Die wichtigsten Punkte der neuen Klima- und Energiestrategie

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) haben am Dienstag unter dem Titel "#mission2030" die Klima- und Energiestrategie bis zum Jahr 2013 präsentiert. Trend.at fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

• 36 Prozent weniger C02Ohne neue Steuern und Belastungen soll bis 2030 mit über 60 Seiten umfassenden Entwurf eine CO2-Emissionsreduktion von 36 Prozent gegenüber 2005 erreicht werden.
• Strom soll bis 2030 fast zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie kommen. Derzeit liegt der Anteil bei 72 Prozent.
• Beim Gesamtenergiebedarf soll der Anteil der erneuerbaren Energieträger von derzeit 35 Prozent auf 45 bis 50 Prozent angehoben werden.
• Die Erzeugung von Wärme sollen bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbarer Energie stammen. Unter anderem sollen in den nächsten 20 bis 30 Jahren Ölheizungen gänzlich aus dem Wärmemarkt verdrängt werden. Dagegen werde sich der Ausstieg aus Erdgas im Heizungsmarkt über längere Zeit hinziehen, da vor allem in Ballungsräumen teils nur eingeschränkte Systemalternativen vorhanden seien, heißt es in dem Strategiepapier.
• Der Ausstoß beim Verkehr soll bis 2050 C02-neutral sein.
• Die Sanierungsrate von Gebäuden soll von derzeit einem Prozent auf zwei Prozent angehoben werden.
• Die Steuer auf Eigenstromerzeugung soll gestrichen werden.
• Die Radinfrastruktur soll massiv ausgebaut werden, um so den Radanteil in Österreich von derzeit 7 Prozent bis 2025 auf 13 Prozent zu erhöhen. In Städten kann dieser Anteil zukünftig noch wesentlich höher sein.
• Am Land soll die Schiene und Bus ausgebaut weiterentwickelt werden. Sharing, Pooling oder Mikro-Öffis-Systeme sollen als Zubringer den öffentlichen Linienverkehr ergänzen.

• Der Masterplan Gehen zur Förderung des Fußgängerverkehrs soll durch die Gebietskörperschaften umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Verkehr und Energieeffizenz bei der Wärme stehen im Fokus

Der Fokus der Klima- und Energiestrategie soll laut dem Entwurf in den nächsten Jahren vor allem auf Verkehr und Raumwärme gelegt werden. „In diesen beiden Sektoren sind die größen Einsparpoteniale“, heißt es in dem Papier zur Klimastrategie. Heizung, Warmwasser und Kühlung in Gebäuden machen rund 27 Prozent des gesamten österreichischen Endenergiebedarfs aus. Heizung und Warmwasserbereitung in Gebäuden würden derzeit rund 16 Prozent der heimischen Treibhausgasemissionen umfassen.

