverbindung hinterfragen. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die Geschäftsbeziehung kontinuierlich zu überwachen. Damit geht einher, dass wir den Kunden und das konkrete Geschäft auch auf Plausibilität prüfen müssen.

Da wir kein Organ der Exekutive sind, ist eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich. Wir erfüllen aber selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention. Sollten wir im Rahmen unserer Prüfpflicht zum Verdacht der Geldwäscherei kommen, melden wir diesen unverzüglich der Behörde.

Abstrakt gesehen sind viele gesellschaftsrechtliche Konstruktionen schwer nachzuvollziehen. Eine Erläuterung ist mit Bekanntwerden der konkreten Aspekte aber möglich. Genau dieses Prüfen und Plausibilisieren ist unsere Aufgabe als Bank. Wir lehnen auch immer wieder Geschäftsfälle ab, wenn eben genau diese Nachvollziehbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion (z. B. über Offshore Gesellschaften) nicht gegeben ist.

Ein Offshore-Bezug an sich ist weder verboten noch löst er einen Geldwäscheverdacht aus. Liegt eine Offshore-Konstruktion vor, so löst dies einen erhöhten Sorgfaltsmaßstab aus, der wiederum zur genauen Prüfung – wie oben beschrieben – verpflichtet.

Wir erfüllen unsere gesetzlichen Verpflichtungen zur Geldwäscheprävention vollumfänglich.

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