Putin am Gashahn: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

Putins neuer Schachzug: Kunden aus EU-Staaten müssen ihre Rechnungen für russisches Gas ab sofort in Rubel begleichen. Damit will er die russische Wirtschaft stärken.

Putin am Gashahn: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

Rubel statt Euro oder Dollar: Auf Anordnung Wladimir Putins müssen Kunden aus "unfreundlichen Staaten" ihre Gasrechnungen ab sofort in der russischen Landeswährung begleichen. Euro oder Dollar werden nicht mehr akzeptiert. Betroffen sind die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten".

Zu den "unfreundlichen Staaten" gehören alle EU-Staaten, aber etwa auch die Ukraine, die Schweiz und Japan, die USA, Kanada und Großbritannien. Die Gaslieferungen sollen weiter in vollem Umfang gewährleistet sein.

Die Zentralbank und die russische Regierung haben eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Putins neue Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht. Der Rubel legte zum Dollar gleich um 5,5 Prozent zu.

Wladimir Putins Ankündigung im russischen Staatsfernsehen Russia 24

Wladimir Putins Ankündigung im russischen Staatsfernsehen Russia 24

Schachzug gegen Sanktionen

Mit seinem "Schachzug" zwing Putin den Westen, sich weiter mit der russischen Währung zu beschäftigen. Die EU kann nach Einschätzung von Gunter Deuber, Leiter von Raiffeisen Research, in der Folge eventuell gezwungen sein, ihre Sanktionen gegen Russland und die Zentralbank im Zahlungsverkehrsbereich teilweise zu überdenken.

Auf dem Finanzmarkt sei dieser Schritt Putins so nicht erwartet worden und daher leicht überraschend, sagte Deuber. Gerechnet worden sei eher mit einem Exportstopp russischer Rohstoffe, wie bestimmte Industriemetalle, auf die Europas Industrie angewiesen ist. Dass Russland die EU-Kunden zwingt, Gas in Rubel zu bezahlen, schaffe für die russische Währung eine internationale Nachfrage, die den Rubel-Kurs auch mittelfristig stabilisiere.

Der Schritt könnte auch eine Vorbereitung auf einen sogenannten technischen Zahlungsausfall Russlands sein und deshalb von strategischem Interesse sein. Im Mai läuft eine Ausnahmeregel der USA zu den Sanktionen aus, danach sei Russland ohne Korrespondenzbanken technisch nicht mehr in der Lage, seine Schulden und Zinsen im Ausland in Dollar zu bedienen, erklärte Deuber. Bei Rubel hätten Anleihen-Gläubiger schwerer Zugriff oder Anspruch auf Zahlungen an Russland als bei Zahlungen in Fremdwährungen.

EU unter Zugzwang

Jedenfalls bedeute es für die EU, selbst mit Rubel handeln zu müssen, wenn man mit Russland Gasgeschäfte machen will. Damit stelle sich eben auch die Frage, wie tief könne man die russische Notenbank sanktionieren, da man für den Währungshandel Zahlungskanäle und Tauschmöglichkeiten brauche. Jedenfalls könne der Westen Russland nun nicht komplett isolieren, so Deuber.

Für Kunden, die nun in Rubel bezahlen müssen, sei das Währungsrisiko kaum abzusichern, zumindest aber sehr teuer. Daher sei es auch keine Preiserleichterung, auch wenn der Rubel seit der Invasion abgewertet hat. Bei langfristigen Verträgen, wie sie etwa die Gazprom mit der österreichischen OMV hat, vermutet Deuber, dass ein Wechsel der Währung nicht so einfach erfolgen kann. Vielleicht sei dies, so Deuber, aus Putins Sicht sogar eine gute Mischung, wenn man bei langfristigen Verträge weiter wichtige Devisen erhalte und gleichzeitig die EU dennoch zwinge, den Handel mit Rubel offen zu halten. Die OMV-Verträge lauten dem Konzern zufolge übrigens auf Euro. Die OMV will ihre Gaslieferungen aus Russland daher laut Generaldirektor Alfred Stern "natürlich" weiterhin in Euro und nicht in Rubel bezahlen: "Wir haben keine andere Vertragsgrundlage, ich dürfte so etwas gar nicht", sagte er gegenüber dem TV-Sender Puls4.

"Keine Alternative"

Die Industriellenvereinigung (IV) warnt, dass es für Österreich kurzfristig es keine Alternative zu russischem Gas gebe. Das bleibe "die unbequeme Wahrheit". Österreich dürfe seine Energieversorgung "nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", betont IV-Chef Georg Knill Aussendung. Jene, die ein abruptes und ungeplantes Aus für die Öl- und Gasversorgung aus Russland fordern, müssen vorher erklären, woher und wie Länder wie Österreich die erforderlichen Energieträger kurzfristig beziehen sollen. Den Gashahn von heute auf morgen so stark zu drosseln, hätte katastrophale Auswirkungen auf unser alltägliches Leben, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft insgesamt. Damit vernichten wir unsere Industrie und Arbeitsplätze."

Kurzfristig gebe es keine Alternative zum Gas aus Russland, das bleibe „die unbequeme Wahrheit“. Umso sinnvoller sei das politische Ziel, künftig deutlich mehr auf die Diversifizierung von Energielieferungen zu achten und sich gegenüber einzelnen Staaten unabhängiger zu machen – auch wenn das nicht so schnell möglich sein wird, wie sich das so mancher vorstellt.

