Putin fordert Rubel für Zahlung von Gas ab 1. April
Ausländische Kunden müssen ab Freitag 1. April 2022 russisches Gas in Rubel zahlen. Verträge würden gestoppt, wenn die Zahlungen nicht erfolgten. Der Westen bereitet weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Russlands Präsident Putin hat per Dekret verfügt: Gaslieferung nur noch gegen Rubel. Die Gazprombank soll abkassieren.
Moskau/Kiew. Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte am Donnerstag, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen.
"Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen", erklärte der Präsident. "Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun - das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt." Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.
Das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret legt die Details für das umstrittene Prozedere fest, das weit über eine Zahlungsformalität hinausgeht. Es könnte eine neue Eskalationsstufe im Streit mit dem Westen heraufbeschwören, der Forderungen nach einer Bezahlung in der russischen Währung bisher abgelehnt hat.
Neues Zahlungssystem via Gazprombank
Eine zentrale Aufgabe kommt in dem von Putin dekretierten Zahlungsregime der Gazprombank zu. Sie soll praktisch als Vermittlungsinstanz agieren. Ein ausländischer Gaskunde wird dabei verpflichtet, Devisen auf ein spezielles sogenanntes K-Konto zu überweisen.
Die Gazprombank soll dann im Namen des Kunden Rubel aufkaufen und die russische Währung auf ein anderes K-Konto transferieren. In einem weiteren Schritt sollen die Rubel dann auf ein Konto des Gaslieferanten Gazprom wandern. Wichtiges Detail: Die Gazprombank kann solche Konten laut Dekret ohne Anwesenheit eines Vertreters eines ausländischen Gaskäufers eröffnen.
Verträge lauten in Euro
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte in einer ersten Reaktion, in den Lieferverträgen stehe, dass in Euro bezahlt werde. Er habe Putin gesagt, dass das auch so bleiben werde. Auch die Verträge der österreichischen OMV lauten auf Euro.
Russland hatte zuvor für Verwirrung gesorgt. Kunden "unfreundlicher" Staaten müssten für die in ihren Verträgen aufgeführten Währungen Rubel kaufen, hatte der Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag bekräftigt.
Putin habe nach Angaben des Präsidialamtes Scholz noch am Mittwoch detailliert darüber informiert, wie Rubel-Zahlungen für Gas vonstattengehen könnten. Dagegen hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch betont, Putin habe Scholz versichert, "dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde".
Deutschland und Frankreich beraten über weitere Sanktionen
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das letzte Sanktionspaket sollte nicht das letzte gewesen sein, sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.
Es sei darüber gesprochen worden, welche weiteren Sanktionen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hindern könnten, den "barbarischen" Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Es seien Punkte identifiziert worden. Einzelheiten nannte Habeck nicht.
Habeck sagte weiter, Le Maire und er hätten einen täglichen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich zur Gasversorgung vereinbart. Falls gravierendere Maßnahmen ergriffen werden müssten, solle diese koordiniert passieren. Habeck hatte am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas ausgerufen, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden.
Zur Forderung Putins, dass Gaslieferungen in Rubel gezahlt werden müssten, sagte Habeck, entscheidend sei, dass die Verträge eingehalten werden. "Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben: Wir lassen uns von Putin erpressen." Der Versuch Putins, den Westen zu spalten, sei gescheitert. Auch Le Maire sagte, die Gasverträge müssten streng eingehalten werden.
Russlands Verschuldung steigt
Russland ist im Ausland mit fast einer halben Billion Dollar verschuldet. Die Verbindlichkeiten von Staat und Unternehmen summierten sich zu Jahresbeginn auf 480 Milliarden Dollar (431,42 Mrd. Euro), wie die Zentralbank am Donnerstag in Moskau mitteilte. Das seien rund 13 Milliarden Dollar mehr als ein Jahr zuvor.
Bisher ist es der russischen Regierung gelungen, Zahlungsausfälle bei seinen internationalen Gläubigern zu vermeiden.
Allerdings haben führende Ratingagenturen ihre Bonitätsbewertung für russische Staatsanleihen tief in den Ramsch-Bereich gedrückt. Damit wird eine hohe Ausfallwahrscheinlichkeit signalisiert.
Russland hat dem Finanzministerium zufolge am Donnerstag Zinsen für sieben Staatsanleihen an die Gläubiger ausgeschüttet. Dabei seien insgesamt 50,2 Mrd. Rubel (rund 556 Millionen Euro) ausgezahlt worden.
Der nächste große Test steht kommende Woche an: Am 4. April muss eine Fremdwährungsanleihe im Wert von zwei Milliarden Dollar an Investoren zurückgezahlt werden. Finanzminister Anton Siluanow hat zuletzt angekündigt, dass dies in der Landeswährung Rubel statt in Dollar erfolgen solle.