10 Leuchtturmprojekte: Von der Förderung von Wasserstoffautos bis zu Logistik-Hubs

1. Effiziente Güterverkehrslogistik. Im Güterverkehr soll die Verlagerung von der Straße auf die Schiene durch verbesserte Services und Anreize vorangetrieben und der kombinierte Verkehr von Schiene, Wasser, und Straße gestärkt werden.
2. Stärkung des Schienenverkehrs. Die Entwicklung von Logistik-Hubs und die dafür notwendigen Schieneninfrastruktur soll ebenso ein Augenmerk gelegt werden. Steigende Warenströme aus Osteuropa und Asien per Bahn soll mittels des Bahn-Projekts „Neue Seidenstraße“ unterstützt werden. Zudem soll die Kapazitäten der ÖBB rund um den Bahnkonten Wien erhöht werden. Geplante Projekte dazu: Die „Flughafenspange”, viergleisiger Ausbau Meidling-Mödling, Laaer-Bergtunnel, Ausbau der Simmering-Praterkai und die innere Aspangbahn.
3. E-Mobilitätsoffensive. Schwerpunkte sollen E-Nutzfahrzeuge und E-Busse sein. Und der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Busse. Eine Offensive dazu soll im September vorgestellt werden. Die Elektroautoförderung soll gemeinsam mit den Fahrzeugherstellern, Importeuren weiter ausgebaut werden.
   Zudem soll die Alltagstauglichkeit von E-Autos erhöht werden, etwa indem private Investitionen gefördert werden. Dazu zählt insbesondere die Anpassung des Wohnrechts, um Ladestationen in Mehrparteienhäusern leichter realisieren zu können. Darüber hinaus sind Erleichterungen im Straßenverkehr geplant (z.B. Ausnahme von
   IG-L-Beschränkungen, Ausnahme von Fahrverboten). Und die Bahn soll weiter elektrifiziert werden. Bis 203 soll der Elektrifizierungsgrad der ÖBB-Strecken auf 85 Prozent steigen. Derzeit liegt der Anteil bei 79 Prozent.
4. Der Bau von 100.000-Dächer mit Photovoltaik-Anlagen sollen gefördert werden, ebenso sollen Kleinspeicher forciert werden. Noch stammt erst ein Prozent der Energieerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen. Hindernisse im wWohn- und Anlagenrecht sollen beseitigt werden.
5. Thermische GebäudesanierungFörderungen sollen den Anreiz schaffen, um aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Gebäudehülle und Heizsysteme sollen begünstigt werden. Bis 2030 sollen die Teibhausgasemissionen um drei Millionen Tonnen Co2-Äquivalent gesenkt werden. Derzeit sind es rund 8 Millionen Tonnen Co2eq. Um den Bedarf an fossiler Energie für Wärme und Warmwasser deutlich zu senken, sollen mehrere ineinandergreifende Maßnahmen umgesetzt werden. Große Einsparpotenziale sind vor allem im Gebäudebestand vorhanden, die bereits mit heutiger Technik realisiert werden können. Die thermischen Standards sollen im Neubau und in der Sanierung weiter verbessert werden. Auch hier sollen Förderung Anreize schaffen.
6. Erneuerbare Wärme
7. Erneuerbarer Energie durch Wasserstoff und Biomethan soll begünstigt werden. Für den Übergang zu Niedrigst- und Nullemissionsfahrzeugen wird sich der Mix zugunsten alternativer Antriebssysteme und Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien verschieben. Elektromobilität, Wasserstoffmobilität, Bio-CNG/ Bio-LNG und Bio-Kraftstoffe. So soll etwa die Produktion von Biogas in der Landwirtschaft, Abfall/Kompost und Abwasserwirtschaft angekurbelt werden. Die Einspeisung von Wasserstoff und Biogas in das Erdgasnetz soll begünstigt werden. Diese Energieträger sollen steuerlich begünstigt werden.
8. Green Finance Anreize für Investitionen in Bereiche die grüne Energie forcieren, sollen geschaffen werden.
9. Energieforschungsinitiative 1 – Bausteine für die Energiesysteme der Zukunft. So sollen fossile Rohstoffe zunehmend durch biogene ersetzt werden. Dazu soll ein österreichischer Bioökonomie-Clusters entstehen, bei dem Experten der Forst- und Landwirtschaft und die damit verbundenen gewerblichen und industriellen Sektoren zusammenarbeiten sollen. Rohstoffimporte sollen so verringert werden, Preisschwankungen reduziert werden

10. Energieforschungsinitiative 2 – Programm Mission Innovation Austria

Nach der Präsentation sollen die Klimaziele mit Einbindung der Stakeholder konkretisiert werden. Köstinger kündigte eine fünfwochige Begutachtungsfrist an, bei denen Stakeholder in mehreren Veranstaltungen eingebunden werden sollen. Die Ziele werden jedenfalls noch diskutiert - und auch die Bürger sollen sich per Web einbringen. Die finale Strategie soll dann Anfang Juni vorliegen, der Entwurf der "#mission2030" werde morgen noch dem Ministerrat vorgestellt.

Die Klimastrategie zum Download