Ein Gas-Lieferstopp würde von der energieintensiven Industrie bis zum KMU alle treffen, Produktion und Lieferketten wären massiv gefährdet. „Als Europa gilt es, jetzt die Lehren aus den jüngsten Ereignissen zu ziehen. Sichere und leistbare Energieversorgung ist die Lebensader für unsere hohe Lebensqualität und unseren wirtschaftlichen Erfolg", betont Knill.

Bundeskanzler Karl Nehammer hat Forderungen nach einem sofortigen Gas-Boykott ebenfalls zurückgewiesen. "Das geht nicht. Das ist realitätsfremd und falsch. Österreich bezieht sein Gas zu 80 % aus Russland. Allein schon die Diskussion schadet wieder dem Thema und treibt die Energiepreise in die Höhe", sagte Nehammer in einem Interview mit der Kleinen Zeitung. Laut Daten des europäischen Branchenverbandes GIE (Gas Infrastructure Europe) sind die Gasspeicher in Österreich nur noch zu 12,5 Prozent gefüllt.


Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema

1. Was bezweckt Putin mit der Rubel-Pflicht?

In erster Linie soll das den Rubel stärken, dessen Kurs nach Russlands Einmarsch in die Ukraine abgestürzt ist. Tatsächlich legte die russische Landeswährung nach Putins Anweisung zu Dollar und Euro kräftig zu. "Zeit des Rubel", titelte die Moskauer Wirtschaftszeitung "Wedomosti".

Hinter Putins neuer Rubel-Vorgabe steckt auch politisches Kalkül. Der Kremlchef wolle die EU zwingen, ihre eigenen Sanktionen zu umgehen und weiter mit russischen Finanzinstituten zu interagieren, schrieb nicht nur die russische Tageszeitung "Kommersant". Unabhängig davon prognostiziert das Blatt für die kommenden Monate Zahlungsschwierigkeiten und ein erhöhtes Risiko für eine Unterbrechung der europäischen Gasversorgung.

2. Wie viel Geld fließt für Öl und Gas aus Europa nach Russland?

Schätzungen zufolge zahlen die EU-Staaten derzeit täglich rund 420 Millionen Dollar (380 Millionen Euro) für russisches Gas und knapp 400 Millionen Dollar für Öl aus Russland. Dreistellige Millionenbeträge in Euro oder Dollar müssten also allein für Gasimporte in Rubel getauscht werden, um Lieferungen zu bezahlen.

3. Lässt sich das bewerkstelligen?

Fachleute sind unsicher. Kerstin Hottner, Rohstoffexpertin bei der Schweizer Bank Vontobel, verwies darauf, dass etwa 60 Prozent der russischen Gaslieferungen in Euro und 40 Prozent in Dollar bezahlt werden. Die Frage sei, ob es überhaupt möglich wäre, für die teils langfristigen Lieferverträge kurzfristig die Währung zu ändern. Und ob Gasimporteure ihre Währungen in Rubel tauschen könnten, denn viele russische Banken und auch die Zentralbank stehen unter Sanktionen.

Ob die Liquidität am Rubelmarkt reiche, um alle Gasrechnungen in der russischen Währung zu begleichen, ist schwer zu sagen. Die russische Notenbank kann aber theoretisch unbegrenzt Rubel drucken und an Gas-Käuferländer gegen Devisen geben, fraglich ist der Umtauschkurs.

4. Wie reagieren Gashändler auf Putins Schritt?

Aus Kreisen der Energiehandelsbranche hieß es, dass die Anweisung Putins derzeit nicht als problematisch angesehen werde. Es würden weiter Zahlungen geleistet, auch in Rubel. Die OMV will Zahlungen für russisches Gas vorerst nicht von Euro auf Rubel umstellen.

5. Muss die EU nun ihre eigenen Sanktionen umgehen?

Putin hat Europa in eine Zwangslage gebracht. Der Westen würde seine eigenen Sanktionen unterlaufen, wenn er sich Rubel bei Russlands Zentralbank besorgt, um Gazprom für Lieferungen zu bezahlen. Westliche Länder haben im Ausland lagernde russische Devisenreserven weitgehend blockiert. Putin testet jetzt, ob der Westen mitmacht.

6. Was bedeutet Putins Schritt für die Gasversorgung?

Die Gaslieferungen laufen nach russischen Angaben weiter. Der deutsche Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte die deutsche Regierung aber bereits auf, die Frühwarnstufe im nationalen Notfallplan Gas auszurufen. "Es liegen konkrete und ernstzunehmende Hinweise vor, dass wir in eine Verschlechterung der Gasversorgungslage kommen", sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.

7. Wird ein Embargo für russisches Gas nun wahrscheinlicher?

Einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle aus Russland lehnen die österreichische und die deutsche Regierung bisher ab. Andere EU-Staaten wie Polen sprachen sich dagegen für ein Embargo aus. Mit Putins Ankündigung ist eine Einstellung der Gaslieferungen zumindest wahrscheinlicher geworden. Die EU-Kommission bereitet sich auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas im kommenden Winter vor. "Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im EU-Parlament.

8. Ließe sich Gas aus Russland kurzfristig ersetzen?

Ersatz wäre schwierig und nur zu hohen Kosten zu bekommen. Seit der Krim-Krise 2014 ist die Abhängigkeit von Russland noch gestiegen. "Es erscheint zweifelhaft, dass die Fördermöglichkeiten und die Leitungskapazitäten kurzfristig im notwendigen Maß erhöht werden könnten, um russisches Gas zu ersetzen", meint Klaus Schrader vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

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