Quasi-Monopolist: Flüchtlingsbetreuer ORS Service GmbH

Quasi-Monopolist: Flüchtlingsbetreuer ORS Service GmbH

Ein Mitarbeiter der ORS Service GmbH im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Der Exklusivvertrag mit dem Innenministerium verschafft der ORS Gewinne. Bis Ende September flossen bereits rund 29 Millionen Euro an das Unternehmen mit der Schweizer Konzernmutter.

Die ORS Service GmbH ist seit 2012 vom Bundesministerium für Inneres (BMI) beauftragt, Asylwerber und Flüchtlinge in allen Betreuungseinrichtungen des Bundes zu versorgen. Derzeit sind dies rund 40 Standorte, etwa in Traiskirchen. Die Zahl variiere jedoch wegen der "dynamischen Situation" stark, so das BMI.

Es gibt temporäre Not- und Transitquartiere, bei der die ORS organisatorisch nicht so flexibel sei und die deshalb vom Roten Kreuz betreut werden. Die ORS hätte aber laut Vertrag das Vorrecht zur Betreuung, so das BMI weiter. In einer aktuellen Anfragebeantwortung im Parlament sind 26 Betreuungsstellen gelistet, die von der ORS betreut werden.

Das Unternehmen mit der Konzernmutter in der Schweiz beschäftigt mehr als 500 Mitarbeiter in mehreren Bundesländern. Jeder weitere Standort, der in Zukunft vom Bund eröffnet wird, ist der ORS vertraglich zugesichert.

Aktuell werden rund 7.000 Asylwerber vom Bund betreut. Das private Unternehmen erzielte einen Bilanzgewinn von einer Million Euro im vergangenen Jahr. 500.000 Euro davon wurden an die Gesellschafter ausgeschüttet. Wer diese sind, legt die ORS nicht offen.

Das gewinnorientierte Unternehmen steht seit Beginn der Auftragsvergabe in der Kritik. Ehrenamtliche Hilfe aus der Zivilbevölkerung und Gewinne mit Steuergeld auf der anderen Seite veranlassten die Grünen zu einer parlamentarischen Anfrage zur ORS.

ORS-Zuwendungen vom Bund für die vier Hauptbetreuungsstellen
Jahr Zuwendung
2012 € 14.392.951,42
2013 € 17.760.223,61
2014 € 18.574.394,81
2015, 1.HJ € 8.870.686,93
Quelle: BMI

Keine Auskunft zu Sockelbetrag

Kritik gibt es am Sockelbetrag, den die ORS im Gegensatz zu gemeinnützigen Organisationen (NPO) wie der Caritas zusätzlich zu Tagsätzen vom BMI erhält.

Zu dessen Höhe gibt das BMI ebenso keine Auskunft wie zu den Mitbewerbern im Vergabeverfahren. ORS-Sprecher Wilhelm Brunner erklärt, dass Erlöse in Qualitätsmanagement sowie Weiterbildungsmaßnahmen investiert werden. Einen Geschäftsbericht wie bei NPOs gibt es von der ORS nicht.

2014 zahlte das BMI rund 21 Millionen Euro an die ORS, laut Ministeriumssprecher werden die Aufwendungen des Ministeriums aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen noch zunehmen. Im ersten Halbjahr 2015, noch vor der großen Flüchtlingswelle, flossen für die Bundesbetreuungsstellen Ost, West, Süd und Nord knapp neun Millionen Euro an die Betreuungsfirma. Die Erfüllung der Aufnahmequoten in den Bundesländern garantiert der ORS weitere Einnahmen.

Update: Bis zum 25. September 2015 beläuft sich das Gesamtauftragsvolumen der ORS Service GmbH auf rund 29,36 Millionen Euro. Diese Zahlung bezieht sich auf alle Bundeseinrichtungen, die die ORS derzeit betreut. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Anfragebeantwortung des Parlaments hervor.

Lesen Sie mehr über das Geschäft mit Flüchtlingen: Wie Österreichs Wirtschaft von den Flüchtlingen profitiert

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